Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Deutschland
Das acht Tage währende Tauziehen der Union um die Kanzlerkandidatur hat ein Ende: CDU-Chef Armin Laschet übernimmt den Job. CSU-Chef Markus Söder hat das Votum des CDU-Bundesvorstandes anerkannt. Doch der Machtkampf riss Gräben auf. Können sie wieder zugeschüttet werden?
Alle Entwicklungen in unserem News-Ticker:
20. April
7.19 Uhr: Union stürzt in Forsa-Umfrage ab
Eine Forsa-Blitzumfrage nach der Kanzlerkandidatenkür treibt die Union um. Im RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts stürzte die Union am Dienstag ab, im Vergleich zur vergangenen Woche verlor sie sieben Prozentpunkte und landete nur noch bei 21 Prozent. Die Grünen schossen um fünf Punkte nach oben und verdrängten mit 28 Prozent die Union von Platz eins. Sie hatten am Montag Co-Parteichefin Annalena Baerbock zur Kanzlerkandatin ausgerufen. Die SPD rutschte um zwei Punkte auf 13 Prozent.
Eine Insa-Blitzumfrage im Auftrag der "Bild" kommt allerdings zu anderen Ergebnissen. Demnach gewinnen die Grünen nach der Kür von Baerbock zur Kanzlerkandidatin lediglich einen Punkt hinzu und kommen nun auf 22 Prozent. Die CDU/CSU muss im Vergleich zum Insa-Meinungstrend vom Montag einen Punkt abgeben und landet bei 27 Prozent. SPD (16 Prozent), AfD (12 Prozent) und Linke (7 Prozent) halten ihre Werte.
6.01 Uhr: Laschet will auf CDU-Basis zugehen
Nach dem erbitterten Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union will CDU-Chef Armin Laschet auf die Kritiker in den eigenen Reihen zugehen und CSU-Chef Markus Söder eng einbinden. In der ARD kündigte Laschet am Dienstagabend an, in den nächsten Tagen das Gespräch mit den Kreisverbänden zu suchen, wie er es auch nach seiner Wahl zum CDU-Chef im Januar gemacht habe, als er auf die Lager seiner Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen zugegangen sei. "Das braucht jetzt die CDU."
Sein Ziel sei es immer gewesen, zu versöhnen, zuzuhören und Gegensätze zusammenzubringen. "Und ich glaube, diese Qualität - Menschen in einer Zeit von großen Anspannungen zusammenzubringen - brauchen wir auch in diesem Bundestagswahlkampf", sagte Laschet in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Dabei setze er auch auf Söder: "Er wird eine prägende Figur natürlich in diesem Unionswahlkampf sein. Er hat auch selbst gesagt, er bringt sich da ein", sagte er. "Und persönlich werden wir das auch gemeinsam stemmen."
16.41 Uhr: Merkel gratuliert Laschet: Freue mich auf Zusammenarbeit
Kanzlerin Angela Merkel hat CDU-Chef Armin Laschet zu seiner Nominierung als Unionskanzlerkandidat gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union", erklärte Merkel am Dienstag in einem Tweet ihres Regierungssprechers Steffen Seibert. "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit."
Laschet sagte vor Journalisten in der CDU-Zentrale auf die Frage, ob er sich im Prozess der Suche nach einem Kanzlerkandidaten von Merkel ausreichend unterstützt sehe, die Kanzlerin habe immer deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage neutral bleibe, sich zurückhalten und nicht bestimmen wolle, wer ihr Nachfolger wird. "Ich halte das für eine sehr respektable Haltung."
14.35 Uhr: Laschet verlässt das Rednerpult
Knapp 30 Minuten dauerte Armin Laschets erste Pressekonferenz als Kanzlerkandidat der Union. Nach einem kurzen Statement zur gestrigen Chaos-Sitzung und ein paar Danksagungen. schaltete Laschet auch direkt in den Wahlkampfmodus und führte bereits einige Punkte auf, die ihm als Kanzlerkandidat wichtig sind: Ziel seien "mehr Innovation, mehr Vertrauen, weniger Bürokratie".
14.26 Uhr: Armin Laschet zu Merkel
Auf die Frage, ob sich Laschet genug von Kanzlerin Merkel unterstützt fühlt, antwortet er: "Sie hat immer deutlich gemacht, dass sie in dieser Frage neutral bleiben will." Und das sei auch respektvoll und gut so. Jemand der 16 Jahre lang ein Land geführt habe, solle nicht mitwirken, wer nachfolgt. Deswegen begrüße er Merkels Entscheidung, sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
14.22 Uhr: Laschet – "hatte nie die Vorstellung Kanzlerkandidat zu werden"
Er sei nie in die CDU eingetreten mit der Vorstellung irgendwann Kanzler zu werden. "Zuhören, Entscheiden und Handeln sind meine Leitplanken", sagt der Unionskanzlerkandidat. Das wichtigste sei nun, die Corona-Pandemie zu bekämpfen. Das sei laut Laschet das wichtigste Ziel.
14.15 Uhr: Laschet dankt Söder
Alle hätten ihre Positionen eingebracht, so der Kanzlerkandidat der Union. "Ich bin Markus Söder dankbar, dass er gestern noch einmal die Bedeutung der repräsentativen Demokratie unterstrichen hat", so Laschet zu Söders Rückzug. Gleichzeitig bedankt er sich bei Söder und erklärt, dass Söder weiterhin eine zentrale Rolle in der Union spielen wird. "Die CDU gewinnt diese Wahl nicht ohne die CSU und umgekehrt", so Laschet
14.12 Uhr: Laschet mit erstem Statement
Jetzt beginnt Armin Laschet seine Rede. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, weil es schließlich um etwas geht", erklärt Laschet die lange Diskussion am Montagabend.
14.08 Uhr: CDU-Generalsekretär Ziemiak spricht zuerst
"Es ist eine entscheidende Zeit für unser Land. Das wichtigste Thema ist die Bekämpfung der Pandemie", beginnt Paul Ziemiak. Es sei eine Vertrauenswahl der Zukunft Deutschlands, so Ziemiak im Hinblick auf die Wahlen. "Nach einer sehr langen und sehr offenen Sitzung hat der CDU-Vorstand eindeutig entschieden." Alles sei auf den Tisch gekommen. Es habe über 60 Wortmeldungen gegeben.
