Peter Altmaier will vieles ändern.Bild: imago images / Westend61/phototek/getty/watson-montage
Deutschland
Peter Altmaier spricht "von einer Art Dauerkrise", in der das politische System der Bundesrepublik gefangen scheint. Der CDU-Wirtschaftsminister macht daher in einem Gastbeitrag der "Rheinischen Post" vier Reform-Vorschläge, mit denen die Dauerkrise beendet werden soll.
Die Thüringen-Wahl sei "nicht die erste, aber doch eine tiefgreifende Zäsur", schreibt Altmaier. Aber zum ersten Mal hätten Linkspartei und AfD einen Stimmenanteil von mehr als 50 Prozent erreicht. Die CDU verlor bei den Landtagswahlen rund 12 Prozentpunkte und stürzte auf den dritten Platz ab.,
Mit Blick auf Frankreich, Italien oder den Niederlanden, wo etablierte Parteien drastisch an Zustimmung verloren haben, warnt Altmaier:
"Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, es geht auch nicht um den soundsovielsten Koalitionskompromiss, es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz."
quelle: "rheinische post"
Der CDU-Minister macht vier Vorschläge, um Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Liebling, ich habe den Bundestag geschrumpft
Altmaier fordert eine Verkleinerung des Bundestags. Seine Begründung:
"Wir haben mit 709 Abgeordneten ein viel zu großes Parlament. Eine solche Größe reduziert die Bedeutung des einzelnen Abgeordneten und schadet der Arbeitsfähigkeit des Parlaments."
Alle vier Jahre sollten die Sitze um 40 Stück reduziert werden, "bis eine angemessene Zahl erreicht ist".
Die Zahl der Minister solle auf 15 festgeschrieben werden und die Zahl der Staatssekretäre und Regierungsbeauftragten ab der nächsten Regierungsbildung um ein Drittel reduziert werden
Weniger Wahlen
Bundestags- und
Landtagswahlen müssen laut Altmaier stärker zusammengefasst
werden. Auch die Wahlperiode im Bund müsse auf fünf Jahre verlängert werden.
Altmaier dazu: "Wahlkampf in Dauerschleife ermüdet die Bürgerinnen und Bürger und verstärkt das Gefühl, dass es nur um Personalfragen oder Wahlversprechen und nicht um Sachthemen geht."
Online-Anhörungen für jeden
"Wir müssen in der Politik auch unsere Debattenkultur überdenken", schreibt Altmaier. Er will die Menschen in Deutschland direkter in politische Debatten und den Gesetzgebungsprozess einbinden – über das Internet.
Altmaier schreibt:
"Im Vorfeld von Gesetzen sollten Online-Anhörungen den Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern. Ihre Bedenken und Vorschläge sollten künftig stärker an die Politik herantragen können und zwar so, dass sie auch tatsächlich Berücksichtigung finden können."
Weniger Ausschüsse
Altmaier knöpft sich auch informelle Gremien vor, also etwa den Koalitionsausschuss. Hier würden "die allermeisten Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden", die eigentlich zuständigen Verfassungsorgane würden entwertet.
Er fordert außerdem, dass im Bundesrat nur noch der Ministerpräsident eines Bundeslandes seine Stimme abgeben darf – und sich nicht jeder Koalitionspartner einer Landesregierung sich ein Veto-Recht vorbehalte und so viele Entscheidungen im Bundesrat blockiert würden.
(ll/mit dpa)
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Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
