Aktuelle Themen
Der Krieg in der Ukraine beherrscht national und international die Schlagzeilen. Doch aktuell stehen auch innenpolitisch wichtige Entscheidungen an. So hat der Bundestag wegen der hohen Energie- und Lebensmittelkosten am Donnerstag Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen, konkret Zuschläge für Familien und einkommensschwache Haushalte, Steuererleichterungen und eine Anhebung des Grundfreibetrages.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält eine Rückkehr der gefährlicheren Delta-Variante des Coronavirus für möglich. "Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Eine Omikron-Welle im Herbst ist zwar wahrscheinlich. Aber selbst die gefährlichere Delta-Variante könnte zurückkommen", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Samstag) mit Verweis auf eine israelische Studie, wonach im Abwasser auch die Delta-Variante nachgewiesen wurde. Auf beide Szenarien müsse man sich einstellen, sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen Impfstoff gegen beide Varianten. Das wird sehr teuer."
In Deutschland dominiert derzeit die Omikron-Subvariante BA.2 mit gut 97 Prozent. Die Delta-Variante, die oft mit schwerwiegenderen Folgen einhergeht, wird laut dem jüngsten Wochenbericht des Robert Koch-Instituts (RKI) aktuell nur selten nachgewiesen.
Lauterbach rief die Menschen auf, weiter vorsichtig zu sein. "Auch im Sommer sollten wir achtsam bleiben", mahnte der Minister. Dazu gehöre das Tragen von Masken im ÖPNV und im Flugzeug. "Wer jetzt den Menschen vorgaukelt, Corona sei Geschichte, wird das im Herbst bitter bereuen", warnte Lauterbach.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gestellt, die wegen eines Hubschrauberfluges mit ihrem Sohn unter Druck steht. "Ich bin sehr sicher: Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'", sagte Scholz dem Nachrichtenportal "t-online". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nahm Lambrecht in Schutz.
Scholz sagte "t-online", er kenne die Gesetzmäßigkeiten der Medien: "Gerne wird sich auf eine oder einen fokussiert. Aber ich weiß eben auch, dass sich das wieder ändert."
SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Lambrecht "ist Verteidigungsministerin und sie bleibt es". Sie müsse jetzt die Kehrtwende bei der Bundeswehr schaffen, die 16 Jahre lang heruntergewirtschaftet worden sei.
In einer repräsentativen Insa-Umfrage für die "Bild" (Samstagsausgabe) sprach sich eine Mehrheit von 55 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Lambrechts aus. Knapp ein Fünftel (19 Prozent) der Befragten war hingegen nicht der Ansicht, dass sie als Verteidigungsministerin zurücktreten sollte. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für den Fernsehsender "Welt" gaben 48 Prozent der Befragten an, in ihren Augen seien Rücktrittsforderungen an Lambrecht nicht gerechtfertigt.
Für ein Tempolimit auf Autobahnen haben sich die Umweltminister der Bundesländer auf ihrer Konferenz in Wilhelmshaven ausgesprochen. "Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), am Donnerstag.
Zwar hätten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits für begrenzt hielten und dieses "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" nicht mittrügen. Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte Lies. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von der Regierung geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen noch einmal deutlich gegen Kritik verteidigt. Es sei eine falsche Behauptung, dass damit der Schutz von ungeborenem Leben künftig gefährdet sei, sagte Buschmann am Freitag bei der Debatte zur ersten Lesung des Koalitionsentwurfs im Bundestag. Es gehe in erster Linie darum, betroffenen Frauen den Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern.
"Im Internet erlauben wir jedem Verschwörungstheoretiker, jeder Fake-News-Schleuder, jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten. Aber qualifizierten Ärztinnen und Ärzten als Hüter der Wissenschaft, der Fakten, der Sachlichkeit und der Aufklärung, denen verbieten wir, sachliche Informationen bereitzustellen", sagte Buschmann. Dieser Zustand sei "absurd".
Mit ihrem Entwurf plant die Koalition den umstrittenen Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Er regelt das Verbot, für Schwangerschaftsabbrüche zu werben. Er führt bislang dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über solche Eingriffe öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das soll sich ändern. Der Gesetzentwurf sieht ebenfalls vor, dass seit 1990 ergangene Urteile gegen Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit 219a aufgehoben werden.
Widerspruch gegen die Pläne kam am Freitag erneut aus den Reihen von Union und AfD. Abgeordnete der beiden Fraktionen bemängelten, dass der Schutz des ungeborenen Lebens in der Argumentation zu kurz komme. Die Unionsfraktion reichte einen Antrag gegen die Abschaffung des Paragrafen ein.
Zu den Reaktionen auf die Befragung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags gibt es unterschiedliche Auffassungen. Zuerst hieß es unter anderem bei der Nachrichtenagentur AFP, der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber habe die Sitzung aus Unzufriedenheit über die Antworten des Kanzlers verlassen.
"Leider wurden viele Antworten nicht gegeben", soll Faber dazu auf Twitter geschrieben haben. Auffindbar war der Tweet einige Minuten später allerdings nicht mehr. Die "Bild"-Journalistin Karina Moessbauer schrieb bei Twitter, die FDP-Arbeitsgruppe habe den Ausschuss aus Protest geschlossen verlassen.
Faber relativierte die Aussagen der Journalistin anschließend per Tweet. Er und seine Kollegen hätten die Sitzung nach Ende der Sitzungszeit verlassen und niemand hätte sich dabei – wie behauptet – "verarscht" gefühlt.