14.05 Uhr: Armin Laschet mit erstem Statement als Kanzlerkandidat der Union
Laschet hat sein Statement um 14 Uhr angekündigt. Allerdings ist das Rednerpult noch immer leer. Es ist das erste Mal, dass er sich zur gestrigen CDU-Abstimmung äußert. 77,5 Prozent der Mitglieder stimmten für Laschet, Söder akzeptierte die Entscheidung.
14.00 Uhr: Laschet tritt vor die Kameras
Um 14 Uhr tritt Armin Laschet vor die Kameras, um ein Statement zu seiner Kanzlerschaftskandidatur zu geben. Es ist das erste Mal, dass der NRW-Ministerpräsident sich dazu äußert.
13.42 Uhr: Merkel gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zur Übernahme der Kanzlerkandidatur gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch, lieber Armin Laschet, zur neuen Aufgabe als Kanzlerkandidat der Union", hieß es in einer Erklärung Merkels, die ihr Sprecher Steffen Seibert am Dienstag auf Twitter veröffentlichte. "Ich freue mich auf die kommenden Monate unserer Zusammenarbeit."
13.14 Uhr: Günther begrüßt Entscheidung in der K-Frage zwischen CDU und CSU
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Entscheidung der Unionsparteien über die Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Armin Laschet begrüßt. Es sei "gut, dass jetzt eine Entscheidung da ist", sagte Günther am Dienstag in Kiel. Er freue sich "ausdrücklich" darüber, dass diese zugunsten von Armin Laschet ausgefallen sei, und habe dessen Kandidatur persönlich unterstützt. Zugleich zolle er auch Markus Söder "großen Respekt" für sein Verhalten der vergangenen Tage.
Die Debatte innerhalb der Union um die Kandidatur sei in seinen Augen kein Fehler gewesen, sondern "ein Zeichen gelebter Demokratie", sagte Günther vor Journalisten. Zu dieser gehörten Diskussionen, auch über Personen. Zur Demokratie gehöre aber auch, diese durch Mehrheitsentscheide zu beenden. Die Frage, ob Laschet oder Söder der bessere Kandidat seien, sei in der CDU "umstritten" gewesen, fügte Günther an. Das gelte auch für seinen eigenen Landesverband. Er sei zugleich "sehr, sehr optimistisch", dass CDU und CSU nach der Entscheidung für Laschet Geschlossenheit herrsche. Der "weit überwiegende Teil" der Mitglieder und Wähler sei "erleichtert", betonte Günther, der auch Landeschef in Schleswig-Holstein ist.
13.12 Uhr: CDU-Führung reagiert erleichtert auf Söders Verzicht
Die CDU-Führung hat erleichtert auf die Zustimmung der CSU zu einer Kanzlerkandidatur von Armin Laschet reagiert. "Wir sind in der CDU der CSU dankbar für einen guten und freundschaftlichen Umgang", verlautete am Dienstag aus der Parteispitze gegenüber AFP. "Es war immer klar: Nur gemeinsam sind wir stark. Daran hat sich nichts geändert." Zuvor hatte CSU-Chef Markus Söder seine Bewerbung für die Kanzlerkandidatur aufgegeben.
Nach der Klärung der Kandidatenfrage müssten sich die Unionsparteien voll auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und auf die Pandemiebekämpfung konzentrieren, hieß es aus der CDU-Zentrale: "Jetzt schalten wir in den Wahlkampfmodus." Politisch stehe die Pandemiebekämpfung "im Vordergrund". Parteichef Laschet will den Angaben zufolge nun als Kanzlerkandidat verstärkt den Kontakt zur Basis suchen, wo in den Tagen des Machtkampfs mit CSU-Chef Söder deutliche Vorbehalte gegen ihn spürbar wurden. Laschet werde "kurzfristig viele Dialogangebote machen", hieß es. Unter anderem sei eine Konferenz der Kreisvorsitzenden geplant.
Die CDU verteidigte die Art des Zustandekommens von Laschets Bestimmung als Kanzlerkandidat - die Rede war von einer "starken Debattenkultur". Noch nie habe "in den letzten Jahren der Bundesvorstand so intensiv und ausführlich über eine Personalentscheidung diskutiert", hieß es aus der Parteizentrale. "Das zeigt, wir wollen Debatte, lassen sie zu und führen sie." Söder hatte Laschet am Dienstag die Kanzlerkandidatur überlassen, auf die beide zuvor tagelang Anspruch erhoben hatten. Laschet hatte sich seinen Anspruch darauf in der Nacht zu Dienstag mit einem Votum des CDU-Bundesvorstands bestätigen lassen.
12.05 Uhr: Söder akzeptiert Entscheidung der CDU
"Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union", sagt Söder. "Mein Wort gilt: Wir haben ein Angebot gemacht, wir wären bereit gewesen unserem Land zu dienen in der zentralen Funktion und Position der deutschen Politik. Und wir haben für dieses Angebot unglaublich viel Zuspruch erhalten. Ich bedanke mich da ausdrücklich dafür bei vielen Orts- und Kreisverbänden der CSU besonders. Ich bedanke mich bei Arbeitsgemeinschaften, ich bedanke mich vor allem bei vielen mutigen Abgeordneten, die entgegen normaler Parteisolidarität sehr offen gesagt haben, was sie schätzen. Ich bedanke mich auch bei nahezu allen Ministerpräsidenten, die in den letzten Tagen Unterstützung gezeigt haben. Und vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes. Wir haben überall aus Deutschland Zuspruch erhalten und das hat mich gefreut und mich bewegt."
Weiter erklärt Söder: "Für mich ist klar, es gibt Verantwortung für das Land, das wäre die Bereitschaft gewesen zu kandidieren, aber es gibt auch Verantwortung für die Union. Nur eine geschlossene Union kann am Ende erfolgreich sein". In einer Demokratie seien nicht nur Diskussionen wichtig, sondern auch, dass Parteien zusammenfinden. "Wir wollen keine Spaltung, wir wollen eine geschlossene Gemeinschaft", so Söder. Deshalb stehe er zu seinem Wort: "Die CDU hat gestern Abend getagt und entschieden und wir akzeptieren und respektieren es".
