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Sachsen-Anhalt hat ein neues Parlament gewählt. Bundesweit ist diese Landtagswahl im Blick. Nach den ersten Hochrechnungen lag die CDU überraschend deutlich vorn – ein Erfolg, den die Partei vor allem von Ministerpräsident Reiner Haseloff zu verdanken habe, diese Einschätzung ist parteiübergreifend zu hören. Haseloff hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl ausgeschlossen. Das befürchtete Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD fiel aus. Haseloff kann sich nun seine Koalitionspartner quasi aussuchen. Denkbar sind Bündnisse mit SPD, Grüne und FDP.
Rund 1,8 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Hier findet ihr alle aktuellen Entwicklungen:
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sieht in dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt bei jüngeren Wählern die dringende Notwendigkeit für mehr politische Bildung. "Ich hatte befürchtet, dass wir noch mehr werden tun müssen – auch bei Jüngeren. Auch für politische Bildung. Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zum Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die AfD am Sonntag mehr Stimmen der 18- bis 44-jährigen Wählerinnen und Wähler bekommen als alle anderen Parteien.
Es gehe darum, "dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern." Wanderwitz, der Spitzenkandidat der CDU in Sachsen für die Bundestagswahl im September ist, sagte weiter, die Union müsse die wichtigsten Themen nun "ganz konkret ausbuchstabieren". Sie müsse erklären, wie gute Arbeit der Zukunft, die Modernisierung der Gesellschaft, die soziale Sicherung, die Mobilität und gleichwertige Lebensverhältnisse aussehen sollen.
Während die FDP damit rechnet, dass sich nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine schwarz-rote Koalition bildet, ist SPD-Chef Norbert Walter-Borjans noch skeptisch. Er bezweifelt, dass CDU und SPD in Sachsen-Anhalt mit nur einer Stimme Mehrheit eine tragfähige Koalition bilden können. Es seien "Zweifel an der Stabilität der CDU-Fraktion angebracht", sagte der Parteichef am Montag dem MDR. Er wolle der SPD Sachsen-Anhalt die Entscheidung, ob eine stabile Koalition mit der CDU möglich ist, aber nicht vorwegnehmen.
Die CDU-Fraktion habe sich in den vergangenen Monaten und Jahren "nicht als ganz stabile Brandmauer nach rechts erwiesen", sagte Walter-Borjans. Während der vergangenen fünf Jahre schwarz-rot-grüner Koalition in Sachsen-Anhalt hatten wiederholt Mitglieder der CDU-Fraktion eine Öffnung der CDU zur AfD gefordert.
Die FDP rechnet mit einem schwarz-roten Regierungsbündnis und will sich in diesem Fall nicht als dritter Partner daran beteiligen. Die FDP werde in einer Koalition von CDU und SPD nicht benötigt, sagte Spitzenkandidaten Lydia Hüskens am Montag in Berlin. Sie sehe die FDP nicht als "Komfortpartner" oder "Reserverad" in einer Regierung. Sie erwarte eine Zweierkoalition, sagte Hüskens. Wenn es nicht zu einer schwarz-roten Koalition komme, bliebe als weitere Option noch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Der Ball liege aber jetzt im Feld von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Überlegungen, dass Haseloff mit SPD und FDP zusammen stabilere Mehrheitsverhältnisse hätte, erteilte Spitzenkandidatin Hüskens eine Absage. Sie gehe davon aus, dass der Ministerpräsident nach dem Erfolg bei der Wahl in der Lage sei, Mehrheiten in der eigenen Fraktion durchzusetzen. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner äußerte sich nicht konkret zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Er verwies aber darauf, dass es in Deutschland keine Koalition gebe mit einem für die Mehrheit nicht benötigten Partner. Lindner wertete den Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag von Sachsen-Anhalt auch als Signal für die Bundestagswahl. Das Ergebnis unterstreiche den "gesamtdeutschen Gestaltungsanspruch" der FDP. Es bestärke den Kurs der Bundespartei. An die Adresse der Grünen sagte Lindner, ausschließlich mit dem Klimathema lasse sich die breite Mitte des Landes nicht erreichen.