Laut dem "Spiegel" äußerte sich Faber anschließend so: "Wegen Anschlussterminen mussten die Mitglieder meiner Fraktion nach und nach die Ausschusssitzung verlassen. Es tut mir sehr leid, dass ein anderer Eindruck entstanden ist, den ich hiermit entschieden zurückweise." Er sei dem Bundeskanzler "dankbar für den konstruktiven Austausch".
Von anderer Stelle in der FDP-Fraktion hieß es gegenüber AFP, der Auftritt des Kanzlers sei "okay für die erste Runde" gewesen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, schloss sich dem Auszug Fabers nicht an, sie blieb in der Sitzung.
Strack-Zimmermann äußerte anschließend leise Kritik an dem Verhalten ihrer Parteikollegen. Dies sei "ungewöhnlich" sagte sie gegenüber der "Rheinischen Post". Sie sei mit der Leitung der Sitzung beschäftigt gewesen und habe die Aktion "gar nicht mitbekommen".
Der Kanzler habe in der Sitzung angekündigt, bald ein weiteres Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen, wie Teilnehmer gegenüber AFP berichteten. Scholz habe betont, "dass das Ziel die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sein" müsse und nicht ein "Stillstandsfrieden, bei dem besetzte Gebiete von Russland gehalten werden". Der Kanzler habe zudem angeboten, dem Ausschuss regelmäßig für Fragen zur Verfügung zu stehen.
Der Bundestag hat am Donnerstag mehrere Steuerentlastungen als Ausgleich für die hohen Energie- und Lebensmittelpreise beschlossen. Allein in diesem Jahr sollen die Bürgerinnen und Bürger dadurch knapp 4,5 Milliarden Euro sparen, bis 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. Die Opposition kritisierte, das sei angesichts der steigenden Inflation nicht genug.
Konkret wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Das soll rückwirkend zum 1. Januar gelten. Der Grundfreibetrag ist die Einkommensgrenze, ab der man in Deutschland Einkommensteuer zahlen muss.
Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar wird die Pauschale für Fernpendler um drei Cent auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Der Schritt war bereits für die Jahre 2024 bis 2026 beschlossen worden, soll nun aber auch für 2022 und 2023 gelten. Auch die Werbungskostenpauschale wird von bisher 1000 auf nun 1200 Euro erhöht.
Die Entlastung wird erst nach der Steuererklärung für 2022, also im kommenden Jahr im Geldbeutel zu spüren sein. Union, AfD und Linke kritisierten, die Schritte seien zu gering, kämen zu spät und ungezielt.
Wegen seiner Russland-Kontakte machen CDU und CSU weiter Druck auf SPD-Altkanzler Gerhard Schröder. Die Unionsfraktion brachte am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein, in dem es um rechtliche Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg geht. Unter anderem ist darin vorgesehen, ehemaligen Regierungsmitgliedern ihren Pensionsanspruch zu streichen, wenn diese dem Ansehen des Landes "erheblichen Schaden zufügen, indem sie sich für die Interessen eines ausländischen Staates verwenden".
Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), kritisierte Schröder wegen seiner Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Indem er für den "Kriegstreiber im Kreml" öffentlich Verständnis zeige, unterlaufe er die internationale Ächtung Russland, sagte Krings und betonte: "Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv." Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten für die russische Energieunternehmen Gazprom und Rosneft trennt.
Ärmere Haushalte erhalten ab Juli finanzielle Entlastung. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelfraktionen den sogenannten Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien und eine Einmalzahlung für besonders bedürftige Erwachsene.
Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen ab Juli 20 Euro mehr im Monat. Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Der Zuschlag soll vor allem Eltern unterstützen, deren Einkommen nicht für die gesamte Familie reicht.
Für erwachsene Leistungsberechtigte wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro beschlossen. Erhalten soll sie, wer Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII erhält, nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Der Zuschuss soll im Juli 2022 ausgezahlt werden. Das Geld ist unter anderem als Ausgleich für coronabedingte Zusatzbelastungen gedacht.
Trotz des Ukraine-Kriegs und der anhaltenden Corona-Pandemie können Bund, Länder und Kommunen in diesem Jahr mit 40,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November erwartet. Wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab, gehen die Steuerschätzer zudem davon aus, dass der Staat bis 2026 rund 220 Milliarden Euro mehr einnimmt als gedacht.
Die Union ist im Bundestag mit einem Vorstoß zur Bekämpfung der hohen Inflation auf den Widerstand der Ampel-Parteien gestoßen. Deren Vertreter wiesen darauf hin, dass die Koalition schon Entlastungen der Bürger in Milliardenhöhe beschlossen habe. "Die Ampel-Regierung handelt", sagte der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi und nannte auch das Entlastungspaket, das der Bundestag am Abend beschließen wollte. "Es sind insgesamt 30 Milliarden Euro, die wir auf den Weg bringen." Unions-Fraktionsvize Jens Spahn räumte zwar ein, dass die Regierung etwas beim "Preistreiber Energie" tue. "Es ist nur zu wenig, zu spät und zu bürokratisch. Das ist das Problem."
Die Union forderte in ihrem Antrag, die sogenannte kalte Progression zu beseitigen. Es müsse passgenaue Entlastungen bei den hohen Energiepreisen für besonders betroffene Bürger geben. Um den Preisdruck bei Gütern zu senken, sollten bereits verhandelte Handelsabkommen wie Ceta mit Kanada umgesetzt und neue Abkommen mit den USA, Großbritannien und anderen Regionen geschlossen werden. Auf die Stilllegung von Ackerflächen sei vorerst zu verzichten. Außerdem müsse die Regierung wieder die Schuldenbremse einhalten.
(dpa/afp)
