Deutschland
03.07.2019, 05:3603.07.2019, 06:44
Die festgenommene Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist wieder frei. Ein italienischer Ermittlungsrichter hob den Hausarrest gegen die 31-Jährige wieder auf, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstagabend berichtete. Italiens Innenminister Matteo Salvini erklärte, Rackete solle wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes verwiesen werden.
- Rackete selbst äußerte sich erleichtert nach ihrer Freilassung. Wo sie sich derzeit aufhält, ist unklar. Ihre Festnahme hatte eine Welle der Solidarität, aber auch Feindseligkeit ausgelöst.
- "Mich hat die Solidarität, die mir so viele Menschen ausgedrückt haben, berührt", sagte die 31-Jährige am späten Dienstagabend.
Rackete hatte vergangene Woche das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit mehr als 40 Migranten an Bord unerlaubt in die italienischen Hoheitsgewässer gesteuert. In der Nacht auf Samstag fuhr sie – ebenfalls trotz eines Verbots – in den Hafen der sizilianischen Insel Lampedusa. Am Samstag war sie festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung und will den genauen Fortgang des Rettungseinsatzes untersuchen. Im schlimmsten Fall droht Rackete eine Haftstrafe.
Der Fall "Sea-Watch 3"
Die deutsche Organisation Sea-Watch hatte nach der Rettung von insgesamt 53 Migranten vor der libyschen Küste am 12. Juni mehr als zwei Wochen auf dem Meer vergeblich auf eine Erlaubnis zum Anlegen in Italien gewartet. Rackete rechtfertigte ihre Entscheidung, das Anlegen zu erzwingen, mit der verzweifelten Lage an Bord und der Sorge, dass Migranten über Bord in den Tod springen könnten. Die Staatsanwaltschaft sieht eine solche Notlage nicht, auch weil 13 Migranten das Schiff unter anderem aus gesundheitlichen Gründen schon früher verlassen konnten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte wenige Tage vor dem unerlaubten Einlaufen der "Sea-Watch 3" in den Hafen von Lampedusa einen Eilantrag unter anderem von Rackete abgelehnt, mit dem Schiff in Italien anlegen zu dürfen.
Riesige Spendenaktion für Rackete
Nach ihrer Festnahme wurden in Deutschland und Italien jede Menge Spenden für Sea-Watch gesammelt – mehr als eine Million Euro kamen unter anderem durch den Aufruf von den Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf zusammen. Damit sollen die Gerichtskosten für Rackete und eventuell ein neues Schiff finanziert werden, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.
Italien will keine NGO-Schiffe anlegen lassen, wenn es keine Sicherheit gibt, dass die Migranten auf andere EU-Staaten verteilt werden. Über die 53 Migranten wird noch immer verhandelt. Sie befinden sich weiterhin auf Lampedusa. Deutschland will sich neben vier anderen Staaten an einer Lösung beteiligen. In den Fall Rackete hatte sich selbst Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingeschaltet und Italien wegen der Festnahme kritisiert.
Die Bundesregierung hatte sich generell gegen eine "Kriminalisierung von Seenotrettern" ausgesprochen, aber von den Helfern auch die Einhaltung geltenden Rechts gefordert.
(pb/hau/dpa)
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