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CDU-Chef Armin Laschet hat sich klar gegen Forderungen von Grünen und SPD gestellt, Kurzstreckenflüge abzuschaffen und Urlaubsbilligflüge zu verteuern. Diese Vorstöße seien populistisch und "ohne jede klimapolitische Wirkung", sagte er am Montag in Berlin an die Adresse der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihres SPD-Pendants Olaf Scholz. Baerbock verteidigte daraufhin ihren Vorstoß.
Baerbock hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt: "Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Auch Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Zuvor hatte Scholz dem Sender ProSieben gesagt, gegen Billigflüge vorgehen und eine Preisuntergrenze setzen zu wollen.
Die Grünen-Chefin machte deutlich, dass ihre Partei die Bahn als Alternative zum Kurzstreckenflug stärken will. "Im Mittelpunkt muss der Ausbau der Bahn stehen", sagte Baerbock in Berlin. Es brauche eine engere Taktung gerade bei Fernverkehrs-Verbindungen und auch mehr Nachtzüge in Europa und insbesondere in Grenzregionen zu Deutschland. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen habe sie nicht gefordert. "Das funktioniert überhaupt gar nicht."
Laschert sagte zu Baerbocks Interview: "Das ist natürlich wieder eine typisch grüne Idee. Auf alles, wo man populistisch einwirken möchte, fordert man Verbote." "Was ist denn eine Kurzstrecke?", frage der Kanzlerkandidat der Union. "Wie will sie das verbieten? Mit welchen rechtlichen Mitteln?"
Man müsse erreichen, schnell von A nach B zu kommen. "Und wenn das mit dem Zug schneller geht, werden die Menschen den Zug nutzen." Die Grünen müssten bereit sein, Planungsrecht und Genehmigungsverfahren zu ändern, damit es nicht mehr 20 bis 25 Jahre dauere, bis eine neue Bahnstrecke fertig sei.
"Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise leistet", sagte Laschet. "Dass sich die SPD von den ganz normalen Menschen mit solchen populistischen Forderungen verabschiedet, erstaunt mich sehr."
Baerbock räumte ein, dass Ausbauvorhaben viel Zeit in Anspruch nehmen könnten. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken zu machen über konkrete Schritte beim Klimaschutz. Um Bahnfahren bereits in näherer Zukunft attraktiver zu machen, könnten zum Beispiel auch die Trassenpreise gesenkt werden.
Reformen im Planungsrecht könnten zudem Bauvorhaben beschleunigen. Als sozial ungerecht wollte Baerbock ihre Forderungen nicht verstanden wissen. "Jeder kann weiterhin in den Urlaub fliegen", betonte sie. Gerade Familien mit Kindern, die weniger Einkommen hätten und in den Ferienzeiten verreisen wollten, profitierten ohnehin selten von Billigtickets.
(nb/dpa)