"Ich habe Armin Laschet angerufen und ihm gratuliert und ihm auch gesagt, dass wir als CSU das akzeptieren und ihm die volle Unterstützung anbieten", sagt Söder. Es werde ein außerordentlich schwieriger Wahlkampf, die CSU werde Laschet "ohne Groll und mit voller Kraft" unterstützen und einen Beitrag zum gemeinsamen Erfolg leisten. Es sei nun wichtig, gemeinsam in die Zukunft zu schauen. "Deswegen wünsche ich Armin Laschet auch im Namen der CSU für die schwierige Aufgabe, die ihm bevor steht, viel Erfolg und biete unsere Unterstützung an", beendet Söder sein Statement.
"Markus Söder war erkennbar der Kandidat der Herzen, aber in der Demokratie entscheidet am Ende die Mehrheit. Deshalb akzeptieren wir das Ergebnis", sagt Markus Blume, Generalsekretär der CSU, zum Abschluss der Pressekonferenz.
11.43 Uhr: Thüringens CDU-Landeschef spricht von Entscheidung gegen CDU-Basis
Thüringens CDU-Landeschef Christian Hirte hat das Votum der CDU-Spitze für Armin Laschet als Kanzlerkandidat als "Entscheidung gegen die CDU-Basis" gewertet. Die Stimmung in Thüringen sowie in mehreren anderen Landesverbänden sei deutlich für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat, sagte Hirte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er gehe aber davon aus, dass Söder einen Kanzlerkandidat Laschet im Bundestagswahlkampf unterstützten werde. "Wir sind jetzt gut beraten, uns hinter Armin Laschet zu versammeln und uns auf Inhalte zu konzentrieren."
Es gehe in den kommenden Monaten darum, ob die Union oder die Grünen Kanzler oder Kanzlerin stellten, sagte Hirte. Großen Rückenwind für die Thüringer Landtagswahl, die zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September geplant ist, erwartet Hirte sich von der Personalentscheidung des Vorstandes nicht. "Die Wortmeldungen der Kreisvorsitzenden in Thüringen s
11.18 Uhr: Dobrindt: Verfahren der CDU "hinterlässt Fragezeichen"
Die CSU sieht das Benennungsverfahren der CDU für den Kanzlerkandidaten der Union kritisch. Es sei ein Verfahren, das "durchaus einige Fragezeichen hinterlässt", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, am Dienstag in Berlin. Es habe aber ein Ergebnis gebracht. "Und mit dem Ergebnis muss man umgehen." Dobrindt fügte hinzu: "Das Verfahren kann man - konziliant formuliert - als interessant bezeichnen. Eine weitere Bewertung wollte der CSU-Politiker mit Blick auf das für 12.00 Uhr angekündigte Statement des CSU-Vorsitzenden Markus Söder zunächst nicht abgeben.
10.48 Uhr: Söder wird CDU-Vorstandsvotum für Laschet offenbar akzeptieren
CSU-Chef Markus Söder wird das CDU-Vorstandsvotum für ihren Vorsitzenden Armin Laschet als Kanzlerkandidaten wohl akzeptieren. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen - auch die "Bild"-Zeitung berichtete darüber. Am Mittag will sich Söder öffentlich dazu äußern: Die CSU hat für 12.00 Uhr zu einem Pressestatement in die Parteizentrale in München eingeladen.
8.55 Uhr: Söder will sich am Mittag zu CDU-Vorstandsvotum für Laschet äußern
Nach dem CDU-Vorstandsvotum für Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten will sich CSU-Chef Markus Söder am Mittag in München dazu äußern. Um 12.00 Uhr will er nach CSU-Angaben ein Statement am Rande einer Fraktionssitzung im Landtag abgeben.
8.45 Uhr: CDU-Politiker sehen Laschet als Kanzlerkandidat legitimiert
Politiker der CDU sehen nach dem Votum des Parteivorstands für Armin Laschet den CDU-Chef nun als Kanzlerkandidaten für hinreichend legitimiert. "Das ist nun wirklich ein klares Ergebnis, das, denke ich, auch von allen akzeptiert wird", sagte der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. "Die unterlegene Minderheit muss sich der Mehrheitsentscheidung anschließen", forderte er weiter.
Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte am Morgen darauf dem Sender NDR Info jetzt müsse Söder zu seinem Wort stehen, Laschet zu unterstützen und ohne Groll gemeinsam Wahlkampf zu machen. "Wenn er das nicht täte, wäre das der zweite Wortbruch." Am Montag vergangener Woche hatte es im CDU-Vorstand schon einmal ein Meinungsbild zugunsten von Laschet gegeben, das Söder jedoch nicht akzeptiert hatte.
7.49 Uhr: Politikwissenschaftler: Söder könnte noch "Hintertür" finden
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die Kanzlerkandidatenfrage der Union trotz CDU-Vorstandsvotum für Laschet noch nicht sicher entschieden. "Wir haben Markus Söder in unterschiedlichen Konstellationen erlebt, grundsätzlich kann man nicht ausschließen, dass er noch eine Hintertür findet", sagte Korte im ZDF-"Morgenmagazin". "So anarchisch, rebellisch wie er aufgetreten ist, können wir das nicht kalkulieren."
01.20 Uhr: CDU-Bundesvorstand stimmt für Laschet als Kanzlerkandidaten
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet soll nach dem Willen des Bundesvorstandes seiner Partei Kanzlerkandidat der Union werden. Das hat das Führungsgremium in der Nacht zum Dienstag in einer digitalen Sondersitzung entschieden. Nach mehr als sechsstündigen Beratungen stimmten 31 Vorstandsmitglieder für Laschet und 9 für seinen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder. Es gab 6 Enthaltungen, wie ein Parteisprecher mitteilte.
Damit ist der tagelange nervenaufreibende Machtkampf um den Spitzenposten für die Bundestagswahl im September voraussichtlich entschieden, weil die CSU diese Frage zuvor in die Hand der CDU gelegt hatte. Dies entscheide die CDU jetzt "souverän", sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder in München. "Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung."
Die CDU errechnete aus den Stimmen ein Ergebnis von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder. Laschet hatte zum Auftakt des Online-Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekräftigt. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir sind heute in der Verantwortung, ein Zeichen zu setzen, wo der Wahlkampf hingeht." Viele Mitglieder hätten ihm in den vergangenen Tagen gesagt, er müsse "stehen", und ihn unterstützt.
