Markus Söder kritisiert im ZDF-Sommerinterview die SPD und AfD scharf

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Markus Söder im ZDF-Sommerinterview: Alle anderen sind schuld, nur Bayern ist toll

Seit 31 Jahren bereits nutzt das ZDF mit seinem Format "Berlin direkt“ die parlamentarische Sommerpause für Sommerinterviews mit Politik-Größen. Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Annegret Kramp-Karrenbauer war am Sonntagabend der Ministerpräsident Bayerns, Markus Söder, das erste Mal in seiner politischen Karriere an der Reihe. Was er dabei bewies, war insbesondere, wie gut er den Fragen von ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee ausweichen kann.

Auf anderen rumhacken und dabei Bayern und die CSU in den höchsten Tönen als Positivbeispiel für alles loben – genau das tat Markus Söder beim Sommerinterview.

Zunächst war da die SPD, deren Verhalten er in Bezug auf die Ablehnung der Wahl Ursula von der Leyens als Kommissionspräsidentin der EU kritisierte.

Söder lässt es auch nicht aus zu erwähnen, dass die CSU schließlich "unter Schmerzen“ hinnehmen musste, dass Manfred Weber auf die Wahl verzichtete. Er hoffe dennoch, dass am kommenden Dienstag bei der Wahl alles klappt und die SPD "zur Besinnung kommt." Schließlich würde sich Europa sonst "lächerlich machen“, sagt Söder. Und er fügt hinzu: "Der amerikanische, russische und chinesische Präsident würden es nicht gerne sehen, wenn Deutschland eine Einigung in Europa verhindere.“ Ob Trump, Putin oder auch Xi Jinping sich wirklich ernsthaft dafür interessieren, erläutert der CSU-Chef nicht weiter.

Auch in Bezug auf die Klimapolitik fügt Söder Bayern als Positivbeispiel an. 30 Millionen Bäume sollen in Bayern gepflanzt werden, um den Wald als "Klimaspeicher" zu etablieren. Er will die energetische Sanierung vorantreiben, alternative Antriebe in der Automobilindustrie stärken, die Wärmedämmung erhöhen, die Photovoltaik fördern und vieles mehr. Er spricht von einer "Palette an Maßnahmen“ und bleibt dabei jedoch nur in Bayern.

Das Sommerinterview mit Markus Söder (r.) findet in seiner Heimatstadt Nürnberg statt. zdf/screenshot

Wenn es jedoch um die Klimapolitik im Allgemeinen geht, befürwortet er den Emissionshandel, da eine CO2-Steuer wird viel schwieriger umzusetzen sei. Doch ohne einen sozialen Ausgleich und die Finanzierbarkeit solcher Projekte würde es nicht funktionieren, fügt er hinzu.

Am liebsten wäre dem Ministerpräsidenten jedoch ein frühzeitiger Kohleausstieg. Dass ein Bundesland, das wie Bayern selbst keinen Kohleabbau betreibt, eine solche Forderung stellt, erscheint logisch, wird jedoch von Söder nicht weiter kommentiert. "Mein Bundesland legt vor, wenn es um den Klimaschutz geht“, sagt er und man bekommt das Gefühl, dass der Rest nun nicht mehr sein Problem sei.

Schließlich geht es auch noch um das Klima innerhalb der Gesellschaft. Nach dem Mord an Walter Lübcke stellt sich nun verstärkt die Frage, woher der Hass, die Polarisierung und diese Art politischer Gewalt herrühre. Söder beginnt seine Antwort mit einem tiefem Durchatmen und schiebt die Schuld dann auf die AfD: "Die Hauptverantwortung für diese Kräfte trägt für mich die AfD. Sie schaffen dieses aggressive Klima.“

Nachdem Moderatorin Banjeree darauf hinweist, dass die CSU auch Wörter wie "Asyltourismus“ und "Asylgehalt“ verwende und damit auch zum schlechten Klima innerhalb der Gesellschaft beitrage, geht der CSU-Chef der Frage aus dem Weg und kommentiert lediglich, dass die CSU die AfD bei den vergangenen Landtags- und Europawahlen deutlich abgehängt hätte. Und plötzlich spricht er wieder über Klimapolitik und macht deutlich, dass auch bei diesem Thema die AfD nichts vorzuweisen habe.

Banjeree versucht Söder wieder auf Kurs zu bringen und macht deutlich, dass es bei der Frage um das Klima innerhalb der Gesellschaft gehe. Daraufhin kann der bayerische Ministerpräsident erneut nur kontern, wie gut die Integration und auch die Rückführung von Migranten in Bayern vonstatten gehe.

So richtig auf die Frage nach der derzeitigen gesellschaftlichen Spaltung möchte er jedoch nicht eingehen und bleibt somit eine echte Antwort schuldig.

Ob Söder weiterhin in der Großen Koalition weiterregieren wolle, falls die SPD sich gegen von der Leyen entscheidet und die GroKo auch keine Einigung beim Klimaschutz beschließen kann, beantwortet Söder auch eher schwammig und redet lieber von einem neuen modernen Denken, das die Regierungsparteien bräuchten: "Was fehlt sind nicht neue Köpfe alleine, sondern der Geist, der dahinter steht, die Lust am Regieren, nicht die Last, die man spürt." Und natürlich gehe Bayern längst diese neue Denkwege, betont er.

Generell scheint es, als wolle der CSU-Politiker bei keiner Antwort wirklich konkret werden. Nur wenn es um die Kritik an anderen Parteien geht, weiß Markus Söder ganz genau, wo deren Probleme liegen. Und deshalb schließt er das Interview auch mit den Worten: "Bayern funktioniert super. Daran kann man sich ruhig ein Beispiel nehmen!“