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Die Ampelkoalition hat sich eine Menge vorgenommen: Sie will die Klimawende einleiten und dafür die Wirtschaft transformieren. Gleichzeitig hat sie unter anderem mit der Ukraine-Krise und der Zunahme von Hass und Hetze im Netz alle Hände voll zu tun. Hier im Newsblog erfährst du die wichtigsten Entwicklungen in der deutschen Politik.
Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden gedacht. Zum Auftakt ihres Antrittsbesuches in Israel und im Nahen Osten legte die Grünen-Politikerin in der Gedenkstätte in Jerusalem einen Kranz nieder. Anschließend wollte sich Baerbock mit Außenminister Jair Lapid und Ministerpräsident Naftali Bennett treffen.
Schon vor dem Abflug zu ihrer dreitägigen Antrittsreise nach Israel, Jordanien und Ägypten hatte Baerbock versichert: "Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und werden dafür auch weiter solidarische Beiträge leisten." Es grenze an ein Wunder, dass gerade junge Menschen in beiden Ländern sich heute so nahe seien. Ein verstärkter Jugendaustausch solle diesen Schatz auch für zukünftige Generationen sichern – "als festes Fundament unserer Beziehungen für die Zukunft, und als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen", erklärte Baerbock.
Am Nachmittag war ein Besuch in den Palästinensergebieten vorgesehen. Dort wollte Baerbock mit Präsident Mahmud Abbas und Außenminister Riad Malki Gespräche führen. Die Treffen finden in Ramallah im Westjordanland statt.
Baerbock hat angekündigt, sie wolle neuen Schwung in den seit Jahren stockenden Nahost-Friedensprozess bringen. "Auch wenn der Nahostkonflikt für viele eine schon immer da gewesene Krise ist, können wir ihn nicht als Status Quo akzeptieren", erklärte sie. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.
Baerbock wollte am Donnerstagabend nach Jordanien weiterreisen. Am Samstag stehen politische Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm. Ägypten wird im November die Weltklimakonferenz ausrichten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Mittwoch zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt in den Nahen Osten. Auf dem Programm stehen Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Baerbock will sich nach Angaben des Auswärtigen Amts schwerpunktmäßig über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollen aber auch andere Themen zur Sprache kommen, etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Erste Station der Reise ist Israel, wo Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts am Donnerstag mit Außenminister Yair Lapid, Ministerpräsident Naftali Bennett und Präsident Isaac Herzog zusammentreffen soll. Auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist geplant. In den Palästinensergebieten soll Baerbock anschließend mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Außenminister Rijad al-Maliki zusammentreffen. Danach reist Baerbock nach Jordanien weiter, ihre letzte Station ist Ägypten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt laut einem Bericht des "Spiegel" die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Dies solle am Mittwoch das Bundeskabinett beschließen. Später soll die 55-jährige Morgan dem Bericht zufolge Staatssekretärin im Auswärtigen Amt werden.
Für die damit verbundene Verbeamtung muss sie jedoch zunächst die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Ein entsprechender Antrag der US-Bürgerin werde bereits bearbeitet. Baerbock will die Personalie demnach am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellen. Morgan und die Ministerin sind einander von zahlreichen internationalen Klimaterminen gut bekannt.
Nach seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden setzt Bundeskanzler Olaf Scholz seine Bemühungen um eine diplomatische Lösung im Ukraine-Konflikt in Berlin fort. Scholz kommt dort am Dienstag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda zu Beratungen zusammen. Macron hatte zuvor Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew geführt. Biden würdigte Deutschland beim Scholz-Besuch im Weißen Haus am Montag als verlässlichen Partner in der Ukraine-Krise. Der US-Präsident trat damit Zweifeln an der Bündnistreue des Nato-Partners Deutschland entgegen.
Macron zeigte sich nach Beratungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin überzeugt, dass eine diplomatische Lösung der aktuellen Spannungen in Europa möglich sei. Putin warf dem Westen vor, die Spannungen um die Ukraine für antirussische Politik zu nutzen. Außenministerin Annalena Baerbock will sich am Dienstag an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informieren.
Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten nahe der Grenze zur Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch im Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.US-Präsident Biden stärkte Scholz bei dessen Besuch in Washington den Rücken. "Deutschland und die Vereinigten Staaten sind enge Freunde, verlässliche Partner, und wir können uns aufeinander verlassen", sagte Biden. "An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel." Auch Scholz unterstrich in Washington immer wieder die Geschlossenheit mit den USA.
Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt unter anderem die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Kritik gibt es auch seit langem an der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland bringen soll.
Biden machte beim Auftritt mit Scholz bei dessen Antrittsbesuch im Weißen Haus deutlich, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde. Im Fall einer russischen Invasion der Ukraine "wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Auf die Frage, wie er das bei einem deutsch-russischen Projekt bewerkstelligen wolle, sagte Biden: "Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden."
Scholz erwähnte Nord Stream 2 nicht namentlich. Er betonte bei der Pressekonferenz erneut, mögliche Sanktionen im Fall einer russischen Invasion der Ukraine seien intensiv vorbereitet worden. Es gehöre dazu, dabei nicht alles zu benennen, um Moskau nicht alle Pläne vorab offenzulegen. Scholz versprach aber: "Wir werden bei den Sanktionen komplett einvernehmlich agieren." Die transatlantischen Partner seien in der Frage vereint und würden die gleichen Schritte unternehmen. Diese würden sehr hart ausfallen für Russland.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine versucht, Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen. "Wir werden alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird", versprach die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Wir stehen ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine." Vergangene Woche hatte die Ukraine der Bundesregierung eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte jedoch das deutsche Nein.
Baerbock sagte nach einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba: "Es steht derzeit nichts weniger auf dem Spiel, als der Frieden in Europa. In dieser brandgefährlichen Situation ist unsere größte Stärke unsere Einigkeit." Die Solidarität Deutschlands "gilt der Ukraine als Staat, sie gilt vor allen Dingen den Menschen in der Ukraine". International gibt es große Sorgen, dass Russland in die ehemalige Sowjetrepublik einmarschieren könnte. Der Kreml bestreitet jegliche Invasionspläne in das Nachbarland.
Kuleba sagte zum Thema Waffenlieferungen, dazu gebe es bekanntlich unterschiedliche Ansichten. "Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung der deutschen Regierung", sagte er bei der Pressekonferenz mit Baerbock. "Weder während des heutigen Treffens noch vorher hat Annalena mich zu irgendwelchen Zugeständnissen gedrängt." Kiew beharre weiter auf seinen roten Linien. Dazu gehöre, dass es keinen direkten Dialog mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine gebe.
In den Spannungen mit Russland schickt die Bundesrepublik 350 weitere deutsche Soldaten zu dem Nato-Kontingent nach Litauen. Das teilte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag in Munster in Niedersachsen mit. "Damit stärken wir unseren Beitrag an der Ostflanke. Auf uns ist Verlass" sagte die SPD-Politikerin vor Journalisten. Parallel sei der Bundestag über das Vorhaben informiert worden.
Die zusätzlichen Soldaten und Soldaten sollten in den kommenden fünf Tagen in Marsch gesetzt werden, sagte die Ministerin. Geplant sei, 250 Soldaten aus dem Heer und 100 weitere aus anderen Einheiten der Bundeswehr zu entsenden. Lambrecht stimme sich dazu mit den Partnern im Baltikum ab, teilte ihr Ministerium auf Twitter mit.
Deutschland führt seit fünf Jahren den Einsatz einer multinationalen Nato-Einheit in Litauen und stellt schon etwa die Hälfte der 1200 Einsatzkräfte. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. Es sichert für die Nato die Landverbindung zu ihren anderen baltischen Mitgliedern Lettland und Estland.
Als Signal angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze der Ukraine stocken die USA und andere Länder die Kräfte an der Nato-Ostflanke auf. Über die deutsche Reaktion in der Krise wollte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem Besuch in Washington mit US-Präsident Joe Biden sprechen.
"Wir werden herausgefordert an allen Ecken und Enden der Welt", sagte Lambrecht bei ihrem Antrittsbesuch beim Heer. Die neue Ministerin fuhr in einem Panzer der Panzerlehrbrigade 9 in Munster mit. Sie sagte den Landstreitkräften zu, sich für bessere Ausrüstung einzusetzen. "Ich weiß, es gibt viele Baustellen. Wir sind dabei, sie abzuschaffen, gerade im Bereich Ausrüstung, Beschaffung. Da fühle ich mich verpflichtet."