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter zeigt sich mit dem Wahlergebnis seiner Partei in Sachsen-Anhalt trotz allem zufrieden: "Das ist ein ordentliches Ergebnis für uns Grüne. Wir haben etwas zugelegt, aber natürlich hätten wir uns noch größere Zuwächse gewünscht", sagt er gegenüber waton. Wie bei anderen ostdeutschen Landtagswahlen auch hätten sich die Menschen hinter dem amtierenden Ministerpräsidenten versammelt, um die rechtsextreme AfD zu verhindern. "Bei der Bundestagswahl ist die Ausgangslage eine andere, hier geht um die Frage, wie wir unser Land sozial-ökologisch modernisieren."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. "Die Entscheidungen werden im Land gefällt", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es werde "Angebote in all die Richtungen machen, die sich demokratisch anbieten". Die Wähler hätten sich für eine "starke, in der Mitte verankerte Regierung" ausgesprochen. "Wir wollen keine Wackelpartien."
FDP-Chef Christian Lindner sieht im Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Wunsch der Wähler nach Bündnissen von Union und FDP. Ob die Liberalen in Sachsen-Anhalt mitregieren könnten, liege bei Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), sagte Lindner der "Welt" (Montag). Allerdings gelte: "Koalitionen zwischen Union und FDP entsprechen den Erwartungen der Wählerinnen und Wähler beider Parteien." Lindner betonte: "Die Botschaft von Magdeburg ist, dass die Mitte Konjunktur hat."
Mit den Liberalen sei auch im Bund zu rechnen, sagte der FDP-Chef weiter. Er forderte seine Partei auf, in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl "konzentriert zu arbeiten". Die FDP müsse "selbstbewusst sein bei den liberalen Werten und Projekten" und "weiter bescheiden im Auftritt".
Nach dem Erfolg der CDU bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sieht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein klares Signal für eine unionsgeführte Regierung nach der Bundestagswahl. "Die bürgerliche Mitte hat klar an Zustimmung gewonnen, das linke Lager deutlich verloren", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Diese Wahl hat auch gezeigt: Es gibt in Deutschland keine Wechselstimmung hin zu einer Linkskoalition", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef. Stattdessen wünschten sich die Menschen "eine Politik der Mitte und Stabilität und eine Union, die die gesamte Breite des bürgerlichen Spektrums abbildet". Dobrindt verwies zudem auf das schwache Ergebnis der Grünen bei der Landtagswahl: "Für die Grünen wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel", sagte der CSU-Landesgruppenchef.
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.
Im Vergleich zur Wahl im Jahr 2016 verbesserte die CDU ihr Ergebnis damit um gut sieben Prozentpunkte, die AfD verlor dreieinhalb Punkte. Die Linke büßte gut fünf Prozentpunkte ein, die SPD verlor mehr als zwei Punkte. Die Grünen verbesserten sich leicht um 0,7 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,3 Prozent und damit nur wenig unter dem Wert von 61,1 Prozent vor fünf Jahren.
Im neuen Landtag hat die CDU künftig 40 Sitze. Die AfD erhält 23 Mandate, die Linkspartei zwölf Sitze. Die SPD bekommt neun Mandate, während die Grünen auf sechs und die FDP auf sieben Sitze kommen. Damit kommt neben einer Fortsetzung der bisherigen Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen auch ein Bündnis der CDU mit FDP und SPD oder FDP und Grünen in Betracht. Auch ein schwarz-rotes Bündnis hätte dem vorläufigen Endergebnis zufolge eine denkbar knappe parlamentarische Mehrheit von einer Stimme.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kündigte an, er werde mit allen drei Parteien sprechen und Optionen für eine Zusammenarbeit ausloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnte er ebenso strikt ab wie eine Kooperation mit der Linkspartei.
Der bisherige CDU-Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, empfiehlt der Landespartei, künftig mit SPD und FDP zu regieren. "Meine Tendenz geht eindeutig dahin, die Grünen aus dieser Regierung rauszuhalten", sagte der ehemalige Landesparteichef nach der Wahl vom Sonntagabend. Die Grünen hätten durch ihre Forderungen im Wahlkampf schon zu hohe Hürden für eine erneute Zusammenarbeit aufgebaut. Er könne jedoch nur Empfehlungen geben, betonte Webel, der nicht erneut für den Landtag kandidiert hatte.
