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Deutschland
Kurz vor der Europawahl haben die
SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz ein Konzept vorgelegt, wie die
Grundrente finanziert werden soll – und damit helle Empörung beim
Koalitionspartner ausgelöst.
Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der
SPD.
- Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur.
- "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen."
- Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".
Darum geht es im Streit um die Grundrente
Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will seinen Gesetzentwurf an
diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021
geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend
aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die
Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der
Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.
Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet
und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen.
Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut
Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon
profitieren.
So will die SPD die Grundrente finanzieren
Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit
Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von
500 Millionen Euro pro Jahr – die es bisher aber noch gar nicht gibt.
Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten
Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf
Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für
Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren
Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP
zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der
Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.
Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem
Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am
Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass,
wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch
beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen
auch verdient."
Rückendeckung bekommt Heil vom Deutschen Gewerkschaftsbund
(DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der
Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit
langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (Mittwoch). "Die Koalition sollte nun über die Grundrente
beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."
(ll/dpa)
SPD und Barley gegen Rechts
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