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Die monatelangen Spekulationen haben ein Ende. Die Grünen-Führung hat sich entschieden, wer im Falle eines Wahlsiegs ins Kanzleramt einziehen soll: Es ist die jüngste Kanzlerkandidatin, die es je gab.
Annalena Baerbock wird ihre Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl führen. Der Bundesvorstand der Grünen nominierte die 40-Jährige für den Spitzenposten, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Die Entscheidung muss noch auf einem Parteitag vom 11. bis 13. Juni bestätigt werden.
Baerbock wird bei der Wahl gegen zwei Männer antreten: Die SPD hat Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz nominiert, die Union muss sich noch zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU entscheiden, Armin Laschet und Markus Söder.
Bundesgeschäftsführer Kellner hat als Wahlziel ausgegeben, dass die Grünen das Kanzleramt erobern: "Wir wollen das Land in die Zukunft führen."
Die Pressekonferenz zum Nachlesen.
"Wir haben vorher deutlich gemacht, dass die Frage der Emanzipation eine Rolle spielen wird, viele andere Fragen haben aber auch eine Rolle gespielt. Die Basis unserer Arbeit ist Vertrauen", erklärt Baerbock erneut die gemeinsame Entscheidungsfindung mit Habeck.
Baerbock wird auch gefragt, wie ihre Familie zu ihrer Kanzlerkandidatur steht. "Ich habe die Entscheidung natürlich auch mit meiner Familie getroffen. Meine Kinder wissen, wo mein Herz ist und meine Familie unterstützt mich dabei", antwortet sie.
Es geht um den Klimaschutz. "Unser Programm ist klar: In jedem Sektor die Emissionen so senken, dass wir die Ziele des Pariser-Klimaschutz-Abkommens erreichen können", so Baerbock. "Wir wollen den Umbau der Industrie gemeinsam mit der Industrie gestalten. Da gibt es Gespräche. Das wichtige ist, dass wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm direkt nach dem Ende der Pandemie auf den Weg bringen."
"Sie kennen mich als leidenschaftliche Kämpferin für die Sache, aber es gehört ein faires Miteinander dazu. Deswegen ist es für mich wichtig, empathisch und menschlich zu bleiben. In diesem Sinne werden wir den Wahlkampf führen", kündigt Baerbock an.
Mit Blick auf die europäische Außenpolitik sagt Baerbock: "Europa lebt nur gemeinsam. Dafür braucht es eine gemeinsame Außenpolitik. Gerade mit autoritären Kräften muss man eine klare Politik machen. Klar in der Sache, aber im Dialog bei zeitgleicher Härte."
"Die Frage schwarz-grün oder nicht – wir haben deutlich gemacht: wir definieren uns nicht entlang anderer. Damit gestaltet man nicht. Wenn man den Anspruch hat, Dinge besser zu machen, muss man selbst Ideen einbringen. Genau das ist unser Anspruch: Deutlich machen, wir haben Vorschläge und bei Kritik gemeinsam nachbessern. Wir möchten am liebsten diese Regierung anführen. Und wir werden nach der Wahl schauen, mit wem man überhaupt verhandeln kann", so Baerbock. Bei der Union könne man dies ohne Wahlprogramm noch nicht beurteilen. "Dinge verändern sich schnell, es bringt daher nichts zu spekulieren. In diesem Jahr ist alles drin und alles möglich."
"Mit Blick auf Herrn Laschet und Herrn Söder: Wir leben in einer Welt der Herausforderungen. In solchen Zeiten braucht es ein starkes Europa, und dafür eine Bundesregierung, die die Stimme Europas vertritt. Deshalb besorgt es mich, dass eine Regierungspartei solche Schwankungen auslöst. Ich wünsche Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie gemeinsam zu einer Entscheidung kommen", sagt Baerbock.
"Den Wahlkampf bereiten wir gemeinsam vor. Was wir nicht machen, ist, uns nur mit Personalpolitik beschäftigen. Wir wollen das Land in der Sache verändern", so Baerbock.
"Wir schaffen eine gerechte Gesellschaft nur, wenn wir gemeinsam in unsere Zukunft investieren. Es bringt nichts, etwas zu versprechen, und das nicht gegenfinanziert zu haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in Zukunft mit Blick auf die Schuldenbremse im Grundgesetz diese ergänzen müssen mit einer Investitionsregel", so Baerbock.
"Wie viel Prozent wollen sie bei der Wahl im September holen? Und wie wollen sie Wähler überzeugen?", wird Baerbock gefragt. Zudem geht es um Probleme bei der Entscheidungsfindung.
"Wir treten an, um das Land an führender Stelle in die Zukunft zu führen. Wir kämpfen um so viel Vertrauen, wie wir gewinnen können. Wir müssen dafür die Breite der Gesellschaft erreichen", so Baerbock.
