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Deutschland
Es ist jetzt zwei Tage her, dass der blaue Balken der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg in die Höhe geschossen ist. Die in großen Teilen rechtsradikale Partei ist in diesen Bundesländern jetzt zweitstärkste Kraft. Auch die Verbände der unterschiedlichen Gemeinschaften melden sich jetzt mit ihren Befürchtungen zu Wort:
- Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen.
- Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht das Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen als "erschreckendes Ergebnis".
- Der Zentralrat der Juden fordert klare Reaktionen der Politik in Berlin auf das Wahlergebnis
Was genau ist die Sorge der Gemeinschaften?
Die erste laute Stimme, die durch die Welle der Wahlberichterstattung brach, war sicherlich die der ehemaligen Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland selbst setzte nach und forderte die demokratischen Parteien dazu auf, die klare politische Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen. Zwar seien Ergebnisse ein wenig besser als zeitweise befürchtet, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster gegenüber der "Jüdischen Allgemeinen". "Trotzdem wäre es verheerend, sich jetzt, da die AfD weder in Potsdam noch in Dresden stärkste Fraktion geworden ist, entspannt zurückzulehnen und weiterzumachen wie bisher."
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinschaft Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte:
Es sei deutlich, "dass Rassismus in den neuen Bundesländern wieder mehrheitsfähig geworden ist".
Das Abschneiden der AfD müsse "uns als ganze Gesellschaft aufrütteln", erklärte er. "Das Wichtigste ist jedoch, dass die demokratischen Parteien endlich aufhören müssen, sich die Agenda von rechten Strömungen diktieren zu lassen." Stattdessen müssten die Themen Gerechtigkeit, Bildung, Zusammenhalt und Vielfalt in den Vordergrund gerückt werden. Der Co-Vorsitzende Atila Karabörklü warnte davor, die Wahlergebnisse zu verharmlosen. "Wir dürfen nicht wegschauen vor menschenverachtenden Haltungen", appellierte er. "Es ist Zeit, unsere Demokratie und die Werte unseres Grundgesetzes zu verteidigen."
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland warnt davor, die AfD-Wähler in Ostdeutschland als besorgte Bürger zu bezeichnen.
Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek sagte:
"Wir müssen uns nicht weiter etwas vormachen, dass diese Wähler Protestwähler oder einfach nur naiv sind."
quelle: "Neuen Osnabrücker Zeitung"
Er glaube, diese Leute "wissen, dass sie mit ihrer Stimme Rechtsextremisten zu Sitzen in den Parlamenten verhelfen."
Positionen der AfD wie etwa die der Landespartei in Sachsen bezeichnete Mazyek als grundgesetzfeindlich: "Nicht die Muslime in Deutschland, sondern die AfD muss sich zur Demokratie bekennen." Wenn die Partei Hassfantasien habe und behaupte, der Islam sei eine Ideologie und keine Religion, widerspreche das dem Grundgesetz. "Das ist nicht nur eine religionsfeindliche, sondern eine grundgesetzfeindliche Position", kritisierte Mazyek. Er empfinde das als Aberkennung seiner Selbstbestimmung.
(mbi/mit dpa)
Ab jetzt AfD-Osten? So ein Quatsch!
Video: watson
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