Nahezu alle Stimmen, die er gehört habe, hätten sich für eine Koalition mit der FDP ausgesprochen. Auch die Basis stehe einer Zusammenarbeit mit Sozialdemokraten und Liberalen offener gegenüber als mit den Grünen. Das sei seine Erfahrung aus 14 Jahren als Landesvorsitzender. Webel hatte den Landesverband von 2004 bis 2018 angeführt. Ein Zweierbündnis mit der SPD hält Webel für keine gute Idee. Durch die knappe Mehrheit wäre die Koalition erpressbar von einzelnen Abgeordneten, sagte der CDU-Politiker.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat bei der Landtagswahl in seinem Heimatwahlkreis Wittenberg mit großem Abstand das Direktmandat gewonnen. Vor Abschluss der Stimmauszählung lag Haseloff, der auch auf Platz eins der CDU-Landesliste steht, am Sonntagabend mit 53,9 Prozent weit vor den Kandidaten von AfD, Linken, SPD und Grünen.
Landesweit entfiel der Großteil der insgesamt 41 Direktmandate offenkundig auf die CDU. Kurz vor Mitternacht waren erst sieben Wahlkreise komplett ausgezählt - in allen sieben gewannen die CDU-Bewerber. Die AfD, die bei der Wahl 2016 noch 15 Direktmandate geholt hatte, konnte sich unter anderem noch im Wahlkreis Zeitz Chancen ausrechnen.
Die neue Hochrechnung ist da. Die CDU legt den Abend über immer weiter zu, kommt nun auf 37 Prozent. Bei den anderen Parteien tut sich weniger. Spannend: Laut aktuellem Stand könnte es hauchdünn für ein Zweierbündnis aus CDU und SPD reichen, die genau auf die 48 nötigen Sitze kommen könnten. Die CDU könnte zusätzlich aber auch die Grünen oder die FDP mit ins Boot holen.
Die CDU kann bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem Sieg fast aller ihrer Direktkandidaten rechnen. Die Bewerber der Partei von Regierungschef Reiner Haseloff lagen am Sonntagabend nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahlbezirke in 40 der 41 Wahlkreise vorne, wie die Landeswahlleitung in Magdeburg mitteilte. Haseloff führte in seinem Wahlkreis Wittenberg sogar mit mehr als 50 Prozent der Erststimmen. Nur im Wahlkreis Zeitz lag mit Lothar Waehler ein AfD-Politiker vorn. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die CDU 27 Direktmandate gewonnen, die AfD gewann in 15 Wahlkreisen, 1 Direktmandat ging an die Linke.
Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt Siegfried Borgwardt sollten die Optionen für eine Koalition in Ruhe ausgewertet werden. "Wir haben mittlerweile drei oder sogar vier Verhandlungsoptionen und wir haben mit der Parlamentsreform ja dafür gesorgt, dass wir nicht bloß 14 Tage zum verhandeln haben", sagte Borgwardt am Sonntag in Magdeburg. Man werde sich die Zeit nehmen, um die beste Koalition und die beste Verhandlung für das Land herauszuholen.
Eine Fortsetzung der bestehenden sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sei keine Selbstverständlichkeit. Vielmehr sei der Wunsch nach einer sogenannten Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP groß. "Also es gibt mehrere Optionen und die sollten wir ordentlich ausloten", so Borgwardt.
Die CDU liegt nach der neuesten infratest-dimap-Hochrechnung der ARD nun bei 36,9 Prozent der Stimmen, was einem Plus von 7,1 Prozent zur letzten Wahl entspricht. Die AfD verliert demnach 3,2 Prozent und liegt bei 21,1 Prozent, bei der ersten Hochrechnung hatte sie noch über 22 Prozent gelegen.
