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Deutschland
Es sind die Kommunen, die Annegret Kramp-Karrenbauer gerade Kopfzerbrechen bereiten dürften.
Denn die CDU-Vorsitzende AKK hatte eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD eigentlich und ganz grundsätzlich ausgeschlossen. Sie wurde nicht müde, auf den entsprechenden Hamburger Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 zu verweisen.
Daran aber halten sich offenbar nicht alle. Die CDU im mecklenburgischen Penzlin beispielsweise. Die hatte sich in der Stadtvertretung mit dem einzigen AfD-Mann zusammengetan. Das brachte der Union mehr Sitze in Ausschüssen ein.
CDU und AfD zusammen: Erst Penzlin, jetzt Frankenstein
Jetzt gibt es offenbar auch in einer westdeutschen Kommune eine Zusammenarbeit. Die "Rhein-Zeitung" berichtete über eine gemeinsame Fraktionsgemeinschaft im pfälzischen Ort Frankenstein. Horst Franz Schirdewahn (AfD) und Monika Schirdewahn (CDU) sollen eine solche im Gemeinderat eingegangen sein. Sie sind die einzigen Abgeordneten ihrer Parteien dort. Und ihre Nachnamen verraten: Sie sind verheiratet.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer, kritisierte zunächst via Twitter die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Frankenstein.
Die Folge: Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz distanzierte sich. "Das finden wir nicht gut, nein, das widerspricht allem, was uns wichtig ist und was wir beschlossen haben", twitterte er unter den Beitrag von Schweitzer. Und versuchte es mit folgender Erklärung: "Und dass CDU und AfD in Frankenstein nur je eine Person und ein Ehepaar sind, mag’s erklären, macht‘s aber auch nicht besser."
Der CDU-Frau in Frankenstein, die mit ihrem AfD-Mann jetzt auch eine außereheliche Gemeinschaft bildet, könnte diese Kooperation im schlimmsten Fall ein Parteiausschlussverfahren einbringen. Das hatten einzelne CDU-Mitglieder auch im Penzliner Fall gefordert. Und nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekräftigte die CDU-Spitze den Hamburger Parteitagsbeschluss, keine Kooperation mit der AfD einzugehen. Darin heißt es, "die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen."
(ts)
Robert Habeck ist wohl eine der einprägsamsten Figuren der Politiklandschaft Deutschlands. Seit Dezember 2021 ist er Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik. Als Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat er sich einen Namen als pragmatischer und kommunikationsstarker Politiker gemacht.
