
Hat im Geschichtsunterricht offenbar nicht aufgepasst: der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.Bild: imago/watson-montage
Deutschland
10.07.2019, 07:4110.07.2019, 12:11
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der
"Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten
sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es
weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in
diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund
nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit
mehr dar."
Besonders pikant: Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie 'Westfernsehen'."
Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik, und zwar
umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben
also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland
Zensur & staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie
richtig verstanden, dass damit die FDGO (Anm.: freiheitliche
demokratische Grundordnung), die Sie als Verfassungsschutzpräsident
schützen sollten, Ihrer Meinung nach bereits außer Kraft ist?"
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein
früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen
Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die
völkisch-nationalistische AfD und Pegida 'Lügenpresse'. Die sog. 'Werte'-Union verliert völlig die Orientierung."
Maaßen ist Mitglied der CDU und der Werte-Union, die sich als
konservative Strömung in der Union versteht.
Maaßens Äußerungen sind kein Einzelfall: Erst kürzlich hatte Maaßen mit der Aussage für Aufregung gesorgt, er sei nicht in die CDU eingetreten, damit 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen.
(ts/dpa)
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