Andreas Scheuer war von 2017 bis 2021 Bundesverkehrsminister.Bild: dpa / Christoph Soeder
Deutschland
Kaum eine Aktivist:innen-Gruppe ist momentan so umstritten wie die "Letzte Generation". Zunächst hatten sich die jungen Klimakämpfer:innen auf Straßen festgeklebt, jetzt gehen sie einige Schritte weiter und beschmieren Gemälde bekannter Künstler:innen in Museen.
Für viele ist das ein Aufreger – was die deutsche Politik offenbar in Handlungslaune versetzt.
In Bayern zum Beispiel: In München sitzen mehrere Klimaaktivist:innen der "Letzten Generation" in sogenannter Präventivhaft – heißt: Gewahrsam ohne Strafprozess. Dieser kann in dem Bundesland bis zu zwei Monate dauern.
Österreichische Aktivisten der "Letzten Generation" beschmieren ein Gemälde mit Öl.Bild: Letzte Generation Oesterreich / Letzte Generation Oesterreich
Dass die sogenannte Präventivhaft oder auch der Unterbindungsgewahrsam nun auf die Klimaaktivist:innen angewandt wird, ist in Deutschland genauso umstritten wie die Aktionen der Gruppe selbst.
Doch in Bayern ist man fest überzeugt von diesen Praktiken – was der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in einem fraglichen Tweet unter Beweis stellt.
Scheuer hatte in einem Tweet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, die Aktivist:innen festnehmen zu lassen. "Sperrt diese Kriminellen einfach weg!", waren seine genauen Worte.
Dass in Deutschland ein Gerichtsurteil mit einem vorangegangenen Prozess für eine solche Maßnahme notwendig sind, lässt der CSU-Politiker und Minister a.D. mal unter den Tisch fallen.
Offenbar hat Scheuer wohl nicht damit gerechnet, dass sein Aufruf Gehör findet – und zwar tatsächlich bei dem angesprochenen Justizminister Buschmann. Dessen Antwort dürfte dem Ex-Minister allerdings nicht gerade gefallen.
Was aber ist denn überhaupt diese sogenannte Präventivhaft?
Einen solchen kurzfristigen Gewahrsam gibt es in den Polizeigesetzen aller Bundesländer. Auch, wenn die Dauer der Haft unterschiedlich geregelt ist. Meist bewegt sich der zeitliche Rahmen zwischen vier und 14 Tagen. Ausnahmen bilden hier Berlin mit höchstens 48 Stunden und Bayern mit 30 Tagen, die auch nochmal um einen Monat verlängert werden können.
Marco Buschmann zeigt Scheuer auf Twitter das kleine Einmaleins der Rechtsstaatlichkeit.Bild: dpa / Wolfgang Kumm
Mit der Präventivhaft will der Staat Rechtsbrüche im Voraus verhindern und drohende Gefahren abwehren. Ein solches Polizeigesetz gilt in seinem Ursprung eigentlich Terrorist:innen.
Nun aber: Zurück zu Scheuer.
Auf seinen Tweet haben sich unzählige Twitter-Promis gemeldet und den Ex-Minister für sein offensichtlich fehlendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit kritisiert.
Der Journalist Lorenz Meyer schrieb etwa:
"Unser Rechtsstaat wird nicht bedroht von ein paar 'Klimaklebern', die mal einen Stau verursachen. Unser Rechtsstaat wird bedroht von populistischen Schaumschlägern und versagt habenden Ex-Verkehrsministern, die einfach gestrickte Menschen aufhetzen, aufstacheln und aufwiegeln."
Der Autor Robert Fietzke erinnerte Scheuer daran, dass gerade gegen ihn selbst ermittelt wird: "Herr Scheuer, das 'einfach wegsperren' ist wirklich eine sehr interessante Forderung angesichts dessen, dass die Staatsanwaltschaft gerade gegen Sie wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage im Untersuchungsausschuss zum Millionen-teuren Mautdesaster ermittelt."
Der satirische Twitter-Account Roter Pander postete ein Bild von Andreas Scheuer unter den Tweet und warnte ironisch vor den Folgen, sollte niemand auf Scheuers Appell reagieren: "Sonst kommt Super Andi und nimmt sich der Sache an."
Später twitterte er noch: "Andreas Scheuer hat ein abgeschlossenes Magisterstudium mit dem Hauptfach Politikwissenschaft und glaubt, der Justizminister wäre für die Inhaftierung von Menschen verantwortlich."
Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte. Der schrieb: "Das kann ein verärgerter Bürger am Ausschank sagen. Für einen Bundesminister aD geht das nicht."
Marco Buschmann entschied sich, Scheuers Post ernstzunehmen und ihm zu erklären, warum das alles nicht so einfach ist, wie es sich der CSU-Politiker vorstellt.
Der Justizminister sei zwar für die volle Härte des Gesetzes, meinte er. Aber er sei sich unsicher, ob Scheuers Tweet ihm nicht auf die Füße fällt. Er schrieb außerdem: "1. Für Polizeikräfte sind Länder zuständig, nicht der Bundesjustizminister. 2. Über Strafe oder Gewahrsam entscheiden Gerichte, nicht die Politik."
Das kleine Einmaleins der Gewaltenteilung in Deutschland. Vielleicht kann der Ex-Minister Scheuer über Twitter noch etwas dazu lernen.
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