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für den SPD-Politiker der Antrittsbesuch als Kanzler im Weißen Haus. Vor seinem Abflug nach Washington lehnte Scholz am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" von der Regierung in Kiew geforderte deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt ab. Der Kanzler bemühte sich zugleich, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben.
Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf den wichtigen Nato-Partner Deutschland zählen kann. Der Besuch des Bundeskanzlers ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen Kritik an einem älteren Gastbeitrag für die Publikation einer linken Vereinigung, für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien durchschaubar, schrieb Faeser am Sonntag auf Twitter. "Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun."
Faeser hatte im vergangenen Jahr - mehrere Monate vor ihrem Amtsantritt als Innenministerin - einen Gastbeitrag im Magazin "antifa" veröffentlicht, in dem sie über die damals zahlreich versandten, mit "NSU 2.0" unterzeichneten rechtsextremistischen Drohbriefe schrieb, von denen auch sie selbst zwei erhalten hatte. Damals war sie Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Hessen.
Weil es sich bei "antifa" um das Magazin der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)" handelt, die 2020 im bayerischen Verfassungsschutzbericht als die "bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus" bezeichnet wurde, kritisierten Politiker von Union und AfD die SPD-Politikerin.
CDU-Innenexperte Christoph de Vries sagte der "Bild" (Samstag): "Wie sollen sich die Mitarbeiter der Verfassungsschutzämter fühlen, deren Auftrag die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist, wenn ihre oberste Dienstherrin mit Verfassungsfeinden auf Tuchfühlung geht?" Als erstes hatte die rechtskonservative Wochenzeitung "Junge Freiheit" über den Gastbeitrag berichtet.
Die Union legt in den Umfragen weiter zu: Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" liegt sie erstmals seit August 2021 wieder vor der SPD. CDU und CSU kommen demnach auf 27 Prozent, das sind 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Sozialdemokraten verlieren 4 Prozentpunkte und kommen auf 22 Prozent.
Grüne (16 Prozent) und FDP (11 Prozent) können ihre Werte aus der Vorwoche halten. Die Ampel-Koalition käme damit nur noch auf 49 Prozent, ein Jamaika-Bündnis auf 54 Prozent. Die AfD liegt unverändert bei 11 Prozent, die Linke unverändert bei 6 Prozent.
Grund für die schlechten Umfragewerte ist laut "Bild am Sonntag" eine deutliche Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Regierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). So gaben 46 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit von Scholz unzufrieden zu sein, nur 32 Prozent sind zufrieden.
Zu Beginn seiner Amtszeit Mitte Dezember waren 36 Prozent mit der Arbeit von Scholz zufrieden und 22 Prozent unzufrieden.
65 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Scholz in der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise nicht entschlossen genug handelt. Mit der Arbeit der Ampel sind 56 Prozent unzufrieden und nur 30 Prozent zufrieden. Für die Insa-Umfrage wurden 1202 Menschen im Zeitraum vom 1. bis zum 4. Februar befragt.
Auch im ARD-"Deutschlandtrend" von Anfang Februar lag die Union erstmals seit der Bundestagswahl wieder vor der SPD. In der Erhebung des Instituts Infratest dimap kam die SPD auf 22 Prozent, die Union auf 27 Prozent.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch in Washington eine zögerliche Außenpolitik im Umgang mit der Ukraine-Krise vorgeworfen. "Diese Reise kommt zu spät", sagte Merz der "Bild am Sonntag". "Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck."
Jetzt wirke die Reise "wie der Besuch eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskommt und deshalb den großen Bruder in Washington um Hilfe bitten muss", sagte Merz. Deutschland gefalle sich unter Scholz als Kanzler "offenbar in seiner Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie".
Er sei erstaunt, "wie schlecht diese Regierung Tritt fasst", fügte der CDU-Chef hinzu. Scholz' "Sprachlosigkeit" mache ihn "fassungslos". "Olaf Scholz liefert weder Führung noch hat er zu den kritischen Themen eine klare Meinung. Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht."
Merz sprach sich zudem für europäische Waffenlieferungen an die Ukraine aus. "Waffenlieferungen allein aus Deutschland kommen nicht infrage", sagte er. "Aber eine gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine wäre aus meiner Sicht denkbar." Die Bundesregierung lehnt anders als andere Nato-Partner Waffenlieferungen an die Ukraine ab. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.
Scholz wird am Montag zu einem Antrittsbesuch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen. Zentrales Thema des Treffens wird die Ukraine-Krise sein. Am 15. Februar wird Scholz sich dann mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen.
Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Besuch bei US-Präsident Joe Biden ein klares Bekenntnis zur Bündnistreue verlangt. "Erstmalig ist in den USA auf breiter Linie die Zuverlässigkeit Deutschlands als Verbündeter in Zweifel geraten. Das ist dramatisch und alarmierend", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin. Es sei im Wesentlichen nur die US-Regierung, die Deutschland verteidige und das Vertrauen ausspreche.
Scholz reist am Sonntag zu seinem Antrittsbesuch nach Washington. Am Montag trifft er Biden im Weißen Haus. Röttgen sagte dazu: "Bundeskanzler Scholz sollte es durch sein Auftreten und seine klaren Aussagen Präsident Biden leicht machen, weiterhin auf Deutschland zu setzen."
Hintergrund für Kritik an der Bundesregierung ist deren Weigerung, der Ukraine in der Krise mit Russland Waffen zu liefern. Der republikanische US-Senator Jim Risch forderte die Bundesregierung auf, ihren Kurs zu überprüfen. "Ich bin mir zwar der langjährigen deutschen Politik in Bezug auf Waffenlieferungen bewusst, aber die Situation in der Ukraine, und darüber besteht Einstimmigkeit bei den Nato-Verbündeten, ist so einzigartig, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte", sagte er der dpa.
Röttgen nannte Rischs Position vertretbar. "Aber es gibt auch gute Argumente für die deutsche Position", so der CDU-Politiker. Deutschland unterstütze die Ukraine finanziell, wirtschaftlich und im Aufbau des Staats stärker als jedes andere Land. "Deutsche Waffenlieferungen hätten den Preis, dass Gesprächsmöglichkeiten mit Moskau, die andere so nicht haben, zerstört würden. Das wollen manche, aber damit wäre niemand gedient."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise gefordert, die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. "Wir müssen unsere Vorsorge für den nächsten Winter verbessern", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) und der französischen Zeitung "Ouest-France". Die geopolitische Lage zwinge Deutschland, "andere Importmöglichkeiten zu schaffen und die Versorgung zu diversifizieren".
"Wir müssen hier handeln und uns besser absichern", betonte Habeck. "Tun wir das nicht, werden wir zum Spielball." Der Wirtschaftsminister warnte in diesem Zusammenhang vor den Folgen einer Inbetriebnahme der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. "Geopolitisch verschärft Nord Stream 2 nicht nur die Abhängigkeit von russischem Gas, sondern auch die Konzentration auf einen Lieferweg, der verletzlich ist", sagte er. Nord Stream 2 erhöhe die Notwendigkeit, die deutsche Gasversorgung zu diversifizieren. "Die letzten Wochen und der Konflikt in der Ostukraine haben unsere Sorge, dass Russland seine Gaslieferungen auch gegen deutsche Interessen einsetzt, wachsen lassen", sagte Habeck. Der Vizekanzler kritisierte zudem, der Gasmarkt sei komplett dereguliert. "Bislang haben wir keine staatlichen Einflussmöglichkeiten. Dabei kann es nicht bleiben."
Nord Stream 2 war zuletzt ins Zentrum der Debatten über mögliche Sanktionen gegen Russland gerückt. Innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Positionen zu der Pipeline. Insbesondere die Grünen bewerten das Vorhaben kritisch, während der Koalitionspartner SPD eine Abkehr von dem Projekt bislang ablehnt. Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Russland hatte der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, am Donnerstag ein Sendeverbot erteilt. Das russische Außenministerium hatte außerdem über die Schließung des Korrespondenzbüros in Moskau sowie den Entzug der Akkreditierung der Journalisten verfügt. Die Maßnahme wird als Vergeltung für den Auszahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT DE in Deutschland gewertet.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Sendeverbot und den Medienkrieg scharf verurteilt. Er kritisierte, dass die Entscheidung vollkommen aus der Luft gegriffen sei. "Das ist politische Willkür, mit der dort vorgegangen wird", sagte Kühnert am Freitag in Berlin. Erneut werde die Pressefreiheit völlig unzulässig eingeschränkt – "und das in einem Land, in dem es mit der Pressefreiheit leider sowieso schon nicht sonderlich weit her ist." Kühnert gehe davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema bei seinem geplanten Besuch in Moskau am 15. Februar ansprechen werde.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich am 15. Februar in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Das teilte der Kreml-Sprecher Dmitri-Peskow im Freitag mit. Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen beide Politiker demnach "substanzielle" Gespräche führen. Dabei geht es vor allem um die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2, die noch nicht in Betrieb ist und die von einer Reihe westlicher Partner der Bundesregierung heftig kritisiert wird.
