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Deutschland
12.10.2019, 15:5312.10.2019, 18:28
Als AfD-Anhänger ist der Attentäter von Halle nicht bekannt – in einer umfangreichen Aussage legte Stephan B. aber seine rechtsextremistischen und antisemitischen Motive offen. Dennoch greifen Politiker anderer
Parteien die AfD nun scharf an. Einige werfen ihr Rechtsextremismus
vor. AfD-Chef Meuthen wehrt sich vehement.
Nach dem Terroranschlag von Halle hat
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der AfD Heuchelei
vorgeworfen. "Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen
geheuchelt wird, nicht", sagte Söder am Samstag beim Deutschlandtag
der Jungen Union in Saarbrücken.
"Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein."
Das Bundesverfassungsgericht hat
die NPD in einem Urteil 2017 als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Auch Politiker anderer Parteien griffen die AfD teils hart an.
Die AfD sei "alles, aber sie ist nicht bürgerlich", sagte Söder. "Die
AfD will nicht zurück in die 80er und 90er - ein Teil ihrer
Funktionäre will zurück in die 30er."
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wies Kritik an seiner Partei deutlich zurück.
Er sprach von Versuchen der Innenminister, "mit
ihren so abstoßenden wie inhaltlich komplett unbegründeten Angriffen
gegen die AfD von ihrem eigenen fundamentalen Versagen abzulenken".
Es habe ein fundamentales Staatsversagen beim Schutz der Synagoge in
Halle gegeben, sagte Meuthen am Samstag auf dem AfD-Landesparteitag
im hessischen Neuhof. Die AfD stehe zum jüdischen Leben in
Deutschland und zu Israel.
Der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, der dem
rechtsnationalen "Flügel" der AfD angehört, hatte am Freitag auf
Facebook auf Vorwürfe gegen seine Partei reagiert. "Statt absolut
gewaltfreie Oppositionspolitiker zu dämonisieren, sollten wir einmal
über die allgemeine Verwahrlosung, Abstumpfung und
Orientierungslosigkeit unserer heutigen Jugend reden, die solche
Exzesse möglich machen", schrieb er.
AfD-Politiker hätten die Morde von Halle verurteilt.
Am Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Deutscher versucht, in die
Synagoge in Halle einzudringen, in der rund 50 Gläubige den
wichtigsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan
misslang, erschoss der Täter eine 40 Jahre alte Frau und einen
20-jährigen Mann. Auf seiner Flucht verletzte er ein Ehepaar durch
Schüsse schwer. Der 27-Jährige hat die Tat gestanden und dabei
antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in
Untersuchungshaft.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus. "Ich hielte es
für richtig, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Man
muss bei AfD-Parteigliederungen wie dem sogenannten Flügel genau
hinschauen, ob sie sich noch auf dem Boden der Verfassung bewegen",
sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). Manche Vertreter der
AfD hätten längst die gedanklichen Grenzen zum Rechtsextremismus
überschritten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die
Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den "Flügel" als
Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Das
erlaubt auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die AfD
sprach daraufhin von einer "politischen Instrumentalisierung" des
Verfassungsschutzes.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag in der
ZDF-Sendung "Was nun?" mit Blick auf die AfD gesagt, bei einzelnen
Personen und Reden laufe ihm ein Schauer über den Rücken. "Deshalb
wäre die AfD gut beraten, sich von solchen Reden und von solchen
Personen klar zu distanzieren. Das erwarte ich als
Bundesinnenminister."
Verfassungsschutz soll AfD beobachten
Michael Roth, einer der Bewerber um den SPD-Vorsitz, kritisierte in
der "Welt" (Samstag): "Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen
sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD."
Das gelte sicher nicht für alle Mitglieder. "Aber die Partei muss ihr
Verhältnis klären zu denjenigen, die durch Hass und Hetze solchen
furchtbaren Taten den Boden bereiten. Der Verfassungsschutz muss den
Laden verstärkt beobachten", verlangte auch Roth. "Das ist keine
Protestpartei, das ist eine zumindest rechtsradikale Partei."
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein,
verlangte Änderungen mit Blick auf das Wissen von Sicherheitsleuten.
"Die Sicherheitsbehörden brauchen Kenntnisse über jüdische Bräuche
und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein", sagte er dem
"Mannheimer Morgen" (Samstag). "So wie in jeder Polizeidienststelle
bekannt ist, dass Christen sonntags Gottesdienst feiern, müssen
Polizisten auch den Sabbat und die hohen jüdischen Feiertage
kennen." Klein appellierte an die Juden in Deutschland, das Land
nicht zu verlassen.
(hd/dpa)
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