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Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin nicht weniger als eine neue Zeit ausgerufen. Alles soll anders werden. Vor allem will die SPD raus aus ihrer Dauerkrise. Die frisch gewählten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die Partei in eine neue, möglichst Hartz-IV freie, Zukunft führen.
Doch ein Esken-NoWaBo-Effekt scheint zumindest beim Wähler noch nicht angekommen. Laut RTL/n-tv-"Trendbarometer" ist die SPD gegenüber der Vorwoche um drei Prozentpunkte auf 11 Prozentgefallen und liegt damit hinter der AfD auf dem vierten Platz.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der SPD vorgeworfen, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der großen Koalition eine weitere Hängepartie zuzumuten. Beim SPD-Bundesparteitag hätte es "ein klares Signal gebraucht", sagte Baerbock am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Frage sei: "Will die SPD weiterregieren – ja oder nein? Und wenn ja, muss sie das mit ganzer Kraft tun." Vor einer Antwort habe sich die SPD aber gedrückt: "Das ist nicht passiert."
Sie befürchte nun, dass sich Union und SPD "in ihrer jeweiligen Profilierung noch mehr aneinander reiben und weiter im Krisenmodus agieren", sagte Baerbock.
FDP-Chef Christian Lindner hält es für offen, wie lange die große Koalition von Union und SPD mit dem neuen SPD-Führungsduo noch hält. "Müsste ich wetten, würde ich auf ein reguläres Ende der Wahlperiode setzen. Aber niemand kann wissen, wie stark die Kräfte in der SPD noch sind, die sich einer Kühnertisierung entgegenstellen", sagte Lindner dem Magazin "Focus" auf die Frage, ob er mit einem vorzeitigen GroKo-Aus rechne, sowie mit Blick auf den großen Einfluss des Jusos-Chefs und neuen SPD-Vizes Kevin Kühnert auf die Partei.
Lindner machte deutlich, dass er aus der SPD nicht mehr schlau werde. "Deutschland ging es gut mit einer starken Sozialdemokratie. Auch wegen der nachlassenden Bindekraft der SPD erleben wir, dass die Mitte ausfranst. Denn die Grünen als Nachfolger integrieren nicht unterschiedliche Milieus, sondern spielen Stadt und Land eher gegeneinander aus."
Sollte die FDP nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr für eine Koalition gebraucht werden, weil es für Union und Grüne reichen würde, sagte der FDP-Chef: "Wer von Schwarz-Grün träumt, wird mit Grün-Rot-Rot aufwachen. Das sah man zuletzt in Bremen. Und diese Auseinandersetzung wird die nächste Wahl bestimmen. Wir wollen als Anwalt der Mitte so stark werden, dass wir für eine Mehrheitsbildung gebraucht werden", bekräftigte Lindner
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung zu vernachlässigen. "Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?", fragte Merz am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg. "Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gutgehen?"
Der Zustand des Koalitionspartners sei für die Union jedoch kein Anlass für Schadenfreude und Häme. Deutschland sei es immer am besten gegangen, wenn die beiden großen Volksparteien in der Mitte um die Mehrheit gerungen hätten. Merz appellierte an die Delegierten, in der CDU derzeit keine Personaldebatten zu führen. "Die sind zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen überflüssig". Einige hielten nach der Rede des einstigen Gegenkandidaten von Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz dennoch Schilder mit der Aufschrift "Merz Revolution" und "Merz 2021" hoch.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der neuen SPD-Spitze nach einer Nachschärfung des Klimapakets abgelehnt. "Es gibt eine Einigung mit der SPD in der Regierung und im Bundestag", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Über die haben wir lange verhandelt." Nun laufe das Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat. "Wir können nicht wieder bei Null anfangen", warnte Kramp-Karrenbauer. "Die Zeit drängt."
Auch den Plänen der SPD-Führung, für ein neues Investitionsprogramm von der schwarzen Null abzurücken, erteilte Kramp-Karrenbauer eine Absage: "Es mangelt doch nicht an Geld!", sagte sie der Zeitung. "Solange die Mittel etwa für den Digitalpakt Schule nicht abgerufen werden, macht es doch keinen Sinn, weitere Milliarden über Schulden aufzunehmen, die wir dann irgendwo parken müssen."
(ts/dpa/afp)