Die Sitzverteilung im Landtag sieht dieser Hochrechnung zufolge so aus, dass die CDU 34 Sitze hätte, die AfD 19, die Linke 10, die SPD 8, die Grünen und die FDP jeweils 6. Dies könnte knapp für eine Mehrheit von CDU und SPD reichen. Die beiden Parteien kämen demnach zusammen auf 42 Mandate und würden damit genau die absolute Mehrheit erreichen. In einer ZDF-Hochrechnung reicht es dagegen nicht für ein Bündnis von CDU und SPD.
Möglich sind den Hochrechnungen zufolge rechnerisch eine Fortsetzung der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie Dreierbündnisse aus CDU, SPD und FDP oder aus CDU, FDP und Grünen.
"Für uns war klar, dass es mit der AfD nichts gibt", erinnerte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Abend an sein Wahlversprechen, das ihm seiner eigenen Einschätzung nach Pluspunkte gebracht hat. Über jetzt anstehende Koalitionsgespräche sagte er, es werde nur danach geschaut, was für das Land gut sei. "Ich denke, wir sind nicht gut beraten, uns irgendwie instrumentalisieren zu lassen, von Bundesthemen oder einer Bundestagswahl, was könnte dort konstellationsmäßig günstig für den oder den sein."
Die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition unter Führung von Haseloff könnte nun weiterregieren. Die Stärke der CDU und die Rückkehr der FDP in den Landtag eröffnen aber auch neue Koalitionsoptionen. So wären auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP möglich oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die FDP erklärte, Verantwortung in einem Bündnis übernehmen zu wollen. Eventuell wäre auch knapp ein schwarz-rotes Zweierbündnis möglich.
Die jüngste Hochrechnung von infratest dimap bestätigt die bisherigen – und zeigt noch etwas deutlicheren Abstand zwischen CDU und AfD. Die CDU ist demnach sogar bei 36,6 Prozent (plus 6,8 Prozent) und die AfD bei 22 Prozent (minus 2,3 Prozent). Die Grünen haben dieser Hochrechnung zufolge nur 0,8 Prozent hinzugewonnen und liegen bei glatt 6 Prozent, während die FDP wie in bisherigen Hochrechnungen bei 6,5 Prozent bleibt.
"Doch, bei der AfD muss man auf Abgrenzung setzen", betonte Katrin Göring-Eckardt auf die Frage von Moderatorin Tina Hassel, wie man damit umgehen solle, dass ein Viertel der Wähler AfD wähle in Ostdeutschland. "Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, das kann man nicht anders beschreiben", sagte die Grünen-Fraktionschefin. Es käme aber darauf an, wie man auf Ostdeutschland blickt, sagte sie, selbst Ostdeutsche.
Es sei "wenig sinnvoll, die Ostdeutschen abzustempeln, man solle stattdessen hingucken, was dort geleistet worden wäre, wie Menschen "die große Transformation" von 1989 gemeistert hätten. Daraus könne man lernen für aktuelle Krisen wie die Klimakrise. "Wir habt ihr das eigentlich gemacht?", solle die Frage sein. "Was sind die Erfahrungen, die wir gesamtdeutsch nutzen können?"
Die Verluste für die Linke bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind aus Sicht von Co-Parteichefin Janine Wissler ein "Weckruf" für die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl. "Das Ergebnis ist für uns natürlich enttäuschend", sagte sie am Sonntag in Berlin. "Es gilt jetzt, dass wir die Partei mobilisieren. Es gilt jetzt die Inhalte nach vorn zu stellen." Die Corona-Krise habe die soziale Ungleichheit verschärft, sagte Wissler. Deshalb werde die Linke gebraucht als Partei der Gerechtigkeit.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, sprach in der "Berliner Runde" davon, dass alle Parteien außer der CDU und der AfD "in gewisser Weise verzwergt" seien. "Wir haben hier unsere Positionen gut behauptet", sagte Baumann. Er betonte, in Sachsen-Anhalt gebe es zwei große Volksparteien, "und eine davon ist die AfD".
