Trump-Fan Bannon fordert erneut dritte Amtszeit für Präsidenten: Wie realistisch ist das?
Wird sie kommen, Trumps dritte Amtszeit? Die Verfassung sagt nein, US-Präsident Trump sagt vielleicht, sein Ex-Chefstratege Steve Bannon sagt hingegen, sie muss kommen. In einem kürzlich erschienenen Interview mit "The Economist" stellte Bannon das nochmal klar:
"The Economist"-Chefredakteurin Zanny Minton Beddoes sprach Bannon auf den 22. Zusatzartikel der US-Verfassung an. Dieser begrenzt die Amtszeit des Präsidenten auf maximal zwei Perioden. Laut Bannon kein Problem. Ihm zufolge gebe es verschiedene Alternativen. Einen Plan habe sein Team bereits ausformuliert, den er beizeiten vorlegen wolle. Stellt sich die Frage, ob eine dritte Amtszeit entgegen der Verfassung überhaupt möglich ist.
Theoretisch ja.
Nochmal Trump? Schwierige Angelegenheit
Es bräuchte lediglich eine Änderung des entsprechenden Artikels. Allerdings sind die Hürden dafür hoch. Ein Änderungsantrag bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses, also im Repräsentantenhaus im Senat. Anschließend müssten diesen noch drei Viertel der 50 Bundesstaaten ratifizieren.
Dafür gibt es aber weder die erforderlichen politischen Mehrheiten noch wäre ein Inkrafttreten einer Neuregelung vor Ablauf von Trumps Präsidentschaft realistisch. Und das US-System mahlt langsam – viel zu langsam für Bannons Vision. Aber: Trump hat viele Unterstützer:innen, die Wege finden könnten. Darunter eben auch Bannon.
Wie viele andere bezeichnet auch er Trump beim "Economist" als "Werkzeug göttlichen Willens". Diese Erlöser-Erzählung ist fester Bestandteil US-amerikanischer Identität. Ein junges Beispiel ist das amerikanische Selbstverständnis als "Hüter der Freiheit" im Kalten Krieg. Der Mythos kam auch bei außenpolitischen Interventionen, etwa in Vietnam, zur Geltung. Trump selbst könnte diese Erzählung stützen.
Der Verfassungsrechtler und ehemalige Harvard-Professor Laurence Tribe warnt davor, anzunehmen, dass der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung – und der 12., der die Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten regelt – einen vollständigen Schutz vor einer dritten Amtszeit bieten.
Drohung und Prophezeiung zugleich
Ein Weg wäre, das Gesetz schlicht nach eigenem Ermessen auszulegen. Laut "Legal Tribune" könnte Trump etwa darauf verweisen, dass sich der 22. Zusatzartikel lediglich auf zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten bezieht. Das Magazin spricht zwar selbst von einer abenteuerlichen Auslegung, jedoch sei eine wiederholende Erzählung wie schon bei der "gestohlenen Wahl" nicht zu unterschätzen.
Verstärkt dürfte das auch durch Bannons Betonung auf Trumps Unverzichtbarkeit sein. "Wir brauchen ihn für mindestens eine weitere Amtszeit, und die wird er 2028 bekommen." Ein Satz, der wie Drohung und Prophezeiung zugleich klingt.