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CSU-Chef Markus Söder holt zum Rundumschlag gegen Kanzler und die Ampel-Koalition aus. Die CSU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so scharf wie noch nie seit Beginn von dessen Kanzlerschaft attackiert. Söder hat das Agieren des Bundeskanzlers und der gesamten Ampel-Koalition vor allem wegen seines Verhaltens in der Ukraine-Krise scharf in die Kritik genommen.
Scholz drücke sich erkennbar davor, der deutschen Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben, sagte Söder am Samstag auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg.
CSU-Chef Markus Söder nannte das Auftreten von Scholz in der Ukraine-Krise auf einem kleinen CSU-Parteitag in Würzburg "eines deutschen Kanzlers unwürdig". CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte, er halte Scholz für überfordert mit seinem Amt. Die eigene Partei will die CSU mit einem neuen Grundsatzprogramm unter dem Titel "Miteinander" reformieren. Söder warf dem Bundeskanzler vor, sich davor zu drücken, der deutschen Bevölkerung Orientierung zu geben in der Ukraine-Krise. "Ein solches Zögern, sich verstecken, ist eines deutschen Kanzlers unwürdig."
Söder bezog seine Kritik auch darauf, dass Scholz in Japan war, anstatt am Donnerstag an der Bundestagsdebatte zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine teilzunehmen. Der Bundeskanzler habe sich damit vor "der wichtigsten Debatte der Bundesrepublik in Jahrzehnten" gedrückt. CSU-Generalsekretär Mayer sagte, zwischenzeitlich stelle sich die Frage, ob nicht eine Vermisstenanzeige für Scholz aufgegeben werden solle. Der Kanzler wirke nicht nur überfordert, er habe den Eindruck, "er ist es auch", sagte Mayer. "Wir brauchen keinen Kanzler des Zögerns und des Zauderns, sondern wir brauchen einen Kanzler, der gerade in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung übernimmt."
CSU-Generalsekretär Stephan Mayer sagte über Scholz, es brauche in dieser Lage einen Kapitän "und nicht nur einen Leichtmatrosen".
Söder sagte, er hoffe, mit dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen lege die Bundesregierung den Hebel nun um: "Deutschland macht seit Wochen eine peinliche Figur, dies muss mit dem letzten Donnerstag auch beendet werden." In seiner angriffslustigen Rede attackierte Söder auch die Parteien der Ampel-Koalition.
Eine Verkehrsampel sei mit einer klaren Lichtfolge geschaltet, diese Ampel erwecke aber "mehr den Eindruck einer Lichtorgel". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hielt Söder vor, wochenlang unsichtbar gewesen zu sein. "Sie ist völlig überfordert", sagte er.
Den Grünen hielt Söder vor, zu große Sprünge in zu kurzer Zeit zu vollführen. "Gestern noch Ostermarschierer, heute fordern sie Militärparaden", sagte er. Bei den Grünen werde "mit einem moralischen Rigorismus vom Krieg geredet und zum Teil auch sich in einen Krieg hinein geredet". Und der FDP warf Söder vor, in der Finanzpolitik eigene frühere Ankündigungen über Bord zu werfen.
Auch Linke und AfD griff Söder an. Über die Linke sagte er: "Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf." Und die AfD sei in Bayern ein "absoluter Trümmerhaufen" – niemand brauche die Partei.
Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 betonte Söder aber, dass es bis dahin keine eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf geben dürfe. Die Menschen wollten, dass das Land gut regiert werde, dass jede auch noch so kleine Sorge ernst genommen werde. Es sei nun an der Zeit, wieder rauszugehen: "Wir müssen präsent sein und bürgernah und so sympathisch wie möglich", sagte Söder.
Dies gelte auch für die Oppositionsarbeit in Berlin, wo es zwar darum gehe, Fehler der Regierung aufzuzeigen – aber dennoch müsse auch mit der CDU konstruktiv zusammengearbeitet werden. Die CSU müsse den Menschen Perspektive geben, "das geht nur, wenn wir geschlossen sind".
Die CSU wolle vor allem den Menschen eine Stimme geben, die Sorgen hätten vor sozialem Abstieg, etwa Normalverdiener und Handwerker. In Anspielung auf die Grünen gab Söder für seine Partei das Motto aus: "Die CSU ist nicht die Avocado-, sondern die Schnitzel-Etage."
Zudem fordert die CSU eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung, die unter anderem auch auf eine verlängerte Nutzung der Atomkraft setzt. Und schließlich verlangt die CSU zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu steigern.
(ast/dpa)
