Nach Gegenwind aus der CDU verteidigte Baerbock nun ihre Aussagen.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
CDU-Chef Armin Laschet hat sich klar gegen Forderungen
von Grünen und SPD gestellt, Kurzstreckenflüge abzuschaffen und
Urlaubsbilligflüge zu verteuern. Diese Vorstöße seien populistisch
und "ohne jede klimapolitische Wirkung", sagte er am Montag in Berlin
an die Adresse der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und
ihres SPD-Pendants Olaf Scholz. Baerbock verteidigte daraufhin ihren Vorstoß.
Baerbock hatte am Wochenende der "Bild am Sonntag" gesagt:
"Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben." Auch
Billigpreise wie 29 Euro für Mallorca-Flüge dürfe es nicht mehr
geben, wenn man es mit der Klimapolitik ernst meine. Zuvor hatte
Scholz dem Sender ProSieben gesagt, gegen Billigflüge vorgehen und
eine Preisuntergrenze setzen zu wollen.
"Kein Verbot gefordert"
Die Grünen-Chefin machte deutlich, dass ihre Partei die Bahn als
Alternative zum Kurzstreckenflug stärken will. "Im Mittelpunkt muss
der Ausbau der Bahn stehen", sagte Baerbock in Berlin. Es brauche
eine engere Taktung gerade bei Fernverkehrs-Verbindungen und auch
mehr Nachtzüge in Europa und insbesondere in Grenzregionen zu
Deutschland. Ein Verbot von Kurzstreckenflügen habe sie nicht
gefordert. "Das funktioniert überhaupt gar nicht."
Laschet bezeichnet Baerbocks Forderungen als Populismus
Laschert sagte zu Baerbocks Interview: "Das ist natürlich wieder eine
typisch grüne Idee. Auf alles, wo man populistisch einwirken möchte,
fordert man Verbote." "Was ist denn eine Kurzstrecke?", frage der
Kanzlerkandidat der Union. "Wie will sie das verbieten? Mit welchen
rechtlichen Mitteln?"
Man müsse erreichen, schnell von A nach B zu
kommen. "Und wenn das mit dem Zug schneller geht, werden die Menschen
den Zug nutzen." Die Grünen müssten bereit sein, Planungsrecht und
Genehmigungsverfahren zu ändern, damit es nicht mehr 20 bis 25 Jahre
dauere, bis eine neue Bahnstrecke fertig sei.
"Eine Flugverteuerung von 50 bis 60 Euro trifft im Zweifel einen
Kleinverdiener, der sich einmal im Jahr eine solche Urlaubsreise
leistet", sagte Laschet. "Dass sich die SPD von den ganz normalen
Menschen mit solchen populistischen Forderungen verabschiedet,
erstaunt mich sehr."
Trassenpreise könnten zum Beispiel gesenkt werden
Baerbock räumte ein, dass Ausbauvorhaben viel Zeit in Anspruch nehmen
könnten. Deshalb sei es wichtig, sich Gedanken zu machen über
konkrete Schritte beim Klimaschutz. Um Bahnfahren bereits in näherer
Zukunft attraktiver zu machen, könnten zum Beispiel auch die
Trassenpreise gesenkt werden.
Reformen im Planungsrecht könnten zudem Bauvorhaben beschleunigen. Als sozial ungerecht wollte Baerbock ihre Forderungen nicht verstanden wissen. "Jeder kann weiterhin in den Urlaub fliegen", betonte sie. Gerade Familien mit Kindern, die weniger Einkommen hätten und in den Ferienzeiten verreisen wollten, profitierten ohnehin selten von Billigtickets.
(nb/dpa)
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