Hans-Georg Maaßen will Stimmen der AfD für die CDU/CSU gewinnen.Bild: dpa / Michael Reichel
Deutschland
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
hat sich nach seiner Kür zum Thüringer Direktkandidat für den
Bundestag von der AfD abgegrenzt. Er wolle mit seiner Reputation und
seinen Anhängern dafür sorgen, der AfD Stimmen bei der Bundestagswahl
am 26. September abzunehmen und helfen, für die CDU das Kanzleramt zu
verteidigen, sagte der 58-Jährige nach seiner Wahl zum
Direktkandidaten im Südthüringer Bundestagswahlkreis 196. Eine
Zusammenarbeit mit der AfD, die sich radikalisiert habe, sei
ausgeschlossen, so Maaßen. Kritik an seiner Nominierung kam von
Grünen, SPD und Linke.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, er erwarte von jedem
Kandidaten ein klares Bekenntnis zu Werten und Politik der CDU sowie
eine scharfe Abgrenzung zur AfD. "Ich gehe nun davon aus, dass Herr
Maaßen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird",
sagte Ziemiak dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Hans-Georg
Maaßen ist eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die
meisten Christdemokraten wenig gemein haben", sagte
CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien den Zeitungen der Funke
Mediengruppe.
Die Grünen fordern eine klare Abgrenzung zur AfD
Maaßen ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik
der Bundesregierung politisch umstritten. Er wurde in Suhl am
Freitagabend mit 86 Prozent der Stimmen bei einem Gegenkandidaten von
den Delegierten von vier CDU-Kreisverbänden gewählt. Sein Wahlkreis
in Südthüringen gilt als heikel für die CDU, nachdem der angestammte
Kandidat Mark Hauptmann im Zuge der Masken-Affäre aus der CDU
ausgetreten war.
Die aus Thüringen stammende Grünen-Fraktionschefin im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, schrieb auf Twitter: "Mit #Maaßen öffnet die
CDU ihre Türen nach rechts." CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat
Armin Laschet müsse dringend die Frage beantworten, ob und wie er
dagegen klare Kante zeigen werde. Grünen-Bundesgeschäftsführer
Michael Kellner wertete die Personalie Maaßen auf Twitter als Signal,
dass sich die CDU aus der Mitte entferne.
Maaßen will den Kanzlerkandidaten Armin Laschet unterstützen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als "Ideologen und Hetzer". Mit
der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach rechtsaußen,
schrieb Schneider, der Thüringer ist, auf Twitter. Die Landes-SPD
twitterte ebenfalls, mit Maaßen fische die CDU am rechten Rand. "Wir
schicken die ostdeutsche Sportlegende Frank Ullrich gegen #Maaßen ins
Rennen und überlassen ihm nicht den Wahlkreis", erklärte die SPD mit
Hinweis auf den früheren Weltklasse-Biathleten.
Die Linken-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte den
Funke-Zeitungen: "Die Brandmauer nach rechts ist weg." Die
demokratischen Parteien diesseits der Union sollten jetzt alles tun,
um zu verhindern, "dass ein Maaßen im nächsten Bundestag sitzt", sagte
Hennig-Wellsow.
Maaßen kündigte an, er werde im Wahlkampf den Kanzlerkandidaten der
Union, Armin Laschet, unterstützen. "Wir stellen uns hinter unseren
Kanzlerkandidaten." Zu seinem Verhältnis zu Laschet sagte der
58-Jährige: "Ich glaube nicht, dass wir so weit auseinander sind."
Diskussion zeichne eine Volkspartei wie die CDU aus. Er wolle den
Wahlkreis, in dem er sich eine Wohnung nehme, "nicht von der
Hinterbank vertreten".
Maaßen kam während der Flüchtlingskrise in Kritik
"Unser Anspruch ist, dass der Wahlkreis nicht an die AfD oder an die
Linke fällt", sagt der CDU-Kreisvorsitzende von
Schmalkalden-Meiningen, Ralf Liebaug, bei der Vertreterversammlung. Er
hatte Maaßen, der aus Nordrhein-Westfalen stammt und in Berlin wohnt,
ins Spiel gebracht. Maaßen sei eine gute Option, "den Wahlkreis zu
halten", äußerte auch der Kreisvorsitzende von Hildburghausen,
Christopher Other. Es gehe der CDU in Südthüringen nicht darum, ein
politisches Signal in Richtung AfD zu senden. "Der
Unvereinbarkeitsbeschluss gilt", betonte der 31-Jährige.
Als Verfassungsschutzpräsident war Maaßen seinerzeit massiv in die
Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung
eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Im
November 2018 hatte ihn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in
den einstweiligen Ruhestand versetzt.
(lfr/dpa)
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.