Lobbyismus-Vorwurf: Nächster CSU-Abgeordneter legt Bundestagsmandat nieder

Der CSU-Abgeordnete Tobias Zech bei einer Rede im Bundestag.Bild: dpa / David Hutzler

Lobbyismus-Vorwurf: Nächster CSU-Abgeordneter legt Bundestagsmandat nieder

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder. Das sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur und bestätigte damit entsprechende Berichte von "Passauer Neue Presse" und "Münchner Merkur".

Zech begründete den Schritt in einer SMS an Parteifreunde auch so: "Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden."

Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken hat der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund sind vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.

Fragwürdige Geschäfte in Mazedonien

"Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", sagte Blume. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden. Dies sei "der einzig richtige Schritt". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der dpa: "Ich nehme seine nachvollziehbare Entscheidung mit Respekt zu Kenntnis." Zech habe seine Entscheidung selbstbestimmt getroffen, betonte Dobrindt.

In einer SMS an Parteifreunde, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, schrieb Zech, er habe sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese seien stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen." Laut "PNP" war Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig, nahm parallel aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahr.

Zech war erst 2020 in den Bundestag nachgerückt

"Obwohl ich jederzeit darauf geachtet habe, meine unternehmerischen Tätigkeiten von der Ausübung meines Mandats strikt getrennt zu halten, erkenne ich, dass es bei einer gleichzeitigen wirtschaftlichen Betätigung immer schwerer fällt, im täglichen Betrieb klar gezogene Grenzen auch jederzeit als solche transparent und glaubhaft nach außen zu vermitteln", schrieb Zech weiter. Der "PNP" sagte er über den Vorfall 2016: "Ich halte es juristisch für unkritisch. Politisch aber darf man sich so nicht verhalten."

Der 39-Jährige Familienvater war 2013 bis 2017 erstmals Mitglied des Bundestages gewesen. Im Mai 2020 rückte er über die Landesliste erneut für eine ausgeschiedene Abgeordnete in den Bundestag nach. Zech ist ausgebildeter Einzelhandelskaufmann und studierte Betriebswirtschaft. Er war zuletzt unter anderem Schatzmeister der Oberbayern-CSU.

Union hat ohnehin schon mit Maskenaffäre zu kämpfen

Zechs Rücktritt fällt in für CDU und CSU ohnehin schon turbulente Wochen: Die Maskenaffäre war zuletzt zu einer großen Belastung für die Unionsparteien geworden. Gegen den inzwischen aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit ermittelt. Er hatte die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer sechsstelligen Provisionszahlung über seinen Anwalt zurückgewiesen. Nüßlein kündigte an, im Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel aus Baden-Württemberg soll eine sechsstellige Provision durch ein Maskengeschäft erhalten haben. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück.

Gegen den bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister, Alfred Sauter, führt die Generalstaatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Auch diese Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Masken durch den Staat. Der 70-Jährige weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Sauter hatte erklärt, dass er bei einem Geschäft über eine Maskenlieferung an das bayerische Gesundheitsministerium als Anwalt einen Vertrag erstellt habe. Zugleich betont er, dass er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt trenne.

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte ebenfalls nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat niedergelegt. In einem Bericht des "Spiegels" über ihn ging es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in Aserbaidschan im "Südthüringen Kurier", den Hauptmann herausgibt. Im Interview mit der "Welt" bestritt Hauptmann, Geld von ausländischen Stellen angenommen zu haben.

(hau/dpa)