19. April
20.01 Uhr: Laschet drängt auf Entscheidung
Wie aus Insider-Kreisen bekannt wurde, drängt Armin Laschet auf eine Entscheidung des CDU-Vorstands noch am Montagabend.
19.38 Uhr: Ungeduld in CDU-Basis wächst
Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, soll sich laut "Bild" gegen Laschet ausgesprochen haben: "Wir haben uns im Osten abgestimmt." Es gebe eine "klare Präferenz für Markus Söder", so Haseloff. Währenddessen sollen sich im CDU-Bundesvorstand mehr als 40 Redner angemeldet haben, nachdem Laschet alle zur "offenen Aussprache" aufgefordert hatte.
Mittlerweile wächst die Ungeduld der einzelnen CDU-Mitglieder. Während Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, auf eine Entscheidung drängt, soll Haseloff laut "Bild" gesagt haben, dass man heute "keine Entscheidung gegen die gesamte deutsche CDU/CSU Basis durchknallen" könne.
18.43 Uhr: Laschet hält weiter an Kanzlerkandidatur fest
CDU-Chef Armin Laschet hat im Machtkampf mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder erneut seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur betont. "Es geht um die besten Antworten auf die drängenden Zukunftsfragen. Und ich bin bereit, für uns die Kandidatur zu übernehmen", sagte Laschet am Montagabend nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin in einer digitalen Sondersitzung des CDU-Vorstands.
Laschet betonte demnach, er wolle jeden ermutigen, in der Runde offen seine Meinung zu sagen. Er wurde mit den Worten zitiert: "Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance, gestärkt in die nächsten Wochen und in den Wahlkampf zu gehen."
14.30 Uhr: "Irgendwie wird es gut werden am Ende"
"Am Ende wird es mit einer großen geschlossenen Mehrheiten zum Ergebnis führen. Und irgendwie wird es gut werden am Ende", so Söder. "Ich bin optimistisch."
14.24 Uhr: Söder erwartet spannende Duelle
"Die Grünen haben ihren Weg, das ist zu akzeptieren, aber nicht zu kopieren", sagt Söder zur Bekanntgabe der Kanzlerkandidatin Baerbock. "Es wird spannende Duelle geben".
14.00 Uhr: Söder will Entscheidung der CDU am Abend akzeptieren
Auch Söder tritt jetzt vor die Presse. "Zunächst von meiner Seite Gratulation an Frau Baerbock", beginnt Söder. "Ich würde mich auf diesen Wahlkampf sehr freuen, aber soweit sind wir noch nicht. Wir sind der Meinung: Die Zeit ist reif um die Frage zu klären."
"Irgendwann ist alles gesagt. Armin Laschet und ich hatten gute Gespräche. Das CSU-Präsidium hat uns heute Rückendeckung gegeben: Was ich vor über einer Woche gesagt habe, gilt auch jetzt. Ich bin bereit Verantwortung zu übernehmen, wenn eine Mehrheit der CDU das trägt. Wir können nur als Team gewinnen, CDU und CSU. Deswegen ist es uns wichtig, es handelt sich bei dieser Personalfrage nicht um einen Streit", so Söder.
Und weiter: "Was ich vor einer Woche gesagt habe, das gilt. Breite Unterstützung heißt, denn Fraktion, Basis und Vorstand das wollen. Ich habe ausdrücklichen Respekt vor allen Gremien. Ich bin ein Verteidiger der repräsentativen Demokratie. Aber es ist auch wichtig für die Bevölkerung zu finden, die uns trägt. Eine moderne Demokratie vereint beides - die Gremien und die Bevölkerung."
Söder spricht von guten Diskussionen und Argumenten. "Es gibt ein Meinungs- und Stimmungsbild. Jetzt meine Bitte an die CDU: Das Meinungsbild abzurunden und es abzuschließen. Wo und wie entscheidet die CDU allein. Armin Laschet hat mir vorhin noch eine SMS geschickt dazu, dass heute Abend der Bundesvorstand tagt. Ich habe Respekt davor und möchte mich da nicht einmischen. Ich sage ausdrücklich, wir als CSU und auch ich respektiere jede Entscheidung. Meine Bereitschaft war und ist immer ein Angebot zur Unterstützung. Ein Angebot für unser Land. Aber die Entscheidung darüber, ob das Angebot angekommen werden kann, kann nur die CDU treffen."
"Wir müssen Weltoffenheit und Bodenständigkeit beim Wahlkampf in Einklang bringen. Wir können als Union beides bringen: Erneuerung und Beständigkeit. Das ist auch ein Beitrag, den ich leisten könnte. Aber dazu später mehr. Wir brauchen noch etwas Geduld, aber es wird nicht mehr lange dauern", so Söder.
13.09 Uhr: Laschet lädt Söder in Sitzung von CDU-Vorstand ein und will dort um 18 Uhr Vorschlag für Lösung der K-Frage machen
"Die Grünen haben heute ihre Kanzlerkandidatin aufgestellt. Ich gratuliere Annalena Baerbock zu ihrer Wahl", sagt Laschet. Die CDU freue sich auf einen fairen Wahlkampf. Man müsse menschlich miteinander umgehen. Das müsse man sowieso in Wahlkämpfen. Es gehe darum, dass Politiker auf faire Weise um den besten Weg ringen. Es klingt, als würde Laschet hier weniger über die Grünen sprechen, sondern eher über Söders Methoden im Unions-Machtkampf.
"Wir sollten unter Demokratinnen und Demokraten vom ersten Moment an respektvoll miteinander umgehen", so Laschet. Er kenne Baerbock und Habeck schon lange, sagt er dann wieder.
"Wir werden unseren Kanzlerkandidaten bald bestimmen. Ich freue mich über das Votum, das einhellige Meinungsbilds des Bundesvorstands in der vergangenen Woche", so Laschet. Im Vorstand seien alle Landesverbände vertreten. "Eine breite Repräsentanz unserer Basis", so Laschet.
Dann wird der CDU-Chef konkret: Er habe für 18 Uhr den Bundesvorstand eingeladen, um die Situation zu beraten. "Ich werde dem Bundesvorstand einen Vorschlag machen, wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen." Er habe Söder eingeladen, an der Sitzung um 18 Uhr teilzunehmen und erklärt sich bereit, auch zum CSU-Vorstand in die Sitzung mitzugehen. Es gehe darum, viel miteinander zu reden. Ohne eine Frage der Journalisten noch zu beantworten, geht Laschet wieder.
