Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar."
Besonders pikant: Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie 'Westfernsehen'."
Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung nach bereits außer Kraft ist?"
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida 'Lügenpresse'. Die sog. 'Werte'-Union verliert völlig die Orientierung."
Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht.
Maaßens Äußerungen sind kein Einzelfall: Erst kürzlich hatte Maaßen mit der Aussage für Aufregung gesorgt, er sei nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.
(ts/dpa)