Das drittschlechteste SPD-Ergebnis einer Landtagswahl: "Das ist alles andere als ein gutes Ergebnis", sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der "Berliner Runde". Er erkannte den großen Erfolg der CDU an. "Ich gratuliere Herrn Haseloff, der es geschafft hat, eine Polarisierung zur AfD herzustellen in den vergangenen Wochen". Viele hätten auch die CDU gewählt, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Für die Bundestagswahl halte er dieses Ergebnis allerdings nicht für repräsentativ, die Karten würden neu gemischt. "Niemand gibt deswegen eine Wahl verloren", sagte er.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, räumt ein, dass man sich mehr erhofft habe für die Grünen in Sachsen-Anhalt. Sie betont aber, dass der Bundestagswahlkampf noch einmal etwas anderes sei. Sei weist darauf hin, dass man im Osten als Grüne erst 30, nicht 40 Jahre wirke und in zehn Jahren dort vielleicht schon ein ganz anderes Ergebnis haben könnte.
"Ein toller Tag für die CDU in Sachsen-Anhalt, großartiger Tag für die CDU Deutschlands": So reagiert CDU-Generalsekretär Paul Zimiak auf den Erfolg seiner Partei. Er sieht in Haseloffs Fähigkeit, Menschen ernstzunehmen und zusammenzuführen, einen Grund für den Erfolg – und eine Ähnlichkeit zur Person Armin Laschet. Daher werte er diesen Wahlsieg auch als ein gutes Zeichen für die anstehende Bundestagswahl, sagte er in der "Berliner Runde" in der ARD.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich erfreut über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: "Ein guter Abend für die FDP", sagte er. Im Heimatland Hans-Dietrich Genschers gebe es nun wieder eine liberale Parlamentsfraktion, das sei ein gutes Signal.
Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens hatte sich zuvor zuversichtlich für einen Wiedereinzug ihrer Partei in den Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt. "Ich bin sehr optimistisch", sagte Hüskens nach Prognosen am Sonntag in Magdeburg der ARD.
Mit Blick auf mögliche Koalitionen wolle die FDP zunächst ausloten, welche Möglichkeiten das Wahlergebnis biete. "Natürlich ist es ein Wettbewerb", sagte Hüskens. Bisher regiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Kenia-Koalition zusammen mit SPD und Grünen.
Nach ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF könnte es möglicherweise auch für eine sogenannte Deutschland-Koalition reichen – bestehend aus CDU, SPD und FDP. Auch für eine Wiederauflage des Kenia-Bündnisses könnte es in Sachsen-Anhalt reichen. Die FDP kommt den Hochrechnungen zufolge auf 6,4 bis 6,9 Prozent. 2016 waren die Liberalen mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde gescheitert.
Auch erste Hochrechnungen sehen die CDU in Sachsen-Anhalt als klare Siegerin der Landtagswahl mit großem Abstand zur AfD. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Reiner Haseloff kamen laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntag auf 35,2 bis 35,9 Prozent der Stimmen – ein Plus von fünf bis sechs Prozentpunkten im Vergleich zu 2016.
Die AfD von Spitzenkandidat Oliver Kirchner erreichte 22,7 bis 23,3 Prozent und sackte damit leicht ab. Die Linke kam auf 10,9 bis 11,0 Prozent und verlor damit rund fünf Punkte. Die SPD büßte gut zwei Punkte auf 8,2 bis 8,3 Prozent ein. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,1 bis 6,5 Prozent. Die FDP dürfte mit 6,4 bis 6,9 Prozent nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag schaffen.
Für die CDU bedeutet das Ergebnis 33 Mandate, für die AfD 21 Sitze. Die Linke kommt auf zehn Mandate, die SPD auf sieben sowie Grüne und FDP jeweils auf sechs Sitze. Die regierende Koalition von CDU, SPD und Grünen hätte damit ebenso eine neue Mehrheit wie Dreierbündnisse der CDU mit einer der beiden Parteien und der FDP.
