Illner: CDU-Politiker Altmaier verweigert stärkeren Klimaschutz – heftige Kritik

Bei Illner streiten alle über die Zukunft. Und sind am Ende auch nicht schlauer.zdf-screenshot

Alle gegen Altmaier: Wirtschaftsminister gerät bei Klima-Talk unter Druck

Wie viel muss jeder von uns für den Klimaschutz bezahlen? Und kann sich das jeder leisten? Was bewirkt der technologische Fortschritt in der Digitalisierung und der Verkehrstechnologie für den bisherigen Industriestandort Deutschland?

Viele Fragen, fünf Gäste bei Maybrit Illner am Donnerstagabend.

Brexit, Klimakrise, Rechtsruck – die unruhigen politischen Zeiten haben auch wirtschaftliche Folgen. Die Journalistin Roth warnte bei Illner vor einer Rezession, die die deutsche Wirtschaft im Herbst treffen werde. Wirtschaftsminister Altmaier ging da nicht mit – der CDU-Politiker glaubt nicht an einen massiven Absturz der Wirtschaft. Die Lage im Land sei gut: "Wir haben mit 45 Millionen Beschäftigungsverhältnissen so viel wie noch nie in der deutschen Geschichte."

zdf-screenshot

Sein grüner Gegenpart Habeck warnte vor einem Blindflug in die Rezession: "Wir tun so, als wären wir immer noch die Schlauesten und Besten der Welt. Sind wir nicht. Wir sind weltökonomisch abgehängt." Für den Grünen ist klar: "Wir investieren zu wenig in die Zukunft."

Der Wirtschaftsminister räumte Probleme ein: "Wir sind weder bei der Brennstoffzelle noch beim Elektroauto international führend. Da ist tatsächlich irgendwo der Anschluss verpasst worden."

Maybrit Illner: Kann Klimaschutz ein Konjunkturprogramm sein?

Die Journalistin Roth glaubt nicht an den Erfolg des Klimapakets der Bundesregierung: "54 Milliarden Euro. Das ist nicht groß genug, um all diese Hürden zu bewältigen und dann auch noch die Konjunktur zu besänftigen."

Wachstumskritikerin Treu.zdf-screenshot

Die Wachstumskritikerin Treu wollte sich auf Wirtschaftsdebatten nicht groß einlassen, sie bohrte direkt das dickste Brett: "Es geht darum, ob wir überhaupt in 30 Jahren auf diesem Planeten noch leben können."

In dieselbe Kerbe schlug auch Habeck: "Ein Wirtschaftsmodell, das keine Rücksicht auf Naturverbrauch, Ressourcenverbrauch nimmt, dafür aber auf maximale Ausbeutung der fossilen Energien nimmt, ist an ein Ende gekommen."

Die Journalistin Roth war sicher: Der Einbruch ganzer Geschäftsfelder im Zug des Technologiewandels und der Klimakrise werde Tausende Jobs kosten. Und auch der Unternehmer Haeusgen warnte vor "enormen Verwerfungen" auf dem Arbeitsmarkt.

Illner: Altmaier verteidigt Schwarze Null – und bekommt scharfen Widerspruch

Habeck dozierte sich durch die Aufregung hindurch: "Es muss doch gelingen, einen Wohlstandsbegriff zu definieren, der Mensch und Natur in den Mittelpunkt stellt – und der den Markt und die Geldumsätze diesen Zielen dienen lässt. "

zdf-screenshot

Nach seinem Auftritt bei "Anne Will" am Sonntag gab Altmaier mal wieder den TV-Verteidiger des Klimapakets. In gewohnter Manier wiederholte Altmaier den Grundtenor der Bundesregierung: "Wir fangen mäßig an, weil wir die Menschen mitnehmen wollen."

Dass in der Sendung sogar der Unternehmer Hauesgen eine CO2-Bepreisung von 110 Euro pro Tonne forderte, brachte Altmaier dann aber doch in Wallung: "Wer sich einen Ferrari leisten kann, der kann auch Ihre 110 Euro bezahlen. Das wird er gar nicht spüren am Ende des Monats."

Die Journalistin Roth am Donnerstagabend bei Illner.zdf-screenshot

Alle wollten bei "Illner" mehr Investitionen – für den Klimaschutz, für den Ausbau von Zukunftstechnologien. Nur nicht Altmaier, der weiter für die Verteidigung der Schwarzen Null kämpfte, bei der die Ausgaben des Staates die Einnahmen nicht übersteigen.

Scharfen Widerspruch bekam der Wirtschaftsminister hier von der Journalistin Roth: "Jetzt ist die Möglichkeit, sich am Kapitalmarkt so zu finanzieren, dass es eigentlich nichts kostet." Roth spielte auf die historischen Negativzinsen an, zu denen sich auch Deutschland derzeit Geld leihen kann. Für sie ist klar: "Das ist das Einzige, was ökonomisch Sinn macht."

Auch Habeck attackierte Altmaier: "Das Festhalten daran macht keinen Sinn. Wenn der Preis dafür ist, wenn wir in eine Rezession reinlaufen, dass der Euro kollabiert und wir unsere Zukunftsaufgaben nicht bewältigt haben. Dann zu sagen, wir haben die Schwarze Null gehalten, aber alles andere ist in den Dutt gegangen, das ist irgendwie keine coole Ansage."

Coole Ansagen fehlten in dem trockenen Wirtschaftstalk am Donnerstagabend – stattdessen drehte sich das Gespräch im Kreis: Auf Schuldzuweisungen folgten munteres Zahlenaufsagen und dann wieder Schuldzuweisungen. Fast schon entschuldigend erklärte die ZDF-Moderatorin Illner zum Schluss, dass man versucht habe, "ein größeres Rad zu drehen".

(pb)