SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF im Gespräch mit Markus Lanz.zdf-screenshot
Deutschland
07.11.2019, 04:3907.11.2019, 07:21
Erst erklärte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag, dass die Strafen für Hartz-IV-Empfänger, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind, dann legte Juso-Chef Kevin Kühnert nach.
- In der "Rheinischen Post" erklärte Kühnert am Mittwoch: "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt."
- Das sieht man an der Parteispitze der SPD ganz anders. In der ZDF-Sendung von Markus Lanz reagierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf den Vorstoß von Kühnert.
Klingbeil ärgerte sich im ZDF: "Ich halte das für völlig falsch, wenn man Geld vom Staat bekommt und keinerlei Mitwirkungspflichten hat." Das könne er den Menschen in seinem Wahlkreis nicht erklären.
"Markus Lanz": Klingbeil reagiert bei Lanz auf Kühnert-Forderung
Für Klingbeil ist klar: "Wer Geld vom Staat bekommt, wer sich nicht an die Spielregeln hält, der muss eine Konsequenz bekommen." Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind und abgemildert werden müssen.
Kühnert hatte in dem Zeitungsinterview mit der "Rheinischen Post" erklärt, dass das Gericht einen wichtigen Beitrag geleistet habe, um die
allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwochabend im ZDF bei "Markus Lanz".zdf-screenshot
Hartz-IV: SPD will Gerichtsurteil schnell umsetzen
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte am Dienstag angekündigt, das Urteil schnell umzusetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte der SPD-Politiker in Karlsruhe.
Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil: "Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden." Gleichzeitig gebe es den klaren Auftrag, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. "Und wir werden in der Koalition miteinander in Ruhe in Auswertung des Urteils besprechen, was das an gesetzgeberischer Weiterentwicklung bedeutet."
Heil sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil auch auf die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren Auswirkungen haben werde. Die Richter hätten die komplette Streichung der Leistungen dem Grunde nach verworfen.
Er habe es auch immer politisch richtig gefunden, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden, die existenzielle Verunsicherung sei unverhältnismäßig. "Und das gilt, glaube ich, für alle Hilfebedürftigen in der Grundsicherung."
Das Ministerium will auch auswerten, was das Urteil für die Sanktionierung von Meldeversäumnissen bedeutet. Hier entfallen zwar nur zehn Prozent der Leistungen, bisher aber auch starr für drei Monate. Außerdem kündigte Heil weitere Forschung zur Wirkung von Hartz-IV-Sanktionen an.
(pb/mit dpa)
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