12.59 Uhr: Laschet kündigt Statement an
Vor dem Hintergrund der ungeklärten Kandidatenfrage in der Union gibt der CDU-Vorsitzende Armin Laschet ein Pressestatement. Laschet wolle sich um 13.00 Uhr vor der Parteizentrale in Berlin äußern, kündigte die Partei an. Sein Thema sei dabei die Kanzlerkandidatur bei den Grünen; diese hatten am Vormittag ihre Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin nominiert.
10.25 Uhr: Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer Entscheidung der K-Frage zu rechnen.
Söder hatte zuvor eine Sitzung seines Parteipräsidiums einberufen. Die CSU kündigte für 14.00 Uhr eine Pressekonferenz zusammen mit Generalsekretär Markus Blume in München an.
9.23 Uhr: Laschet führt weitere Gespräche in Berlin
Im ungelösten Machtkampf in der Union berät CDU-Chef Armin Laschet am Montagmorgen in Berlin über das weitere Vorgehen bei der Kanzlerkandidatensuche. Nach Angaben eines dpa-Fotografen standen Laschets Limousinen zunächst vor der hessischen Landesvertretung. Mit wem Laschet sich dort beriet und über die Inhalte der Gespräche war zunächst nichts bekannt.
9.15 Uhr: Söder nach Treffen mit Laschet wieder auf Rückweg nach Bayern
Nach dem ergebnislosen Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und Markus Söder zur Kanzlerkandidatenfrage in der Union ist der CSU-Chef bereits wieder auf dem Weg zurück nach Bayern. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagmorgen aus Kreisen.
6.01 Uhr: Treffen von Laschet und Söder in Berlin endet ohne Ergebnis
Nach knapp dreieinhalb Stunden ist das Treffen von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage in der Union ergebnislos zu Ende gegangen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Montagmorgen. Söder und Laschet hatten sich am späten Sonntagabend im Bundestagsgebäude in Berlin getroffen. Über das weitere Vorgehen in dem seit einer Woche andauernden Machtkampf war zunächst nichts zu erfahren.
5.45 Uhr: Auch Niedersachsen tendiert zu Söder
In Niedersachsen beriet am Sonntagabend der CDU-Landesvorstand mit den Bezirks- und Kreisvorsitzenden in einer Online-Sondersitzung über die verfahrene Lage. Offiziell wurde kein Ergebnis bekannt gegeben. Die "Welt" berichtete jedoch, dass die Stimmung "sehr überwiegend für Söder" gewesen sei.
5.30 Uhr: Junge Union stützt mit großer Mehrheit Söders Bewerbung um Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet kann im Ringen um die Kanzlerkandidatur nicht auf die Unterstützung des Parteinachwuchses zählen: Die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) sprachen sich am Sonntagabend mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder aus, wie JU-Chef Tilman Kuban mitteilte. In einer Konferenz am Abend habe sich nur der JU-Landesverband aus Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen klar für den CDU-Chef ausgesprochen.
Kuban forderte Laschet und Söder auf, "endlich ihrer Verantwortung für die Union gerecht" zu werden und die Kandidatenfrage rasch zu klären. Die gemeinsame Nachwuchsorganisation von CDU und CSU werde es "nicht zulassen, dass durch eine überhitzt geführte Debatte in den Mutterparteien CDU und CSU Streit und Spaltung in die Junge Union hineingetragen wird", erklärte Kuban. "Die beiden Kandidaten hatten genug Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen", hieß es weiter in der Erklärung des JU-Chefs. "Dies ist nicht geschehen, und jetzt sehen wir uns gezwungen, uns zu positionieren." Dies sei "mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder erfolgt".
Von den 18 Landesverbänden der JU sprachen sich demnach 14 "mit deutlicher Mehrheit für Markus Söder" aus. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Brandenburg hätten von einem "gemischten Stimmungsbild" in ihren Reihen berichtet. Die Junge Union Nordrhein-Westfalen, die über ein Viertel der Mitglieder im Bundesverband stellt, habe sich für Laschet ausgesprochen.
18. April
13.01 Uhr: Keine Einigung in K-Frage am Sonntag
Laut Informationen der "Bild am Sonntag" werden sich Laschet und Söder auch am Sonntag nicht darüber einig, wer von den Beiden nun Kanzlerkandidat der Union werden soll. Eigentlich hatten sie sich eine eigene Frist für heute im Hinblick auf die K-Frage gesetzt.
17. April
14.01 Uhr: CDU-Bundestagsabgeordnete wollen Abstimmung über Kanzlerkandidatur in Fraktion erzwingen
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur wollen die Unterstützer für Markus Söder in der Unions-Bundestagsfraktion bis Montag Unterschriften sammeln, um eine Abstimmung der Abgeordneten in ihrer Sitzung am Dienstag zu erzwingen.
Der Hauptinitiator und baden-württembergische CDU-Abgeordnete Christian von Stetten will nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) dann seine bereits veröffentlichte Unterstützer-Liste von 70 CDU-Abgeordneten mit Unterschriften weiterer CDU-Parlamentarier zusammenführen. Aus der Landesgruppe Baden-Württemberg werde eine zusätzliche Initiative gestartet, hieß es.
Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte sich auf RND-Anfrage nicht dazu. Das Lager um von Stetten rechnet den Informationen zufolge damit, dass sich noch etwa zehn CDU-Politiker anschließen, dazu komme der Großteil der 45 CSU-Parlamentarier. Damit könne eine Abstimmung der rund 245 Abgeordneten über Söder und CDU-Chef Armin Laschet nicht mehr abgelehnt werden.
10.24 Uhr: Gespräch zwischen Laschet und Söder ohne Einigung beendet
Der Streit der Unionsparteien um die Kanzlerkandidatur dauert an. Wie die "Welt" am Samstag berichtete, ging ein Gespräch zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder in der Nacht ohne eine Einigung zu Ende. Bisher sei nicht klar, in welchem Format und zu welchem Zeitpunkt die Beratungen fortgesetzt würden.
Laschet und Söder streben beide die Kanzlerkandidatur der Union an. Am vergangenen Sonntag machten sie ihre Ambitionen öffentlich, seither ist ein regelrechter Machtkampf in der Union entbrannt.
