Leitspruch des SPD-Bundesparteitages in Berlin. Darunter macht es die SPD nicht...Bild: imago images/Rüdiger Wölk/Filter watson
Deutschland
07.12.2019, 16:1307.12.2019, 17:13
Die neue Ko-SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es bei ihrer Bewerbungsrede auf dem Bundesparteitag in Berlin am Freitag angekündigt: Die SPD müsse Hartz IV überwinden.
Wie das gehen soll, darüber haben die Delegierten am Samstag dann diskutiert und abgestimmt. Das Ergebnis des Parteitages: Die SPD will eine grundlegende Reform des Sozialstaats
in Deutschland erreichen. Sie will das Hartz-IV-System in Form eines Bürgergeldes "menschlicher gestalten" und die umstrittenen Sanktionen entschärfen.
Der Beschluss hat für die Sozialdemokraten damit eine historische Dimension. Nach 17 Jahren Hartz-Gesetzen ist es ein klares Signal für einen Paradigmenwechsel und die endgültige Abkehr von der Agenda-SPD der Schröder-Jahre.
Das soll anders werden:
Bürgergeld statt Hartz IV
Arbeitslose sollen länger
Arbeitslosengeld I beziehen können. Danach soll es kein Hartz IV
mehr, sondern ein Bürgergeld geben. Dabei sollen vor allem die
möglichen Sanktionen bei Pflichtverletzungen deutlich entschärft
werden.
Harte Sanktionen abschaffen
In einem ersten Schritt soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom November umgesetzt werden, nach dem die Jobcenter die monatlichen
Leistungen nicht stärker als um 30 Prozent kürzen dürfen. Das
sozioökonomische und soziokulturelle Existenzminium soll laut
SPD-Beschluss gewahrt bleiben. Strengeren Sanktionen für unter
25-Jährige und Kürzungen von Wohnkosten sollen abgeschafft werden.
Recht auf Arbeit
Die SPD bekennt sich in ihrem Beschluss auch zu einem "Recht auf Arbeit" und einem Anspruch auf Weiterbildung in Form einer "Qualifizierungsgarantie". Arbeitslose sollen bis zu zwei Jahre einen Anspruch auf Qualifizierungs-Arbeitslosengeld erhalten, die Gesamtdauer des Bezugs von Arbeitslosengeld I soll sich dadurch auf bis zu drei Jahre verlängern. Für Leiharbeiter soll ein "Flexibilitätszuschlag" von 20 Prozent angestrebt werden.
Zudem soll laut SPD künftig ein Recht auf mobiles Arbeiten und
Homeoffice gesetzlich verankert werden.
Mehr Mindestlohn
Der Mindestlohn soll
perspektivisch auf 12 Euro angehoben werden. Ferner soll es eine
eigenständige Kindergrundsicherung geben, eine Bürgerversicherung in
der Pflege und ein stabiles Rentenniveau.
Kein bedingungsloses Gundeinkommen
Ein bedingungsloses Grundeinkommen als Alternativmodell spielte in Reihen der SPD keine Rolle. Forderungen nach einem solchen Einkommensmodell erteilte Malu Dreyer ebenso wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Absage. Heil sagte dazu, Ziel müsse vielmehr sein, Menschen aus der Erwerbslosigkeit "herauszuholen".
(ts/dpa/afp)
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