"Bin erstmal grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis": Das sagte Oliver Kirchner, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, in der ARD. Für die aus der Prognose hervorgehenden Wahlverluste der AfD machte er "alle" verantwortlich, die in den vergangenen fünf Jahren gegen die AfD "gehetzt" hätten. "Die Medien, die Kirchen", nannte er beispielhaft.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Parteifreunden zu ihrem Abschneiden in Sachsen-Anhalt gratuliert. Die Grünen hätten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren zugelegt, sagte Baerbock am Sonntagabend. Zugleich betonte sie, dass sich ihre Partei noch mehr gewünscht hätte. "Wir haben uns mehr erhofft bei dieser Landtagswahl", sagte Baerbock. Viele Menschen hätten aber verhindern wollen, dass Rechtsextreme eine Regierung mitbestimmten und hätten deshalb die Partei des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) unterstützt. Die Ausgangslage bei der Bundestagswahl sei eine komplett andere, betonte Baerbock. Da sei für ihre Partei noch "alles drin".
Die Grünen-Spitzenkandidatin Cornelia Lüddemann sagte ebenfalls, dass man sich mehr erhofft habe, betonte aber den erreichten Zuwachs. "Auch in Sachsen-Anhalt wollen die Menschen offenbar mehr Klimaschutz", sagte sie in der ARD:
Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist das Ergebnis bei der Landtagswahl auch ein Zeichen gegen Rechts. Er sei den Bürgern dankbar, dass sie eine "Abgrenzung nach rechts" vorgenommen hätten, sagte Haseloff am Sonntag in Magdeburg der ARD. Das Ergebnis sei eine "klare Botschaft nach außen".
Den Erfolg der CDU bei der Wahl begründete er mit Einigkeit in seinem Landesverband. "Wir sind geschlossen gewesen innerhalb der Partei", sagte er.
Nun müsse man zunächst weiter Regierungsarbeit zeigen. "Denn eine Koalition wird nicht so einfach zu bilden sein", sagte Haseloff. Man werde mit allen demokratischen Parteien sprechen.
Nach zehn Jahren dürfte die FDP wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen: Bei der Partei war nach Bekanntgabe der Prognose der Jubel groß, zeigten Bilder der ARD.
"Wir sind sehr zufrieden damit", kommentierte Tino Chrupalla, Bundessprecher AfD das Wahlergebnis in der ARD. Mehr als 20 Prozent seien ein sehr gutes Ergebnis. "Für uns ist es trotzdem wichtig, dass wir Motivation für den Bundestagswahlkampf bekommen, und das haben wir hier bekommen". Chrupalla deutet die Prognose dahingehen, dass die Menschen im Land sich ein CDU-AfD-Bündnis wünschten. Dies hatte wenige Minuten zuvor CDU-Landeschef Sven Schulze erneut ausgeschlossen.
"Dieses Ergebnis ist natürlich für uns sehr, sehr erfreulich", sagt Sven Schulze, CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, in einer ersten Reaktion auf die Prognose. In seinen Dank an die Wähler schloss er ausdrücklich die mit ein, die die CDU nur gewählt hätten, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Der Abstand zur AfD ist der Prognose zufolge deutlich größer als zuletzt erwartet – es war sogar eine Art Kopf-an-Kopf-Rennen befürchtet worden. Davon kann nun keine Rede mehr sein. Schulze betonte, es gelte weiterhin, dass die CDU in Sachsen-Anhalt weder mit der AfD, noch mit der Linkspartei über eine Koalition redet. "Das hätte bei jedem Ergebnis gegolten" – alle anderen Parteien im Landtag seien dann potenzielle Partner.
Die erste Prognose der Landtagswahl ist da: Demnach liegt die CDU bei 36 Prozent – ein starker Zuwachs von 6 Punken. Die AfD liegt demnach bei 22,5 Prozent – das sind minus 1,8 zur Wahl von 2016. Die Linke landet der Prognose zufolge auf dem dritten Platz, allerdings mit 11 Prozent um 5,3 Prozent niedriger als zuvor. Die Grünen konnten ihre Hoffnungen auf einen großen Wahlerfolg nicht erfüllen und landeten bei einem einstelligen Ergebnis: 6,5 Prozent erzielten sie. Ebenso einstellig: Die SPD, die hier mit 8,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Landtagswahlen einfährt. Die FDP zieht mit 6,5 Prozent wieder in den Landtag.
Wegen der Corona-Pandemie läuft auch dieser Wahlabend anders als als üblich – die Kandidaten halten sich nicht zur Bekanntgabe der ersten Prognose auf Wahlpartys ihrer jeweiligen Parteien auf, sondern sind auf der Magdeburger Messe bereits alle versammelt.
