Armin Laschet stellt das CDU-"Sofortprogramm" für die Bundestagswahl vor.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Die CDU will mit einem "Sofortprogramm" aus Maßnahmen
für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl in der heißen Phase
des Wahlkampfes punkten. Es besteht aus sechs "Paketen" für die
Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz,
Entlastung und Mittelstand, die nach dem 26. September so schnell wie
möglich umgesetzt werden sollen. "Wir wollen unser Land gestärkt aus
der Krise führen", heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in
Berlin vorliegenden Papier, das im wesentlichen bekannte Positionen
aus dem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU enthält.
Der wegen historisch schlechter Umfragewerte unter Druck stehende
Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet wollte das
vierseitige Papier am Montag im Anschluss an Beratungen der
Führungsspitze seiner Partei in Berlin vorstellen.
Auch der Klimaschutz findet seinen Platz im Sofortpaket
Die Union verspricht den Wählerinnen und Wählern unter anderem,
Familien, Kinder, Alleinerziehende und pflegende Angehörige
finanziell besser zu stellen, etwa durch höhere Grundfreibeträge für
Kinder und ein höheres Kindergeld. Über einen Freibetrag bei der
Grunderwerbsteuer soll Familien der Kauf eines Eigenheims erleichtert
werden. Mehr Videokameras an öffentlichen Orten sollen für mehr
Sicherheit sorgen, im Kanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat
eingerichtet werden.
Die Union will Genehmigungsverfahren für Bauprojekte beschleunigen
und Bürger sowie Unternehmen von Bürokratie entlasten. Investitionen
in Klimaschutzmaßnahmen sollen steuerlich besser absetzbar werden,
für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben. Durch einen höheren
Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere
Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro
steigen. Dem Mittelstand und Handwerk verspricht die Union stabile
Lohnzusatzkosten bei maximal 40 Prozent und eine kostenfreie
Meisterausbildung.
(lfr/dpa)
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