Das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke wurde durchsucht.Bild: www.imago-images.de / Jacob Schröter
Deutschland
Im Zuge von Ermittlungen wegen
Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden
Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der
zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten
Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor
einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit
Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags
- unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola
Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die
Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen
liefern, sagte der Behördensprecher am Samstag.
Verdacht, Menschengruppe pauschal stigmatisiert zu haben
Höcke steht im Verdacht ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit
der Zeile: "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord
importiert". Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe -
Flüchtlinge - pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der
Verdacht der Staatsanwaltschaft.
AfD-Landessprecher Stefan Möller teilte am Samstagabend mit: "Die
Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden der stärksten Oppositionsfraktion
im Thüringer Landtag wegen eines offenkundig vom Grundrecht der
Meinungsfreiheit gedeckten Facebook-Beitrages ist ein weiterer
Tiefpunkt des Missbrauchs der Justiz gegen vermeintlich unbotmäßige
politische Meinungen." Die AfD werde "alle rechtlichen und
politischen Maßnahmen unterstützen, mit denen festgestellt werden
kann, wie weit sich die Staatsanwaltschaft mit diesem schweren
Eingriff in die Privatsphäre der Familie vom Boden der Verfassung
entfernt hat."
Höckes Immunität aufgehoben
Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke
aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im
Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.
Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem
eingestuften "Flügels" der Partei. Die Gruppierung ist zwar
inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des
Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und
Personenpotenzial des "Flügels" im AfD-Landesverband fortgesetzt.
Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als
Rechtsextremisten bezeichnet.
Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer
Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes
Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.
(ogo/dpa)
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