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Die seit Jahren umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag. Ein Überblick über die Pläne und Argumente für und gegen eine Legalisierung:
Der entscheidende Punkt im Koalitionsvertrag sind die lizenzierten Geschäfte. Das heißt, Händler müssen Qualitätsstandards erfüllen und dürfen vor allem auch nur an Erwachsene verkaufen.
Mit dem Verkauf über Lizenzhändler soll die Qualität des in den Umlauf kommenden Cannabis kontrolliert werden und so die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert werden. Außerdem soll der Jugendschutz durch die Händler gewährleistet werden.
Ob Cannabis damit auf Dauer legal in Deutschland zu kaufen ist, lässt sich noch nicht sagen. Die Ampel-Parteien wollen das Gesetz nach vier Jahren auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen überprüfen. Flankieren wollen sie die Freigabe mit Modellen zum Drugchecking – das ist die chemische Analyse von Betäubungsmitteln, um insbesondere gesundheitsschädliche Stoffe zu finden. Außerdem sollten Maßnahmen zur Schadensminderung ermöglicht werden.
Befürworter einer Legalisierung wollen den Schwarzmarkt für Cannabis austrocknen. Dort seien Drogen unkontrolliert zugänglich, Kinder und Jugendliche seien ungeschützt. Außerdem komme oft verunreinigtes Cannabis in den Handel, das gesundheitsgefährdend sei. Als weiteres Argument wird die Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaften ins Feld geführt. Die Kriminalisierung von Konsumenten und die Verfolgung von Cannabis-Delikten binde Kräfte bei den Ermittlungsbehörden.
Wenn Cannabis ähnlich wie Zigaretten besteuert werde, könnten laut FDP nicht zuletzt jährlich bis zu einer Milliarde Euro eingenommen werden. Der Deutsche Hanfverband bezifferte den finanziellen Vorteil des Staats jüngst sogar auf 4,7 Milliarden Euro. Neben klassischen Steuereinnahmen rechnete der Verband Einsparungen durch die wegfallende Strafverfolgung sowie staatliche Einnahmen durch rund 27.000 neue Jobs mit ein.
Gegner einer Legalisierung, darunter die Noch-Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU), verweisen auf die Gefahr von Psychosen und anderen Schäden an Gesundheit und Psyche. Die Reifung des zentralen Nervensystems und des Gehirns ist Experten zufolge mit 20 Jahren noch nicht abgeschlossen. Je früher, häufiger und intensiver Cannabis konsumiert werde, desto größer sei beispielsweise das Risiko gerade für vorbelastete Menschen, an einer Psychose oder Schizophrenie zu erkranken. Daneben berge ein chronischer Cannabiskonsum auch eine größere Wahrscheinlichkeit für körperliche Leiden wie Atemwegserkrankungen und Hodenkrebs.
Neben dem kurzfristig berauschenden Gefühl verringert Cannabis die Aufmerksamkeit und schränkt die Psychomotorik ein, also die durch psychische Vorgänge beeinflussten Bewegungen wie Gehen und Sprechen. Das Risiko für Arbeits- und Verkehrsunfälle steigt. Jugendliche, die Cannabis nehmen, haben häufiger Schulprobleme und brechen ihre Ausbildung öfter ab.
(fw/afp)