Die beiden Parteichefs hatten am Dienstag nach einem Schlagabtausch in der Bundestagsfraktion angekündigt, bis Ende der Woche eine Entscheidung herbeizuführen. Dabei stehen sie unter wachsendem Druck aus der Fraktion. Dort gibt es Bestrebungen, die Frage der Kanzlerkandidatur von den CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten klären zu lassen, falls Laschet und Söder keine einvernehmliche Lösung finden.
10.12 Uhr: Unionsfraktionsvize Jung warnt vor Abstimmung über Laschet oder Söder
Im Streit von CSU und CDU um die Kanzlerkandidatur hat Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) seine Abgeordnetenkollegen davor gewarnt, die Frage mit einem Votum der Bundestagsfraktion klären zu wollen. Bei einer Abstimmung zwischen dem Vorsitzenden der CDU und dem Vorsitzenden der CSU in der Fraktion würde "fünf Monate vor der Bundestagswahl eine erhebliche Beschädigung drohen - und zwar beider Personen und der Union insgesamt", heißt es in einem der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegenden Schreiben Jungs an die baden-württembergische CDU-Landesgruppe vom Samstagmorgen.
"Wir sind nach den abweichenden Meinungsbildern unserer beider Führungsgremien von CDU und CSU in einer außerordentlich schwierigen Situation. Das ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten gemeinsame Aufgabe unserer Schwesterparteien ist", zitierten die Zeitungen Jung weiter. Er setzt demnach darauf, dass Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) "zeitnah eine einvernehmliche Lösung finden".
16. April
16.39 Uhr: Hans betont Bedeutung von Umfragen
Im Unions-Machtkampf um die Kanzlerkandidatur hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Bedeutung von Umfragen für die Entscheidungsfindung herausgestellt. "Es ist völlig klar, dass die Frage, mit welcher Person man die besseren Chancen bei den Wahlen hat, eine zentrale Rolle spielen muss", sagte Hans der "Welt" (Samstag). Umfrage-Ergebnisse alleine sollten nicht im Vordergrund stehen. "Aber sie geben schon einen wichtigen Hinweis darauf, wie man sich im Wahlkampf aufzustellen hat", sagte Hans.
12.34 Uhr: Haseloff fordert, Wahl des Kanzlerkandidaten anhand von Popularitätswerten zu entscheiden
Im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), die Wahl des Kanzlerkandidaten entlang der Popularitätswerte zu entscheiden. "Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?", sagte Haseloff dem "Spiegel". "Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen."
Haseloff, der Mitglied im CDU-Präsidium ist, ist der erste Ministerpräsident seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Er betonte die Bedeutung des Kanzlerkandidaten auch für die anstehenden Wahlen in seinem Bundesland. "Ich habe bei unserer letzten Landtagswahl die Erfahrung gemacht, dass bei Direktmandaten manchmal Bruchteile von Prozentwerten über politische Existenzen entscheiden können", sagte der Christdemokrat. Bei aller Anstrengung im Land könne nun einmal der Bundestrend das Zünglein an der Waage sein.
"Man kann mit erhobenem Haupt und wehender Fahne für eine gute und richtige Position sein, aber trotzdem in der Opposition landen." In der CDU wird zudem der Ruf lauter, die K-Frage notfalls in der Fraktion zu entscheiden. "Wenn sich Armin Laschet und Markus Söder bis zum Wochenende nicht über die Kanzlerkandidatur einigen, müssen wir in der Fraktionssitzung am Dienstag darüber abstimmen", fordert der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß. Die Bundestagsfraktion sei "das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU".
9.24 Uhr: Reul kritisiert Söder in Unionsmachtkampf scharf
Im unionsinternen Kampf um die Kanzlerkandidatur hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. "Es macht mich fassungslos, dass man am Sonntag etwas erklärt, von dem man am Montag nichts mehr wissen will", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. Er bezog sich damit auf die Ankündigung Söders, nur als Kanzlerkandidat der Union zur Verfügung zu stehen, wenn auch die CDU ihn unterstütze."
Ich bedaure, dass es zu dieser Auseinandersetzung in der Fraktion kommen musste", sagte Reul zu einer kontroversen Debatte in der Bundestagsfraktion am Dienstag. Dort hatten sich Söder und sein Konkurrent um die Kandidatur, CDU-Chef und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, den Abgeordneten gestellt.
Die Union habe "sich immer dadurch ausgezeichnet, dass sie ihren Grundüberzeugungen gefolgt ist und nicht schwankenden Stimmungslagen", sagte Reul. "Hätten wir nur auf Meinungsumfragen gehört, hätten wir auch manch unangenehme Entscheidung in der Pandemie nicht treffen können", fügte er hinzu.
14. April
11.25 Uhr: Merz bekräftigt Unterstützung für Laschet
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Auftritt von CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder vor der Unionsfraktion erneut hinter eine Kanzlerkandidatur seines Parteichefs gestellt. "Ich habe im Januar Armin Laschet meine Unterstützung zugesagt. Und ich bin da vielleicht etwas altmodisch - aber wenn ich so etwas zusage, dann stehe ich dazu und ich stehe auch in kritischen Tagen dazu, wenn der Wind mal von vorne kommt", sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen im ARD-"Morgenmagazin".
Am Montag hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Unionsfraktion einzuholen. "Es gibt eine Stimmungslage in der Bundestagsfraktion. Das habe ich gestern auch so mitbekommen. Aber es gibt klare Entscheidungen der Repräsentanten der Basis der CDU", betonte Merz.
6.39 Uhr: Laschet und Söder wollen Kanzlerkandidatur in dieser Woche klären
Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union dürfte in den nächsten Tagen fallen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen noch in dieser Woche eine Klärung herbeiführen. "Ich will, dass wir sehr schnell, sehr bald, möglichst in dieser Woche zu einer guten Entscheidung kommen", sagte Laschet am Dienstagabend nach einem Auftritt mit Söder vor der Unionsfraktion im Bundestag. Söder erklärte: "Armin und ich haben vereinbart, dass wir uns in dieser Woche auch abschließend dann besprechen werden, wie es weitergehen wird."
