Die Linken-Politikerin Renner wurde aufgrund ihres Ansteckers am Donnerstagabend im Bundestag ermahnt.youtube-screenshot Deutschland
27.09.2019, 04:1127.09.2019, 06:37
Aufregung am Donnerstagabend im deutschen Bundestag – und zwar aufgrund eines Ansteckers: Die Linken-Politikerin Martina Renner wurde von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wegen ihres Antifa-Ansteckers zur Ordnung gerufen.
- Renner hatte sich zuvor in ihrer Rede gegen einen AfD-Antrag ausgesprochen, der die Ächtung der Antifa fordert. Renner dazu: "Die rechte Hetze trifft am Ende nicht gegen links, sie trifft alles, was nicht rechts ist."
- Renner schloss ihre Rede mit den Worten: "Statt also den rechten Hetzern auf dem Leim zu gehen, indem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, stärken wir denjenigen den Rücken, die sich jeden Tag an vielen Orten in diesem Land dem rechten Vormarsch entgegenstellen und sagen 'Danke Antifa!'"
- Die Innenpolitikerin trug bei ihrer Rede das Symbol der Antifa-Bewegung mit einer roten und einer schwarzen Fahne.
Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Sitzung leitete,
erteilte ihr dafür einen Ordnungsruf und kündigte an, dass er sich
"weitergehende Ordnungsmaßnahmen" vorbehalte. Als sich daraufhin
Protest aus der Linksfraktion erhob, kassierte Parteichefin Katja
Kipping wegen einer "Zwischenbemerkung" ebenfalls einen Ordnungsruf.
Nach der Geschäftsordnung des Bundestags kann der amtierende
Präsident einzelne Abgeordnete zur Ordnung rufen, "wenn sie die
Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen".
Auf Twitter sorgte die Entscheidung für weitreichende Diskussionen. Weitergehende Maßnahmen wären ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro sowie ein Sitzungsausschluss.
Verschiedene autonome Antifa-Gruppen werden vom
Verfassungsschutz als Linksextremisten eingestuft, deren Agitation
sich auch gegen staatliche Einrichtungen und deren Repräsentanten
richtet.
Die AfD dagegen nutzt "die" Antifa, als eine vermeintlich homogene Bewegung, als Feindbild, um so Wähler aufzuschrecken.
(pb/mit dpa)
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Tim Klüssendorf ist jung, ehrgeizig und unbequem – auch für die eigene Partei. Mit 33 Jahren steht er vor einem der einflussreichsten Ämter der SPD: dem des Generalsekretärs. Ein Amt, das ihm nicht in die Wiege gelegt wurde – sondern das er sich mit linkem Profil, klaren Positionen und einem bemerkenswert schnellen Aufstieg erarbeitet hat.
