Der "harte Lockdown" dauert in Deutschland jetzt schon fast zwei Monate. Bild: imago images / IPA Photo
Deutschland
Wenige Tage vor dem nächsten
Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie haben Politiker vor einer
vorschnellen Lockerung des Lockdowns gewarnt. Grund sind Sorgen vor
der Ausbreitung von ansteckenderen Virusmutationen, die für wieder
ansteigende Infektionszahlen sorgen könnten. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier plädierte dafür, bei möglichen Lockerungen
der Corona-Maßnahmen besonders an Schulen und Kitas zu denken.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellte für den Sommer einen für
Kinder und Jugendliche geeigneten Corona-Impfstoff in Aussicht.
Nur noch 50 Prozent bewerten Krisenmanagement als "eher positiv"
Unterdessen wächst die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement
der Bundesregierung. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur bewerten nur noch 50
Prozent der Befragten das Regierungshandeln eher positiv. Im Oktober
waren es noch 57 Prozent, während der ersten Corona-Welle im April 67
Prozent. Heute zeigen sich 19 Prozent "sehr unzufrieden" mit dem
Krisenmanagement der Regierung und weitere 26 Prozent "eher
unzufrieden". 5 Prozent machen keine Angaben.
Lockdown bis zum 14. Februar: Und wie geht es weiter?
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis
zum 14. Februar befristet. Am Mittwoch wollen Bund und Länder bei
einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann
weitergeht. Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sagte am
Freitagabend: "Wir werden besonnen bleiben. Niemand kann erwarten,
dass wir jetzt auf einen Schlag sagen: So, das machen wir jetzt
wieder wie früher. Das geht nicht. Aber Stück für Stück." Auch
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte: "Wenn wir nicht
aufpassen, machen wir alle Erfolge zunichte. Und die Kombination aus
überstürzter Lockerung und Mutation, die ist echt hochgefährlich."
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Berlins
Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte: "Wir müssen
sehr vorsichtig sein, damit wir unseren hart erkämpften Erfolg nicht
wieder verspielen. Eine dritte Welle durch Leichtsinnigkeit und zu
frühes Lockern müssen wir unbedingt vermeiden und wäre dramatisch."
Er fügte hinzu: "Gleichwohl erarbeiten wir natürlich Pläne für
mögliche und behutsame Lockerungsschritte, die wir auch auf der
kommenden MPK gemeinsam mit dem Bund und den Ländern erörtern
wollen." Diese Schritte stünden aber unter Vorbehalt der
Infektionsentwicklung in den kommenden Wochen. "Für mich ist klar,
dass Schulen und Kitas bei diesen Überlegungen Vorrang haben."
Bundespräsident Steinmeier legt den Fokus auf die Kinder
Bundespräsident Steinmeier sagte der "Rheinischen Post"
(Samstag): "Die Grundrechte einzuschränken, ist keine Kleinigkeit,
und ihre Ausübung wiederherzustellen, ist die Pflicht der Politik,
sobald die Infektionslage das zulässt". Dabei halte er den Zugang zu
Kitas und Schulen für besonders bedeutsam. Der Präsident des
Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, mahnte in der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag), wenn es jetzt um Lockerungen gehe,
müssten Kinder zuerst dran sein. Die Pandemie sei "schlimm für
Kinder, weil sie in ihrem Bewegungsfreiraum eingeschränkt sind, weil
Ungleichheiten sich verstärken und weil es einfach eine
Dauer-Stress-Situation" sei.
Nach Ansicht von Bundespräsident Steinmeier darf der Kampf gegen
das Coronavirus nicht zum "Schwarzer-Peter-Spiel" werden. "Ich
verstehe jedes ernsthafte Ringen um Positionen, denn die Politik
greift derzeit tief in den Alltag der Menschen ein. Natürlich braucht
es Kritik, Fehleranalyse, Kurskorrektur", sagte Steinmeier der
"Rheinischen Post" (Samstag). "Aber bei allem notwendigen Streit:
Unser Feind sitzt nicht in Brüssel oder Berlin, in Staatskanzleien
oder Pharmakonzernen. Unser Feind ist das vermaledeite Virus! Es ist
ein ungeheuer wandlungsfähiger und gefährlicher Gegner."
(vdv/dpa)
In der SPD tobt derzeit die K-Frage, die Diskussion über den nächsten Kanzlerkandidaten. Kanzler Olaf Scholz zeigt sich entschlossen, erneut anzutreten. Doch die Umfragen sprechen eine andere Sprache, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt.