Schlechte Umfragewerte: Laschet präsentiert kurz vor der Wahl CDU-"Sofortprogramm"
Die CDU will mit einem "Sofortprogramm" aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl in der heißen Phase des Wahlkampfes punkten. Es besteht aus sechs "Paketen" für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die nach dem 26. September so schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. "Wir wollen unser Land gestärkt aus der Krise führen", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier, das im wesentlichen bekannte Positionen aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthält.
Der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck stehende Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet wollte das vierseitige Papier am Montag im Anschluss an Beratungen der Führungsspitze seiner Partei in Berlin vorstellen.
Auch der Klimaschutz findet seinen Platz im Sofortpaket
Die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern unter anderem, Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige finanziell besser zu stellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert werden. Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr Sicherheit sorgen, im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet werden.
Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben. Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen. Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie Meisterausbildung.
(lfr/dpa)