6.03 Uhr: Große Mehrheit begrüßt Söders Griff nach der Kanzlerkandidatur
Eine Mehrheit der Bundesbürger sieht die Bewerbung von CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur der Union positiv. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch) nannten es 58 Prozent der Befragten richtig, dass der bayerische Ministerpräsident seine Bereitschaft erklärt hat, Kanzlerkandidat der Union zu werden. 30 Prozent erklärten, dass sie Söders Griff nach der Spitzenkandidatur für falsch halten. Zwölf Prozent zeigten sich unentschieden.
Besonders groß ist die Rückendeckung für Söder den Angaben zufolge im Unionslager: 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger begrüßen Söders Schritt als richtig. Auch 50 Prozent der Grünen-Anhänger und 47 Prozent der SPD-Wähler werten es als positiv, dass der CSU-Chef antreten möchte. Unter den FDP-Anhängern sind es 45 Prozent. Lediglich bei den Anhängern von Linken und der AfD ist die Ablehnung größer als die Zustimmung.
13. April
18.03 Uhr: Söder: "Wir brauchen die beste Aufstellung – nicht die angenehmste"
CSU-Chef Markus Söder hat der Unionsfraktion im Bundestag eine wichtige Rolle bei der Suche des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU eingeräumt. "Es gibt nur ein Gremium das gemeinsam tagt und als gemeinsames Gremium wahrgenommen wird", sagte Söder nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Dienstag in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Dies sei eine Frage von Respekt und Anstand. "Für mich gehört es zur Selbstverständlichkeit dass Abgeordnete gehört werden und deswegen bin ich heute da."Söder betonte, die Union müsse "alles unternehmen, um so stark wie möglich zu sein und um so viele Abgeordnete wie möglich in den Bundestag zu bekommen". Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg der Grünen sagte Söder: "Ist man Juniorpartner, bleibt man Juniorpartner. Und das kann nicht unser Anspruch sein."Er habe nichts gegen SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und das Grüne-Führungsduo Robert Habeck sowie Annalena Baerbock, "aber denen dürfen wir unser Land nicht überlassen", sagte Söder. Für einen Wahlsieg in dieser für die Union sehr kritischen Phase brauchten CDU und CSU die "maximal beste Aufstellung um erfolgreich zu sein - nicht nur die angenehmste".
17.04 Uhr: Laschet und Söder in der Unionsfraktion: Dutzende Wortmeldungen
In der Unionsfraktion hat es im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur nach den Auftritten von CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dutzende Wortmeldungen gegeben. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen stellten sich zunächst auch mehrere Abgeordnete aus der CDU hinter eine Kandidatur von Söder. Anschließend hätten sich mehrere Abgeordnete für Laschet stark gemacht. Söder hatte nach diesen Angaben etwa doppelt so lange gesprochen wie Laschet.
Mehrere Abgeordnete mahnten nach Angaben von Teilnehmerkreisen, es müsse eine rasche Einigung zwischen Laschet und Söder geben. Sonst schade dies der Union im Wahljahr. Ein Abgeordneter sagte demnach, die Union habe "eine Luxusauswahl" zwischen Laschet und Söder. Er verband diese Aussage mit den Worten: "Bitte kriegt das in den nächsten Tagen hin."
Der baden-württembergische Abgeordnete Roderich Kiesewetter wurde von Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: "Beide können es. Ich spreche mich für Armin Laschet aus." Der ebenfalls aus Baden-Württemberg stammende Abgeordnete Norbert Barthle stellte sich nach diesen Angaben dagegen hinter Söder, genauso wie etwa der sächsische Abgeordnete Marco Wanderwitz.
15.12 Uhr: Söder zur K-Frage: "Alles geht gut. Alles wird gut"
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über die Kanzlerkandidatur der Union und die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes begonnen. Daran nahmen auch die Parteivorsitzenden von CDU und CSU - Armin Laschet und Markus Söder - teil, die um die Kanzlerkandidatur rivalisieren. Diese Frage sollte nach Angaben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gleich zu Beginn der Sitzung aufgerufen werden.
Beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin sagte Söder auf die Frage, wie es heute ausgehen werde: "Alles geht gut. Alles wird gut." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es gehe darum, eine "Teamlösung" zu finden. Brinkhaus und Dobrindt nannten es einen "normalen Vorgang", dass Laschet und Söder an der Sitzung teilnehmen. Es gehe um "Respekt gegenüber der Fraktion", sagte Dobrindt. "Alles andere wäre auch mehr als seltsam gewesen.
12.03 Uhr: CDU-Wirtschaftspolitiker sieht neues Stimmungsbild in K-Frage
Kurz vor einer Sitzung der Unionsfraktion sieht der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, die Frage nach der Kanzlerkandidatur der Union noch nicht abschließend beantwortet. "Nach allem, was man hört, sind dort in den Landesgruppen von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg über Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, Thüringen dann doch die Wortmeldungen deutlich stärker gewesen für Markus Söder", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Tagung in den Landesgruppen wird demnach der Fraktionssitzung vorgeschaltet, um ein erstes Stimmungsbild einzuholen. "Von daher haben wir heute Morgen also dieses neue Stimmungsbild", sagte von Stetten, der als ein Unterstützer Söders gilt.Am Vortag hatte sich das CDU-Präsidium hinter den Parteivorsitzenden Armin Laschet gestellt. "Ich glaube, das ist selbstverständlich und war zu erwarten", sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker. "Das Gleiche war bei der CSU der Fall. Die haben sich für Söder ausgesprochen."
8.30 Uhr: Machtkampf um K-Frage: Laschet und Söder bei der Unionsfraktion
Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teil zu nehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen. Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen.
12. April
20.42 Uhr: Söder wirbt bei "Bild", Laschet vor NRW-Abgeordneten
Söder sagte bei "Bild live" am Montagabend, für Abgeordnete gehe es um den "Gewinn oder Verlust des Wahlkreises". Wenn man auf aktuelle Umfragedaten schaue, sehe man, dass früher sichere schwarze Wahlkreise "jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten" seien. Zu einem Auftritt bei der Fraktionssitzung sagte er: "Wenn der Wunsch besteht, bin ich gerne dort." Laschet hatte zuvor mitgeteilt, eine Teilnahme nicht geplant zu haben. Wenn es aber eine Absprache mit Söder gebe, sei er dazu bereit.
Laschet mahnte die Union unterdessen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. "Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit", sagte er nach dpa-Informationen am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur.
