Nein, einen "Klo-Deal" gab es nicht: Bodo Ramelow, abgewählter Mininsterpräsident von Thüringen, sieht sich zu einem Dementi gezwungen.Bild: reuters
Deutschland
Das Thüringer Wahldebakel sorgt auch eine Woche später noch für einige Nachbeben. So tauchte am Mittwoch plötzlich eine neue Version der Geschichte auf. Bodo Ramelow soll einen "Klo-Deal" mit Mike Mohring von der CDU abgeschlossen haben. Doch der Linken-Politiker dementiert das umgehend.
Angefangen hatte alles mit einem Facebook-Post Ramelows. Unter dem hatte ein User in den Kommentaren gefragt, warum sich der abgewählte Ministerpräsident freiwillig zur Wahl gestellt habe, wenn er gewusst habe, dass er keine Mehrheit habe.
Bodo Ramelow antwortete auf diese Frage. "Weil ich seit dem 23. Dezember 2019 dazu mit Mike Mohring intensive Gespräche geführt habe. Dazu kommt ein gesonderter Gesprächspartner aus der FDP." Das schien ein neues Licht auf die Angelegenheit zu werfen.
Der Klo-Deal: Ein Missverständnis
Ein weiterer Kommentar von Ramelow regte die Phantasie dann so richtig an. Auf die Nachfrage desselben Users, ob er aus diesen Gesprächen Hoffnung geschöpft habe, schrieb der Linken-Politiker: "Nein, aber ein Verständnis dafür, dass vier Abgeordnete zur Toilette gehen... so war's durchdiskutiert", schrieb er. Das habe er selbst auch schon unter der Regierung eines seiner Vorgänger, des Mininsterpräsidenten Dieter Althaus, praktiziert.
Hatte Ramelow mit Mike Mohring also vereinbart, dass bei der Wahl vier CDU-Abgeordnete statt abzustimmen auf die Toilette gehen? Um so sicherzustellen, dass Ramelow trotz fehlender eigener Mehrheit zum Mininsterpräsidenten gewählt wird?
Einige Medien verstanden das so (oder wollten das so verstehen?) – und berichteten entsprechend.
Woraufhin sich Bodo Ramelow zu einem Dementi gezwungen sah:
"Einen solchen Deal hat es nie gegeben."
Auch seine Kommentare hat der ehemalige Mininsterpräsident inzwischen editiert. Dort steht nun ergänzend: "Durchdiskutiert haben wir diese Variante, und mit "wir" meinte ich mein Team und R2G."
Sprich: Es gab durchaus Überlegungen in diese Richtungen, aber nur innerhalb der rot-rot-grünen Regierung – und keinen Deal mit Mike Mohring, der CDU oder der FDP.
Ausdrücklich stellt Ramelow dabei klar, dass er von der "Bild"-Zeitung keine Anfragen zum Thema erhalten habe, die im Gegensatz dazu bei Mike Mohrings Pressesprecher nachfragte, der den Klo-Deal dementierte.
Hier Ramelows Post mit Screenshots seiner Kommentare:
Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich indessen für eine Expertenregierung in Thüringen ausgesprochen. Zugleich betonte er, dass es besser sei, wenn Wahlergebnisse zustande kämen, in denen andere Konstellationen möglich seien.
In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Politiker unter anderem von der CDU und der FDP für einen anderen Ministerpräsidentenkandidaten als Bodo Ramelow von den Linken ausgesprochen. Linke, SPD und Grüne in Thüringen erteilten diesen Ideen aber eine Absage. Die drei Parteien bestehen auf Ramelows Wahl zum Regierungschef.
(om/dpa)
Nach bald drei Jahren hat die Ukraine kaum noch Optionen, um den Krieg gegen Aggressor Russland militärisch zu gewinnen. Besiegt ist das geschundene Land deswegen aber nicht.
Am Dienstag ist es 1000 Tage her, seit der russische Autokrat Wladimir Putin den Befehl zur Invasion der Ukraine gab. Nun beginnt der dritte Kriegswinter. Er droht in der Ukraine "besonders kalt und dunkel zu werden", so der österreichische "Standard". Denn russische Luftschläge haben die Energieversorgung hart getroffen, zuletzt am Wochenende.
