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Die Redakteure von "Maybrit Illner" waren sich sicher: Uns steht eine düstere Zukunft bevor. Anders lässt sich der Titel der Show vom Donnerstagabend nicht deuten. "Zukunft ohne Gerechtigkeit – wofür hat die Regierung noch Geld?"
Ja, Deutschland hat weniger Geld zur Verfügung. Bund, Länder und Kommunen müssen mit 124,3 Milliarden Euro weniger an Steuern auskommen, wie am Donnerstag bekannt wurde.
Aber steht uns deshalb gleich eine ungerechte Zukunft bevor? Einer, der das in der Sendung etwas anders sah, war Ralph Brinkhaus, Chef der Bundestagsfraktion der Union.
Er sorgte für eine der spannendsten Kabbeleien des Abends.
Moderatorin Illner hatte den CDU-Politiker gefragt, ob er möchte, dass das "Dealen" von verschiedenen finanzpolitischen Vorschlägen (Abschaffung des Soli vs. Respekt-Rente der SPD) in der Großen Koalition weitergehen solle. Alle Projekte kosten Geld. Geld, das der deutsche Staat womöglich nicht hat.
Brinkhaus grinste bei der Frage von Illner und antwortete:
Er fand: "Wir müssen uns zukunftsfest machen."
Der Fraktionschef war offenbar noch nicht fertig: "Es ist doch ganz einfach. Wir reden jetzt wieder... das habe ich bei Frau Maischberger geführt, diese Diskussion. Die führen wir hier dauernd, diese Diskussion. In allen deutschen Talkshows. Sind wir gerecht? Sind wir ungerecht?"
Brinkhaus sprach wieder davon, Deutschland "zukunftsfest" zu machen. Das klang ein wenig danach, eine Hütte wetterfest zu machen. Er meinte aber damit, in Digitalisierung, in Künstliche Intelligenz und in die Deutsche Bahn zu investieren.
Illner probierte es dennoch ein weiteres Mal mit ihrer Frage: "In der Großen Koalition gibt es das Projekt der Respekt-Rente, der ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlten Grundrente, und es gibt Ihr Projekt, den Soli komplett abzuschaffen."
Was denn nun, das wollte Illner wissen.
Eine Antwort bekam sie nicht. Die Frage hielt Brinkhaus für "unfair". "Wir haben aber noch andere Projekte!" Und dann fiel es wieder, sein Lieblingswort: "Zukunftsfest". Wie man Deutschland "zukunftsfest" machen könne, darüber wolle er lieber sprechen.
... weil er zeigte, wie der CDU-Fraktionschef versuchte, die Diskussion weg von der Frage zu führen, wo es in der so verkrachten Großen Koalition als nächstes krachen könnte. Und hin zu der Frage, in welchen Bereichen Deutschland investieren müsse.
Die Moderatorin und der CDU-Mann diskutierten aneinander vorbei. Eine Antwort erhielt Moderatorin Illner auf ihre Frage nicht. Finanzminister Scholz versprach zum Ende dann lediglich: Die Abschaffung des Soli kommt. Aber nicht für alle.
(ll)
