Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat beschlossen, dass das Land in seiner Verfassung eine Antifaschismus-Klausel bekommt. Bild: dpa
Deutschland
29.02.2020, 17:0929.02.2020, 17:20
Na also, es geht doch. Während die CDU in Thüringen durch ihre strikte Weigerung, in irgendeiner Form mit der Linken, zusammenzuarbeiten, das Land an den Rand einer Verfassungskrise gebracht hat, machen es die Kollegen im Nachbarland Sachsen-Anhalt besser.
- Sachsen-Anhalt hat nun Antifaschismus als Staatsziel in die Verfassung.
- Dafür haben CDU und Linke zusammengearbeitet.
- Nur eine Partei stellt sich gegen den überparteilichen Konsens: Die AfD.
Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist damit also nun auch offiziell Teil der Verfassung.
Im Wortlaut heißt es in Paragraph 37a:
"Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen."
Damit hat Sachsen-Anhalt (laut eigener Kampagne "Das Land der Frühaufsteher") ein neues Alleinstellungsmerkmal. Keine andere Landesverfassung in Deutschland enthält eine so klare Abgrenzung zu den Verbrechen der Nazis.
Antifaschistischer Konsens
Möglich war das nur, weil Linke und CDU im Landtag in Magdeburg gemeinsame Sache machten – und so ein klares Zeichen für den Antifaschismus setzten. Die CDU, die die Landesregierung anführt, unterstützte die Antifaschismus-Klausel, die Linke trug dafür die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung mit.
Vertreter aller Fraktionen lobten den Beschluss. "Demokraten müssen Antifaschisten sein, weil sie sonst keine Demokraten wären", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Auch Grünen-Chef Sebastian Striegel lobte die gute Zusammenarbeit "der demokratischen Fraktionen des Landtags".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben, betonte zudem, dass sich das Parlament mit Paragraph 37a nicht nur selbst, sondern "jeden Einzelnen" in die Pflicht nehme. Sein Linken-Kollege Stefan Gebhardt erklärte, es handele sich um eine "besondere Herzensangelegenheit" seiner Partei. Über Paragraph 37a hätten die Fraktionen im Herbst beraten. "Das war die Zeit nach Halle", erinnerte sich Gebhardt. In der sachsen-anhaltinischen Stadt hatte am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur ein rechtsradikaler Terrorist versucht, eine Synagoge zu stürmen. Anschließend erschoss er zwei Menschen.
Einzige Ausnahme für den überparteilichen Konsens des Antifaschismuswar die AfD. Zu mehr als einem "Ja-aber" konnten sich die Rechtsnationalen nicht durchringen. Ja, Rechtsextremismus sei schlecht, aber Linksextremismus auch. Auch eine klare Positionierung.
(om/dpa)
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