US-Soldaten vor einem Sternenbanner. Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Deutschland drastisch reduzieren.Bild: dpa / Nicolas Armer
Deutschland
Die Zahl der US-Soldaten in Deutschland soll um
fast 12.000 verringert werden – und damit deutlich stärker als
bislang bekannt. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückgeholt
werden, weitere 5600 sollen in andere Nato-Länder verlegt werden, wie
Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch in Washington erklärte.
Damit werde die "strategische Flexibilität" der US-Streitkräfte
erhöht, sagte Esper im Pentagon vor Journalisten. Bislang hatte die
US-Regierung von einem Abzug von rund 10. 000 der etwa 36.000 Soldaten
in Deutschland gesprochen.
Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni
angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen
Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in
Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden. Der US-Präsident sagte am Mittwoch in Washington: "Deutschland schuldet der Nato Abermilliarden an Dollar."
Er fügte mit Blick auf die ökonomischen Folgen des Abzugs hinzu: "Jetzt sagt Deutschland, es sei schlecht für seine Wirtschaft. Nun, es ist gut für unsere Wirtschaft." Der Präsident fügte hinzu, die Soldaten seien zum Schutz Deutschlands da. "Und Deutschland soll dafür bezahlen. Deutschland zahlt nicht dafür. Warum sollten wir sie (die Soldaten) dalassen?" Er könnte den Schritt überdenken, "wenn sie (die Deutschen) anfangen, ihre Rechnungen zu bezahlen". Trump warf Deutschland vor, die USA beim Handel und beim Militär zu übervorteilen. "Sie haben uns seit vielen Jahren ausgenützt."
Die Kommandozentrale für die US-Truppen in Europa soll von Stuttgart nach Mons in Belgien verlegt werden. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartier der Nato angesiedelt. Das kündigte der Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General Tod Walters, am Mittwoch in Washington an. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.
Nicht nur eine Frage des Geldes
Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen
Gründen langwierigen – Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte
Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps
Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird
dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis
Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und
im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das
Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt
sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl
verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.
Die US-Truppen galten in der Zeit des Kalten Krieges als
Sicherheitsgarant für die Bundesrepublik. Damals gab es zeitweise
fast 250.000 US-Soldaten in Deutschland. Nach dem Fall der Mauer
wurde allerdings radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch
70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind nur noch
36.000 übrig. Damit ist Deutschland aber immer noch der
zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.
Die Truppenstationierung ist aber auch heute noch ein wesentliches
Bindeglied zwischen beiden Ländern. Da ist einerseits der
zwischenmenschliche Aspekt: Über die Jahrzehnte sind Tausende
Freundschaften, Partnerschaften und Ehen zwischen Deutschen und
Amerikanern entstanden. Für die Regionen um die US-Stützpunkte kommt
der wirtschaftliche Aspekt hinzu.
Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte
von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es
12.000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor
allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den
US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert
Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen,
Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.
(pcl/dpa)
"Ich möchte etwas klarstellen", sagt eine junge Frau und schaut auf ihre Notizen. Sie zitiert eine Aussage von Donald Trump, der erneut für das Weiße Haus kandidiert: "Einige US-Staaten töten Babys nach der Geburt". Sie blickt auf. Vor ihr sitzt die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Kamala Harris, kopfschüttelnd und mit hochgerissen Augenbrauen.