Wird als Nachfolgerin von Berlins Bürgermeister Michael Müller: Franziska Giffey.Bild: imago images / Christian Spicker
Deutschland
06.11.2020, 15:0706.11.2020, 15:07
Die Freie Universität Berlin will ihre Rüge im
Zusammenhang mit dem Prüfverfahren zur Doktorarbeit von
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufheben und neu
darüber entscheiden. Das teilte das Präsidium der Universität am
Freitag mit. Grund sei ein neues allgemeines Gutachten des
Rechtswissenschaftlers Ulrich Battis im Auftrag der Universität.
Darin gehe es um das Instrument der Rüge in Verfahren zur Überprüfung
der Verleihung eines akademischen Grades gemäß dem Berliner
Hochschulgesetz.
Doch mehr als nur eine Rüge für Giffey?
Giffey hatte die FU im Februar 2019 selbst um die Einleitung eines
formellen Prüfverfahrens wegen ihrer Dissertation "Europas Weg zum
Bürger – Die Politik der Europäischen Kommission zur Beteiligung der
Zivilgesellschaft" gebeten. Die Universität hatte nach Abschluss der
Prüfung im Herbst 2019 entschieden, Giffey den Doktorgrad nicht zu
entziehen und stattdessen eine Rüge zu erteilen. Trotz der
festgestellten Mängel habe nicht grundsätzlich in Frage gestellt
werden können, dass es sich bei der Dissertation um eine
eigenständige wissenschaftliche Leistung handelte, teilte die FU
damals mit.
Aus dem neuen Gutachten ergebe sich für das Präsidium, dass eine Rüge
allenfalls in einem minderschweren Fall zulässig sei, teilte die FU
am Freitag mit. Das aber sei im Schlussbericht des Prüfungsgremiums
für Giffeys Dissertation 2019 nicht dargelegt worden. Daher sei eine
erneute Prüfung durchzuführen. Giffey habe die Möglichkeit der
Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung der Rüge-Entscheidung.
Die Berliner CDU hatte die Erteilung einer Rüge durch die FU bereits
zuvor als rechtswidrig bezeichnet und gefordert, das Verfahren neu
aufzurollen. Giffey gilt als Anwärterin auf die SPD-Spitzenkandidatur
bei der Berliner Landeswahl im kommenden Herbst.
(vdv/dpa)
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