"Mit Blick auf die Schwierigkeiten, zum Glück ist Politik nicht nur Schönwetter. Unsere große Stärke ist gewesen, dass wir es von Anfang an als gemeinsame Aufgabe betrachtet haben. Wir wussten, es geht darum, einander zu ergänzen. Es war emotional für beide, wir haben uns bei dem Prozess nicht geschont. Aber wir konnten gemeinsam eine Entscheidung treffen", antwortet Baerbock zur Frage nach den Problemen.
"Wir wollen dem Neuen, was da ist, die volle Kraft geben und altes aufbrechen. Deswegen stellen wir hier heute eine Kanzlerkandidatin auf", sagt Baerbock weiter.
Wann ist die Entscheidung gefallen, möchte ein Journalist bei der Pressekonferenz wissen. Zudem wird Baerbocks fehlende Führungserfahrung angesprochen.
"Das Ganze war ein Prozess, wir arbeiten im Vertrauen zusammen und können ehrlich miteinander sprechen. Wir haben das in den letzten Monaten und Wochen gemeinsam besprochen und die Entscheidung vor Ostern getroffen", so Baerbock. "Natürlich hat auch die Frage der Emanzipation eine Rolle gespielt", sagt sie weiter.
Und weiter: "Ja, ich war noch nie Kanzlerin und noch nie Ministerin. Ich habe Respekt vor der Aufgabe, aber wir müssen etwas Neues wagen. Ich bringe Durchsetzungskraft und einen klaren Kompass mit."
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, sagt: "Ihr wart in der Lage, diese Entscheidung gemeinsam zu treffen. Jetzt gehen wir einen nächsten Schritt in der Parteientwicklung, wir treten mit Annalena an für das Kanzleramt. Ich freue mich mit der Partei auf den anstehenden Wahlkampf."
"Demokratie steht vom Wechsel. Ich trete an für Erneuerung, für den Status-Quo stehen andere. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieses Land einen Neuanfang braucht." Mit Aufsichtfahren komme man nicht weiter.
Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin.
"Heute beginnt ein neues Kapitel für unsere Partei. Wir haben eine klare Idee", sagt sie. "Ich habe an den Parteitag vor drei Jahren gedacht. Damals war unser Motto: Das ist erst der Anfang. Wir wussten da nicht, dass wir heute hier stehen. Aber wir wussten, dass wir unsere Partei für die Breite der Gesellschaft öffnen wollen. Heute beginnt ein neues Kapitel. Ich möchte mit meiner Kandidatur ein Angebot machen: Unser Land in eine gute Zukunft zu führen. Dafür sind Veränderungen notwendig. Wir müssen sie machen für ein gerechtes Land. Ein Land, in dem Pflegekräfte Zeit haben sich um die Patienten zu kümmern. Ein digitales Land. Ein diverses und weltoffenes Land. Ein Deutschland im Herzen Europas. Ein Land, in dem Klimaschutz das Fundament schafft für Wohlstand und Freiheit."
Und weiter: "Ich war an dem Abend der Pariser Klimakonferenz dabei. Da standen Menschen, die sich nicht kannten, mit Tränen in den Augen. Ich stand da mit meiner kleinen Tochter, 6 Monate alt. Ich dachte mir, wenn sie so alt ist wie ich heute, dann wird sie vielleicht auch Kinder haben. Dann werden wir klimagerechten Wohlstand geschaffen haben müssen. Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit. Für all das braucht es jetzt Mut. Zukunft ist nichts, was einfach so passiert. Wir haben es in der Hand und deshalb stehe ich heute hier."
"Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation. Ich will, dass die Politik der Bundesregierung neue Maßstäbe schafft. Zukunft ist nichts, was einfach so passiert. Wir haben es in der Hand, deswegen stehe ich heute hier."
Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen auf der Bühne. Habeck spricht von einem "besonderen Tag" und erfolgreichen drei gemeinsamen Jahren.
"Wir konnten in unruhigen Zeiten eine andere Form der Politik verkörpern", sagt er. "Wir sind so etwas wie der ruhende Pol in einer aufgewühlten Landschaft."
"Es passiert etwas, was vor einigen Jahren unmöglich schien: Wir kämpfen um das Kanzleramt", so Habeck. "Wir haben in vielen Gesprächen miteinander um die beste Lösung gerungen." "Annalena Baerbock wird die erste Kandidatin sein".
Ab 11 Uhr beginnt der Livestream, in dem die Grünen verkünden wollen, für welchen Kanzlerkandidaten oder Kanzlerkandidatin sie sich entschieden haben. Vorab waren keine Informationen durchgedrungen.
(pas)