Vor seinem Termin in Russland, bricht Scholz am Sonntag zunächst zu seinem Antrittsbesuch nach Washington auf, wo er mit US-Präsident Joe Biden über die Ukraine-Krise beraten will. Danach reist er weiter in die ukrainische Hauptstadt Kiew, wo er am 14. Februar erwartet wird.
Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei gefordert. Dazu gehörten unter anderem bessere Trainingsplätze, eine angemessene Unterbringung der Dienststellen an Flughäfen und Bahnhöfen sowie mehr finanzielle Anerkennung auch nach der Pensionierung, sagte die SPD-Politikerin.
"Wir haben in den vergangenen Wochen an mehreren Stellen gesehen, wie gefährlich der Polizeidienst ist", sagte Faeser, die am Donnerstag an einem informellen EU-Innenministertreffen im französischen Lille teilnahm. "Wir können nicht jeden Angriff verhindern, aber ich lege Wert darauf, dass sich unsere Polizistinnen und Polizisten optimal auf lebensbedrohliche Situationen vorbereiten können."
Dafür müsse die Schutzausrüstung auch künftig auf der Höhe der Zeit sein. Notwendig seien zudem mehr geeignete Trainingsplätze für die Vorbereitung auf lebensbedrohliche Einsatzlagen. Klar sei: "Eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei bekommt man nicht zum Nulltarif."
Faeser versprach einen Gesetzentwurf, "damit wir die Arbeit der Beamtinnen und Beamten für unsere Gesellschaft künftig auch nach ihrer Pensionierung honorieren". SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Ampel-Koalitionsvertrag die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage vereinbart. Das bedeutet, dass diese Stellenzulage bei der Berechnung der Pension berücksichtigt wird.
Verbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei einigen Dienststellen. "Ich möchte mich nach einem Dienststellenbesuch bei der Bundespolizei mit einem guten Gefühl im Spiegel anschauen können", sagte Faeser. Entsprechende Pläne waren bereits in der zurückliegenden Wahlperiode diskutiert worden. Ein damals von Union und SPD vorgelegter Entwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes scheiterte jedoch im vergangenen Juni im Bundesrat.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dazu aufgerufen, den notwendigen Umbau der Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten. Die Transformation durch Digitalisierung, Automatisierung und mehr Klimafreundlichkeit sei auch eine soziale Frage, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft IG Metall in Berlin. "Wir müssen verhindern, dass die Transformation, die unvermeidlich ist und stattfinden wird, Ungleichheit und Armut noch verschärft." Es dürfe nicht sein, dass sich Fortschritt nur für eine Minderheit auszahle und die Verwundbaren auf der Strecke blieben. Sonst verlören Menschen das Vertrauen in die Zukunft und suchten Zuflucht bei den einfachen, aber falschen Lockrufen von Populisten und Extremisten.
"Ich bin der festen Überzeugung, dass Transformation nur gelingen kann, wenn Menschen mitbestimmen, wohin die Reise geht", betonte Steinmeier. "Mitbestimmung ist in meinen Augen vielleicht sogar der wesentliche Teil jener Selbstbestimmung, die unsere liberale Demokratie verspricht." Deshalb sei Mitbestimmung kein Wagnis, wie dies noch vor fünfzig Jahren zu hören gewesen sei, "sondern schlicht ein Akt demokratischer Vernunft". Heute wisse man, "dass die aktive Teilhabe der Arbeitnehmer an Entscheidungsprozessen im Grunde ein gewichtiger Pluspunkt für Innovation war und ist".
Die deutsche Wirtschaft sei in dieser Pandemie nicht in die Knie gegangen. Für ein Industrieland wie Deutschland bedeute dies, "dass Arbeit, Wohlstand, Versorgung und soziale Stabilität gewährleistet bleiben können", sagte Steinmeier. "Das haben wir auch Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben zu verdanken. Ich wünschte mir, dass auch darüber häufiger gesprochen wird."
