Gesundheitsminister Jens Spahn verspricht Beschluss über Privilegien für Geimpfte bis Ende Mai. Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Kommunen und Landkreise vermissen nach dem Impfgipfel
von Bund und Ländern Ergebnisse zum Umgang mit Geimpften. "Dass bei
der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit
der Bundeskanzlerin noch keine abschließende Verständigung über die
Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für vollständig geimpfte
Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, ist bedauerlich", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
der "Rheinischen Post" (Dienstag).
Spahn kündigt Beschlüsse für Geimpfte bis Ende Mai an
Zwar diskutierten Kanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs am
Montagnachmittag bei ihrem Treffen auch über Regelungen für
vollständig Geimpfte und Genesene, es gab aber wie erwartet keine
Beschlüsse. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat
zustimmen, wie Merkel erläuterte.
Gesundheitsminister Jens Spahn trat am Montagabend in einem
ARD-"Extra" dem Eindruck entgegen, dass es keinen Zeitplan gebe. Nach
den Worten des CDU-Politikers soll bis Ende Mai entschieden sein,
inwieweit gegen das Coronavirus Geimpfte weiterhin mit Beschränkungen
belegt werden. "Hierzu wird die Bundesregierung nächste Woche einen
Vorschlag machen und der Bundesrat wird dazu am 28. Mai dann final
entscheiden. Also, es gibt einen Zeitplan."
Nach einem Eckpunktepapier der Bundesregierung vom Wochenende könnten
Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und
Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen bekommen, die für
negativ Getestete gelten. Bei der Einreise aus dem Ausland könnte in
den meisten Fällen eine Quarantäne wegfallen. Maskenpflicht und
Abstand sollten aber auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch
länger gelten.
FDP und Grüne bemängeln klare Absprechen bei Vorbereitungen
Auch der Landkreistag hätte sich ein klareres Ergebnis von der
Videokonferenz gewünscht. "Es ist richtig, wenn schnell überall dort,
wo bereits ein negativer Antigentest ausreicht, dies auch für
Geimpfte und Genesene gilt. Gerade für den Einzelhandel und die
Gastronomie wäre damit endlich eine Perspektive verbunden", sagte
Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Die Grünen und die FDP bemängelten die Beratungen in einem anderen
Punkt. "Damit die Impfkampagne in den nächsten Wochen bei besserer
Impfstoffverfügbarkeit mehr Tempo entfalten kann, hätte es heute
klare Absprachen und Vorbereitungen für die baldige Einbeziehung der
über 10 000 Betriebsärzte geben müssen", sagte Grünen-Fraktionschefin
Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe
(Dienstag).
FDP-Chef Christian Lindner ergänzte gegenüber den Blättern: "Sie
sollten so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden.
Ansonsten besteht die Gefahr, dass Impfstoff in Zukunft auf Halde
liegt, obwohl die Nachfrage nach Impfungen groß ist."
Aufhebung der Priorisierung im Juni
Merkel bekräftigte angesichts zunehmender Impfstofflieferungen erneut
ihr Versprechen, bis Ende des Sommers am 21. September allen Bürgern
ein Impfangebot zu machen. Spätestens im Juni sollen Corona-Impfungen
zudem für alle in Deutschland möglich sein - also ohne die bisherige
Priorisierung mit einer festen Reihenfolge. "Das heißt nicht, dass
dann jeder sofort geimpft werden kann", sagte Merkel (CDU) am Montag
in Berlin nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten. "Aber dann
kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach
Maßgabe der Versorgung auch gegeben."
Die Kanzlerin sagte mit Blick auf die kommenden Wochen: "Wir werden
in eine Übergangsphase kommen, die auch nicht einfach ist." Es werde
immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die
schutzbedürftig seien. Oberstes Ziel sei es, allen Menschen ihre
Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben.
(vdv/dpa)
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