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Die Abgeordneten in Thüringen müssen ein zweites Mal ran: Vor vier Wochen löste die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich ein politisches Beben aus. Er wurde mit Stimmen der CDU und der AfD gewählt.
Nach dem Rücktritt von Kemmerich – und der Furcht vor dem Coronavirus – stellt sich der Linkspolitiker Bodo Ramelow am Mittwoch im Landtag erneut zur Wahl als Ministerpräsident. Auch der rechtsradikale AfD-Politiker Björn Höcke tritt an.
Wie geht die Wahl dieses Mal aus? Und wen wählen CDU und FDP? Wir beantworten euch die wichtigsten Fragen.
Es ist das gleiche Prozedere wie bei der Kemmerich-Wahl im Februar. In den ersten beiden Wahlgängen ist laut Artikel 70 Absatz drei der Landesverfassung gewählt, wer die absolute Mehrheit der Landtagsmitglieder auf sich vereint – das wären im 90-köpfigen Parlament mindestens 46 Stimmen.
Rot-Rot-Grün ist allerdings in der Minderheit, dem Bündnis fehlen vier Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Neben Ramelow tritt AfD-Fraktionschef Björn Höcke an. Vor vier Wochen noch stellte die AfD einen völlig unbekannten Kandidaten auf, den sie dann im dritten Wahlgang fallen ließ und stattdessen Kemmerich mitwählte – ein politischer Skandal.
Linke, SPD und Grüne streben die Wahl Ramelows bereits im ersten Wahlgang an. Dafür brauchen sie 46 Stimmen im ersten Wahlgang. Die drei Parteien haben aber zusammen nur 42 Sitze.
Linke, SPD und Grüne hatten dabei auf Stimmen aus dem CDU-Lager gesetzt. Die Konservativen haben 21 Abgeordnete im Thüringer Landtag. Vier Stimmen für Ramelow würden aber genügen.
Aber: Die CDU bleibt offiziell auf der Linie, dass sie den Linkspolitiker "nicht aktiv" zum Regierungschef wählen wird. Hintergrund ist ein CDU-Parteitagsbeschluss von 2018, der die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD verbietet.
Und auch Ramelow selbst änderte seine Meinung. "Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte Ramelow am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug." Ramelow setzt jetzt auf den dritten Wahlgang,
Die AfD (22 Sitze) selbst erklärte im Vorfeld, sie werde dem Linkspolitiker keine Stimme geben. Die FDP-Fraktion (5 Sitze) erklärte, bei der Wahl den Plenarsaal zu verlassen. So wollen die Abgeordneten ihre Ablehnung von Ramelow und Höcke ausdrücken.
Nach dem wochenlangen Hickhack und dem politischen Vakuum – Kemmerich ist nur geschäftsführend ohne Minister im Amt – dürften sich auch viele Abgeordnete von CDU und FDP nach Normalität sehnen. Die wäre mit einer Übergangsregierung unter Ramelow gegeben und könnte bis zur vereinbarten Neuwahl im April 2021 einige wichtige Projekte wie den neuen Landeshaushalt umsetzen. Rot-Rot-Grün einigte sich dafür mit der CDU bereits auf einen gemeinsamen Stabilitätspakt.
Mit seinem Kurswechsel hat Ramelow seine Chancen jedenfalls erhöht.
Das Kalkül der AfD hinter der Kandidatur von Höcke ist laut eigenen Aussagen: Die Fraktion will demonstrieren können, dass keine ihrer 22 Abgeordneten für Ramelow gestimmt haben.
Natürlich aber spekuliert die AfD auch, dass Höcke womöglich Stimmen aus der CDU erhält. Sollte Höcke mehr als 22 Stimmen kriegen, wäre das ein erneuter Eklat. Dann hätte die neuerliche Falle der AfD zugeschnappt.
Dann würde die Linke wohl die Selbstauflösung des Landtags und Neuwahlen beantragen. Platzt die Wahl, dann könnte gemäß Artikel 50 Absatz zwei die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden – das wären 30 Parlamentarier.
Diesem Antrag müssen wiederum zwei Drittel – also 60 Abgeordnete – zustimmen. Das ist eine hohe Hürde. Und die CDU, die in den jüngsten Umfragen heftig abstürzte, hat derzeit kein Interesse an einer schnellen Neuwahl.
Über den Antrag zur Auflösung des Parlaments darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Landtags erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden. Andernfalls bliebe Kemmerich weiter geschäftsführend im Amt – und Thüringen im politischen Chaos gefangen.
(ll/mit Material von afp)
