Kriegsdienst verweigern: So schützt dich das Grundgesetz

Nööö, das muss nun wirklich nicht.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Kabinett winkt neuen Wehrdienst durch: So kannst du den Kriegsdienst verweigern

Tim Kröplin

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Der Stein rollt: Das Bundeskabinett hat ein neues Gesetz zum Wehrdienst auf den Weg gebracht. Zunächst steht aber die Freiwilligkeit im Vordergrund. Eine Wehrpflicht gibt es (vorerst) nicht, dafür Angebote, um das Soldatenleben etwas attraktiver zu gestalten. Bleibt der Ansturm aus, kann sich der Wind noch drehen.

Kriegstüchtigkeit gilt als erklärtes Ziel, komme was wolle. Nur bedeutet die eben auch, im Zweifelsfall zur Waffe zu greifen, auf Menschen zu schießen und das eigene Leben zu riskieren. Morden und sterben, sterben und morden. Wirklich verlockend klingt das für viele nicht. Zum Glück gibt es Auswege, geschaffen durch die Rechtslage.

Grundgesetz erlaubt die Kriegsdienstverweigerung

Das Grundgesetz verleiht allen Staatsbürger:innen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Demnach darf niemand gezwungen werden, Waffendienst zu leisten, wenn es gegen das eigene Gewissen verstößt.

Infrage kommt der Rückgriff auf das Gesetz für dich, wenn du zwischen 16 und 60 Jahre alt, als tauglich gemustert und, solltest du Zivilist sein, männlich bist. Trifft das zu, kannst du theoretisch zum Kriegsdienst gezwungen werden – ihn aber auch verweigern.

Dafür braucht es allerdings eine gute Begründung, völlig unabhängig davon, wie der eigene Status ausfällt. Heißt: Du musst genau erklären, warum du eine tiefe, unerschütterliche Überzeugung hast, dass Töten im Krieg für dich verwerflich ist.

Kriegsdienst verweigern: Tipps fürs Schreiben

Textbausteine helfen hier kaum – sie wirken schnell durchschaubar. Möglich sind aber kleine Tipps. Zum Beispiel solltest du nachzeichnen, wie du zu deinen Werten gekommen bist, welche einschneidende Momente du erlebt hast, seien es Gespräche mit Familie und Freund:innen, Literatur oder auch Filme.

Erkläre genau, aus welchen Teilen sich dein Wertekompass zusammensetzt, mach verständlich, warum er eben nicht Richtung Front zeigt. Die Verantwortlichen müssen verstehen, warum du Gewalt ablehnst, warum der Griff zur Waffe, also das mögliche Töten, dich in einen unauflösbaren Konflikt treibt.

Das Schreiben dazu reichst du beim Karrierecenter der Bundeswehr ein. Das gilt für Zivilisten, Reservist:innen und Soldat:innen gleichermaßen. Wenn du unsicher bist, findest du auf verweigern.info Anlaufstellen, denen du dein Schreiben nochmal schicken kannst.

Es ist einen Versuch wert. Und anders als Pistorius behauptet, ist eine Ablehnung des Wehrdiensts, eine Ablehnung des Kriegsdiensts, eine Ablehnung des Kampfs für nationalstaatliche Interessen, kein "Mindset"-Problem, sondern gesunder Menschenverstand.