Horst Seehofer lässt drei Vereine verbieten, die für die autokratische Hisbollah-Partei im Libanon Spenden gesammelt haben soll.Bild: IMAGO / Future Image
Deutschland
19.05.2021, 07:4219.05.2021, 07:50
Für die libanesische Hisbollah-Bewegung wird die Luft in Deutschland
immer dünner. Nach dem Betätigungsverbot werden jetzt drei Vereine
dicht gemacht. Sie sollen Geld für sogenannte Märtyrer-Familien
gesammelt haben.
Sammelten Spenden für Hisbollah: Seehofer lässt Schiiten-Bewegungen verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat drei
Vereine verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der
pro-iranischen Schiiten-Bewegung Hisbollah im Libanon gesammelt haben
sollen. Wie der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte,
wurde das bereits am 15. April ausgesprochene Verbot der Vereine
"Deutsche Libanesische Familie", "Menschen für Menschen" und "Gib
Frieden" am Mittwoch mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungsmaßnahmen
in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen.
"Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein",
sagte Seehofer, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. "Egal in
welchem Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden
in unserem Land keinen Rückzugsort finden", fügte der Minister hinzu,
der sich aufgrund einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher
Quarantäne befindet.
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und
Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben.
Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel
zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße,
hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die
Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden,
erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen
Israel zu beteiligen.
Vereine ersetzten "Waisenkinderprojekt", das von de Maizière verboten wurde
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als
Ersatz für den Verein "Waisenkinderprojekt Libanon" gegründet worden.
Den hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
2014 verboten.
Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender,
karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie
wird vom Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen
unterstützt. Deutschland ist für die Bewegung, deren Miliz im
Syrien-Konflikt auf der Seite der Truppen von Präsident Baschar
al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des Verfassungsschutzes kein
Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Im letzten veröffentlichten
Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das
Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1050 Personen
geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020
mit einem Betätigungsverbot belegt.
(vdv/dpa)
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