Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: 5 Lehren aus der Wahl

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Die AfD hat ihr Limit erreicht – und 4 weitere Lehren aus den Wahlen

Es ist vollbracht. Sachsen und Brandenburg haben gewählt. Aber was heißt das jetzt? Fünf Lehren aus der Wahl.

Grüne kommen im Osten nicht an

Im Vergleich zur Landtagswahl 2014 in Sachsen und Brandenburg verbessern die Grünen ihr Ergebnis. Und trotzdem konnte die Partei vom positiven Bundestrend nicht so richtig profitieren. Der Osten gilt für Grüne traditionell als schwieriges Terrain, das hat sich auch in Brandenburg und Sachsen bewahrheitet. Weniger der Klimawandel ist dort Thema Nummer 1, sondern vielmehr der Ausstieg aus der Braunkohle und die Angst vor Arbeitsplatzverlust. Erste Hochrechnungen sehen die Grünen in beiden Bundesländern um die 10 Prozent.

Grünen-Chef Robert Habeck sah die Schuld für das Ergebnis bei den anderen Parteien: "Die Leute haben am Ende nicht mehr so sehr die Inhalte interessiert, sondern ob die AfD stärkste Kraft wird oder nicht", sagte er am Sonntag in der ARD. Dann habe es eine Art "Platzhirschgehabe" bei der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg gegeben und die Wählerinnen und Wähler seien wieder zurück zu den großen Parteien gegangen.

SPD droht die Bedeutungslosigkeit

Während die SPD in Brandenburg vor allem wegen des dort regierenden Sozialdemokraten Dietmar Woidke wohl deutlich über die 20 Prozentmarke springen konnte, fällt sie in Sachsen ins Bodenlose. Erste Hochrechnungen sehen sie unter acht Prozent. Und das für eine Partei, die doch eigentlich den Anspruch hat, Volkspartei zu sein. Doch die SPD hat es vor der Wahl zu keiner Zeit geschafft, mit ihren Themen durchzudringen, stattdessen war sie wieder einmal vor allem mit sich selbst und der Suche nach neuen Vorsitzenden beschäftigt. Leichter dürfte es für die 8-Prozent-Partei nun nicht werden, neue Führungskräfte zu finden. Aber nötiger denn je hat sie einen Neustart. Es ist nur eine Frage von Stunden, bis die ersten Sozis die GroKo in Berlin verantwortlich für das Abschneiden im Osten machen und einen sofortigen Ausstieg aus der Zweckehe zwischen Union und SPD fordern werden.

In Erklärungsnot: SPD-Frontmann Martin Dulig in Sachsen

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Die Linke hat ihr Protestpotenzial verloren

In Sachen Protestwählerbindung heißt die neue Linkspartei im Osten AfD. Die Sonderstellung, die die AfD im Vergleich zum Bund im Osten einnimmt, war bisher der Linkspartei vorbehalten. Sie wollte nach der Wiedervereinigung vor allem der Anwalt des Ostens sein. Die PDS und spätere Linkspartei konnte den Protest lange kanalisieren. Das "Wir gegen die da"-Spiel hat auch die Linkspartei über Jahrzehnte kultiviert. Viele Protestwähler aber haben in der AfD offenbar eine neue Heimat gefunden. In Sachsen kommt die Linke nur auf 10 Prozent, rund 8 Prozentpunkte büßte die Partei damit ein. In Brandenburg erreicht die Linke knapp 10,5 Prozent und büßt ebenso stark ein wie in Sachsen.

Die Linkspartei hat mit zunehmender Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Bundesländern an Protestpotenzial eingebüßt. Sie ist mittlerweile im Establishment angekommen.

FDP spielt keine Rolle

ABSOLUT. KEINE. ROLLE. Sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg scheitert sie an der Fünfprozenthürde. Besonders bitter: Die Freien Wähler liegen in Brandenburg noch vor der FDP. Ein mageres Ergebnis für eine Partei, die bundesweit zwischen sieben und neun Prozent erreicht. Ob die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg den Ansprüchen des ehrgeizigen Parteiführers Christian Lindner genügen werden, darf mit einem fetten Fragezeichen versehen werden. Schon bei der Europawahl hatte Lindner das Ergebnis seiner Partei schön geredet. Die Landtagswahlen nun sind das nächste Zeichen für die Liberalen: Derzeit läuft’s nicht bei ihnen. Eine Kehrtwende ist nicht in Sicht.

Der ist dann wohl ausgeblieben...

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Die AfD hat ihr Potenzial ausgeschöpft

"Heute werden wir zeigen: Wir sind Volkspartei." Das hatte Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, am Sonntagnachmittag in einem Twitter-Video in die Kamera posaunt. Die Ergebnisse am Wahlabend zeigen allerdings: Nö, stimmt so nicht. Zwar liegt die AfD in Brandenburg und Sachsen mehrere Prozentpunkte über ihrem Bundesschnitt, sie kommt damit in Bereichen, die sonst die großen Parteien erreichen. Stärkste Partei wurde sie weder in Brandenburg noch in Sachsen. Die AfD hat ihr Potenzial an Wählern ausgeschöpft. Und die Zeit der Volksparteien ist ohnehin vorbei.

Ohne Worte

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