Rohre für den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 im Hafen Mukran an der Ostseeküste. Bild: dpa / Stefan Sauer
Deutschland
Die Verlegearbeiten an der deutsch-russischen
Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 sind wiederaufgenommen worden. "Das
Pipeline-Verlegeschiff "Fortuna", das am 24. Januar die Arbeiten
im Verlegekorridor in der dänischen Ausschließlichen
Wirtschaftszone (AWZ) aufgenommen hatte, hat nach erfolgreichen
Verlegetests heute mit der Weiterverlegung begonnen", teilte die
Projektgesellschaft am Samstagabend mit. Alle Arbeiten
erfolgten in Übereinstimmung mit den vorliegenden
Genehmigungen. "Zum Bauablauf und den weiteren Planungen werden wir
entsprechend informieren", hieß es.
Schon vor gut zwei Wochen hatte das russische Spezialschiff "Fortuna"
mit Vorbereitungen und Tests begonnen. Zuletzt war Ende des
vergangenen Jahres ein 2,6 Kilometer langer Abschnitt in deutschen
Gewässern fertiggestellt worden. Der Bau hatte zuvor ein Jahr geruht,
nachdem Sanktionsdrohungen aus den USA Ende 2019 zum Abzug von
Spezialschiffen einer Schweizer Firma geführt hatten.
Nach Angaben von Nord Stream 2 sind 94 Prozent des rund 1230
Kilometer langen Doppelstrangs bereits fertiggestellt. Er soll einmal
55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland
befördern. Den Angaben zufolge fehlen noch etwa 120 Kilometer in
dänischen und 30 Kilometer in deutschen Gewässern. Das zuständige
Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hatte Mitte
Januar den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt,
nachdem die Genehmigung Ende vergangenen Jahres ausgelaufen war.
Derzeit ist die Genehmigung allerdings außer Kraft, weil
Umweltverbände Widerspruch eingelegt haben.
Das fast vollendete Projekt steht zunehmend unter Druck. Nachdem
schon Sanktionsdrohungen aus den USA zum Abzug von Firmen geführt
hatten, verhängte die Trump-Administration zum Ende ihrer Amtszeit
tatsächlich Strafmaßnahmen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS
und erklärte deren Verlegeschiff "Fortuna" zu "blockiertem Eigentum".
Welche Auswirkungen das auf das Schiff außerhalb von
US-Hoheitsgewässern hat, ist unklar.
Kritiker befürchten, dass Russland mitteleuropäische Länder erpresst
Das US-Außenministerium begründete die Sanktionen damit, dass die
Fertigstellung von Nord Stream 2 Russland die Möglichkeit eröffnen
würde, "natürliche Ressourcen als Mittel für politischen Druck und
bösartigen Einfluss gegen Westeuropa zu nutzen". Kritiker des
Projekts werfen Russland vor, mit der Pipeline Länder zwischen
Russland und Westeuropa aus dem Gastransit herausnehmen zu wollen, um
sie so erpressbarer zu machen.
Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, lediglich die
Marktchancen für das eigene Fracking-Gas verbessern zu wollen.
Mecklenburg-Vorpommern hat eine landeseigne Stiftung gegründet, die
gegebenenfalls auch gewerblich aktiv werden kann und so das Projekt
etwa durch Ankäufe von Maschinen und Material vor Sanktionen schützen
könnte. Laut Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird das
russische Erdgas für Gaskraftwerke als Brückentechnologie der
Energiewende benötigt.
Umweltschützer bestreiten den Bedarf an Erdgas und kritisieren Nord
Stream 2 hingegen als große Investition in einen fossilen
Energieträger. Unter dem Motto "Gas ist keine Brückentechnologie" hatten Aktivisten der Klimaschutzbewegung Fridays for Future im Januar in mehreren deutschen Städten gegen die Pipeline protestiert. Sie betonen die klimaschädliche Wirkung von Erdgas,
etwa durch entweichendes Methan bei der Förderung und beim Transport.
Auch wegen Russlands Umgang mit dem vor kurzem verurteilten
Kreml-Kritiker, Alexej Nawalny, fordern Kritiker, Nord Stream 2 zu
stoppen.
(se/dpa)
Nach dem Ampel-Aus war abzusehen, dass die Rot-Grüne Minderheitsregierung ohne ihren Ex-Partner FDP nicht mehr viele Projekte im Bundestag umsetzen kann. Denn auch die Union zeigte bei den meisten Themen wenig Interesse an einer Zusammenarbeit.