74 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt bewerten trotz Corona ihre wirtschaftliche Situation mit "gut" oder "sehr gut". Das zeigte eine Umfrage von infratest dimap für die ARD, die Jörg Schönenborn vor der Bekanntgabe der ersten Prognosen bekanntgab. Der Wert sei sehr hoch einzuschätzen, auch im Bundesländervergleich und gerade in einem Land, in dem die Arbeitslosigkeit lange besonders hoch war. Sachsen-Anhalt ist ihm zufolge das Bundesland, das seit der Wende am meisten Einwohner verloren hat: 24 Prozent weniger Bevölkerung hat das Land als 1990.
Auch auffällig im Land: Auf die Frage, ob sie in Sorge seien, dass sich die Art und Weise, wie wir in Deutschland leben, zu stark verändere, antworteten 60 Prozent der Befragten in Sachsen-Anhalt mit ja – das sei überall sonst anders. Diese Antwort gaben vor allem AfD-Wähler. Ein weiterer Top-Wert in dem Land: 70 Prozent der Menschen halten Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff für einen guten Ministerpräsidenten.
Seit 08.00 Uhr am Sonntagmorgen sind die Wahllokale zur Landtagswahl geöffnet. Die Wahlbeteiligung betrug bis 16.00 Uhr 41 Prozent und damit weniger als 2016. Vor fünf Jahren hatten bis 16.00 Uhr 47,1 Prozent gewählt, wie Landeswahlleiterin Christa Dieckmann in Magdeburg mitteilte. Diesmal sei allerdings mit einem höheren Briefwahlanteil zu rechnen. Sie appellierte an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und damit zu einer "überzeugenden Wahlbeteiligung" beizutragen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein unterschiedliches Bild bei der Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr gingen nur 27,1 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, wie die Landeswahlleitung mitteilte. Allerdings sei mit einem erhöhten Briefwahlanteil zu rechnen, was noch in die Wahlbeteiligung einfließen werde.
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 lag die Wahlbeteiligung den Angaben zufolge um 14.00 Uhr bei 35,4 Prozent, bei geringerem Briefwahlanteil. Am Ende des Tages lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent.
Ministerpräsident Reiner Haseloff trat in Wittenberg an die Wahlurne. Der CDU-Politiker und Spitzenkandidat der Union im Land wurde in seiner Heimatstadt von seiner Frau Gabriele begleitet. Er habe alles getan, was notwendig und machbar gewesen sei, um die Menschen zu überzeugen, sagte der Christdemokrat. Dieser Sonntag sei der Tag der Wähler. Die Stimmabgabe des Ministerpräsidenten und auch anderer Spitzenkandidaten von Parteien wie der AfD wurden begleitet von einem großen Medieninteresse.
Der Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, sagte bei seiner Stimmabgabe in Magdeburg, er hoffe, dass die Partei am Sonntag stärkste Kraft werde. Er sei aber auch mit einem Ergebnis zufrieden, das sich zwischen 22 und 26 Prozent bewege, sagte Kirchner. "Ich würde mir wünschen, dass das hier auch ein richtungsweisendes Ergebnis für die Bundestagswahl wird."
Insgesamt 449 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl. 22 Parteien treten an, verteilt auf 41 Wahlkreise. Angesichts der Corona-Pandemie wird mit einem hohen Briefwahl-Anteil gerechnet. In den mehr als 2000 Wahllokalen gelten Abstands- und Hygieneregeln und Maskenpflicht.
In Sachsen-Anhalt regieren seit 2016 die CDU, die SPD und die Grünen zusammen als Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Die CDU hatte vor fünf Jahren 29.8 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt bekommen. Die AfD kam 2016 auf 24.3 Prozent. Die Linke bekam 16.3 Prozent der Wählerstimmen, die SPD 10.6 Prozent und die Grünen 5.2 Prozent. Die FDP scheiterte mit 4.9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Liberalen haben laut Umfragen Chancen auf den Wiedereinzug in das Magdeburger Parlament.
(ogo/dpa)
