Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" sowie seine regionalen Ableger und die Teilorganisation "Crew 38" verboten. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, durchsuchten rund 700 Einsatzkräfte der Länder und der Bundespolizei Wohnungen von 28 mutmaßlichen Mitgliedern des Vereins in zehn Bundesländern: in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und dem Saarland.
Drei Objekte sollen als Vereinsheime genutzt worden sein. Die Razzia richtete sich dem Vernehmen nach nur gegen mutmaßliche Führungsfiguren. Die Behörden schätzen die Zahl der Mitglieder der konspirativ handelnden Vereinigung bundesweit auf rund 130.
Der Verein agiere gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung, hieß es nach Angaben des Bundesinnenministeriums zur Begründung des Verbots. Zudem liefen Zweck und Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwider. Bei Konzertveranstaltungen der Gruppe würden auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut ideologisiert. Mitglieder der Vereinigung sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen boten sie sich zudem als Sicherungsdienst für rechtsextremistische Veranstaltungen an.
Bei den Durchsuchungen wurden laut Faeser neben Bargeld auch große Mengen rechtsextremistische Devotionalien beschlagnahmt. "In einigen Bundesländern wurden die Durchsuchungsmaßnahmen aufgrund aktueller Erkenntnisse weiter ausgeweitet", fügte sie hinzu. Wie das Innenministerium in Schwerin mitteilte, kam bei den Durchsuchungen in Mecklenburg-Vorpommern der Munitionsbergungsdienst zum Einsatz. Auch von waffenähnlichen Gegenständen war die Rede.
Jetzt nur auf Instagram: dein watson-Update! Hier findest du unseren Broadcast-Channel, in dem wir dich mit den watson-Highlights versorgen. Und zwar nur einmal pro Tag – kein Spam und kein Blabla, versprochen! Probiert es jetzt aus. Und folgt uns natürlich gerne hier auch auf Instagram.
Bei den Vorbereitungen für das Verbot haben Bund und Länder nach Angaben des Ministeriums über ein Jahr lang zusammengearbeitet. Auch mit US-Partnerbehörden sei kooperiert wurden. Die Neonazi-Gruppe ist ein Ableger einer Gruppierung aus den USA und existiert in Deutschland seit Anfang der 1990er Jahre. Wer sich der Vereinigung anschließen wollte, die sich selbst als elitär versteht, musste verschiedene Stufen durchlaufen, um als Vollmitglied anerkannt wurde.
Zu den rechtsextremistischen Vereinigungen, die in den vergangenen Jahren in Deutschland verboten wurden, zählen unter anderem "Combat 18" und "Nordadler". Laut Ministerium ist es das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium.
Das Verbot sei "ein harter Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus", sagte Faeser. Damit werde "ein klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus" gesetzt und das menschenverachtende Treiben einer international agierenden Neonazi-Vereinigung beendet. Der Rechtsextremismus sei nach wie vor "die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie". Faeser betonte: "Deshalb handeln wir weiter mit aller Entschiedenheit, um rechtsextremistische Strukturen zu zerschlagen."
(mit Material von dpa)