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach eigenen Angaben "in Kürze" zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau reisen. "Das ist geplant und wird auch bald stattfinden", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Einen genauen Termin nannte er nicht.
Scholz wird vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu zurückhaltend zu agieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in den vergangenen Tagen zwei Mal mit Putin telefoniert. Auch der italienische Regierungschef Mario Draghi und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen mit dem Kremlchef. Scholz ließ offen, wann er zuletzt mit Putin telefonierte. "Natürlich habe ich auch mit dem russischen Präsidenten gesprochen", sagte er lediglich.
Nach den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung fand seit dem Amtsantritt des Kanzlers ein einziges Telefonat statt, am 21. Dezember.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Bundeskriminalamt (BKA) beauftragt, nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. "Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare", sagte Faeser der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Ich habe heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen. Das sind Straftaten, und die werden wir mit hohem Ermittlungsdruck verfolgen."
Der Tod der 24 Jahre alten Polizeianwärterin und eines 29 Jahre alten Oberkommissars am Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle bei Kusel (Rheinland-Pfalz) sei "wegen seiner Brutalität und Skrupellosigkeit kaum zu fassen", sagte Faeser. "Die Polizei hat mit der schnellen Festnahme der beiden Tatverdächtigen gezeigt, wie leistungsfähig sie ist. Ich kann dafür nur von ganzem Herzen danken."
Seit Dienstag sind zwei Männer wegen Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft. Die 32 und 38 Jahre alten Saarländer sollen bei der Verkehrskontrolle die beiden Einsatzkräfte erschossen haben. Die Ermittler vermuten, dass die Tatverdächtigen Jagdwilderei vertuschen wollten.
Bereits am Dienstag hatten die Ermittler in Rheinland-Pfalz Beifallsbekundungen mit den Tätern in sozialen Medien scharf kritisiert. Dies werde man nicht hinnehmen, hatte Frank Gautsche von der Kriminaldirektion Westpfalz gesagt. Die Behörden würden diese "abscheulichen Postings" genau untersuchen und alles daran setzen, die Absender von Hassnachrichten strafrechtlich zu verfolgen.
Haushalte mit geringem Einkommen sowie viele Studenten und Auszubildende sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Sommer einen Zuschuss zu den Heizkosten bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch entsprechende Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Mit der einmaligen Finanzspritze sollen die explodierten Preise für Heizöl und Gas etwas abgefedert werden – denn vielen Verbrauchern droht im Sommer eine saftige Nachzahlung.
Unterstützung soll es für Wohngeldbezieher, für Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe geben. Wohngeldbezieher, die alleine leben, bekommen 135 Euro, Zwei-Personen-Haushalte 175 Euro. Für jeden weiteren Mitbewohner sind noch einmal 35 Euro vorgesehen. Studenten, Auszubildende und andere Berechtigte erhalten pauschal 115 Euro.
Laut Bauministerium profitieren von dem Zuschuss voraussichtlich 1,6 Millionen Menschen in 710.000 Haushalten mit Wohngeld, außerdem 370.000 Studenten, rund 50.000 Bezieher von Aufstiegs-Bafög und rund 65.000 Bürger, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld bekommen. Die Hilfe kostet den Bund fast 190 Millionen Euro.
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat ein spezielles Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere in Deutschland gefordert. Ausbildungsunterstützung sei seit vielen Jahren eine Stärke der Bundeswehr, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. "Moderne Fähigkeiten und Taktiken zur Verteidigung könnten Kernelemente des Ausbildungsprogramms darstellen. Selbstverständlich müssten konkrete Ausbildungsbedarfe mit der Ukraine abgestimmt werden", sagte Djir-Sarai.
Seit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 hat Deutschland die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensiviert - auch militärisch. Es werden bereits ukrainische Offiziere in Deutschland ausgebildet. Nach dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ist von Nato-Verbündeten Kritik an Zurückhaltung der Bundesregierung in dem Konflikt laut geworden. Die Ukraine ist nicht Mitglied der Nato.
"Es wäre ein wichtiger und notwendiger Beitrag der Solidarität gegenüber der Ukraine, wenn die Verteidigungsfähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte mit deutscher Unterstützung bei der Ausbildung erhöht werden könnten", sagte Djir-Sarai. "Deutschland sollte daher der Ukraine das Angebot machen, im Rahmen eines speziellen Ausbildungsprogramms ukrainische Offiziere hier im Land entsprechend auszubilden."
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