16.45 Uhr: Söder hält Kanzlerkandidatur aufrecht
CSU-Generalsekretär Markus Blume sagt nach Beratungen der Parteigremien, Markus Söder habe "einstimmig" Rückendeckung für seine Kanzlerkandidatur erhalten. "Heute ist nicht der Tag der Entscheidung, sondern der Beginn der Beratung", so Blume.
CSU-Chef Markus Söder sagt: "Das sind jetzt keine einfachen Tage, aber es geht um eine entscheidende Weichenstellung." Umfragen seien nicht alles, "aber sie sind ein deutlicher Maßstab". Und weiter: "Wir können uns nicht abkoppeln von einer Mehrheit der Menschen im Land."
"Natürlich ist das ein wichtiges Signal", sagte Söder mit Blick auf die Aussagen der CDU-Spitze, die sich hinter Laschet aussprach. Er verwies jedoch darauf, dass es auch andere Stimmen aus CDU-Landesverbänden gegeben habe. Daher müsse man hier zumindest noch einmal überlegen.
"Wir werden in dieser Woche in der Lage sein können, zu einem Ergebnis zu kommen", sagt Söder. Die Zeit für eine Mitgliederbefragung, wie sie die CSU-Landtagsfraktion gefordert hatte, sei jedoch zu kurz. Er verweist erneut darauf, dass es wichtig sei, sich Umfragen anzusehen und den Willen der Bevölkerung.
16.14 Uhr: CSU-Landtagsfraktion will Mitgliederbefragung in K-Frage
Im Rennen um einen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien hat der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, eine Mitgliederbefragung verlangt. "Die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten ist nicht nur für die Union, sondern für das ganze Land entscheidend. Deshalb muss sie auf eine möglichst breite Basis gestellt werden und es verbietet sich, dass dies in engen Führungszirkeln entschieden wird", sagte Kreuzer am Montag in München.
Er fordere deswegen eine Mitgliederbefragung sowohl bei der CDU als auch bei der CSU. "Unsere Mitglieder haben es verdient, an dieser wichtigen Entscheidung beteiligt zu werden", betonte Kreuzer.
16.12 Uhr: Er will nicht vorzeitig zurückziehen: Söder für Entscheidung über K-Frage erst Ende der Woche
CSU-Chef Markus Söder will trotz der klaren Unterstützung der CDU für eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet seine eigene Kandidatur nicht vorzeitig zurückziehen. Söder wolle an diesem Montag noch keine Entscheidung, sagte er im CSU-Präsidium, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Die Entscheidung solle erst gegen Ende der Woche fallen. Davor hatte Laschet sich die breite Rückendeckung der CDU-Gremien für seine Kandidatur geholt.
Es sei jetzt noch nicht der Tag der Entscheidung, vielmehr werde man sich Ende der Woche zusammensetzen, sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Schalte des CSU-Präsidiums. Und er werde auch darum bitten, dass sich nicht nur zwei Personen zusammensetzten, sondern das weitere Vertreter beider Parteien mit dabei seien. Er sei gegen ein "Hau-Ruck-Verfahren".
Söder betonte demnach zudem, der Kanzlerkandidat müsse von einer breiten Mehrheit der Mitglieder getragen werden. Beide Parteien müssten sich ehrlich machen, mit wem man die besten Chancen habe.
Söder selbst bekräftigte, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Es werde aber keinen Streit und keinen Groll geben, wenn die CDU dies anders sehe. Auch das CSU-Präsidium werde am Montag keinen Beschluss fassen, sagte Söder - aber man wolle ebenfalls ein Meinungsbild.
14.20 Uhr: Laschet betont seine Position
"Ich habe mich sehr gefreut über die große Unterstützung im Präsidium und im Bundesvorstand", sagt Armin Laschet. "Meine Position ist klar, ich will ein modernes Deutschland. Ich will, dass wir die Klimafragen mit den Industriefragen verbinden." Und weiter: "Wir wollen ein nachhaltiges Land, aber auch ein vielfältiges Land." Zudem sagt Laschet, er wolle auch die Stimmen der Menschen mit Einwanderungsgeschichte gewinnen. "Ich will ein soziales Deutschland, in dem jedem der Aufstieg durch Bildung gelingen kann", so Laschet weiter.
CDU-Chef Armin Laschet bei der Pressekonferenz.Bild: dpa / Michael Kappeler
"Ich habe mit Markus Söder verabredet, dass wir das Verfahren gemeinsam machen", sagt Laschet. "Wir haben in den Grundzügen, die ich gerade genannt habe, eine große Übereinstimmung." Heute solle lediglich ein Meinungsbild eingeholt werden. "Sie kennen alle die Erklärung von Markus Söder am gestrigen Tag. Ich werde recht bald am heutigen Tag das Gespräch mit ihm suchen", so Laschet. "Eines war heute in den Gremien erkennbar: Alle wollen eine schnelle Entscheidung." Und weiter: "Das war heute keine Vorentscheidung, sondern ein Meinungsbild der CDU."
"Bei den Inhalten des Wahlprogramms gibt es eine große Übereinstimmung zwischen CDU und CSU", sagt Laschet.
14.10 Uhr: Unterstützung für Laschet durch Präsidium und Bundesvorstand
Paul Ziemiak leitete die Pressekonferenz ein: "Gestern war ein guter Tag für die Union, wir haben Klarheit, wir haben zwei Bewerber für die Kanzlerkandidatur. Wir haben die Auswahl zwischen zwei sehr erfahrenen Ministerpräsidenten und erfolgreichen Partei-Vorsitzenden."
"Das Meinungsbild im Bundesvorstand und Präsidium ist eindeutig: Es gibt eine breite Unterstützung für Armin Laschet"
12.00 Uhr: CDU-Präsidium steht hinter Laschet
Das CDU-Präsidium hat sich einmütig hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Das CDU-Präsidium habe Laschet ohne Ausnahme unterstützt, sagte Bouffier. Man habe aber keinen Beschluss gefasst – dies war auch nicht geplant. Die Vorstellung der CDU-Spitze sei es, eine gemeinsame Lösung mit der CSU in Wochenfrist hinzubekommen.
Bouffier ergänzte mit Blick auf Laschet, das Präsidium habe deutlich gemacht, "dass wir ihn für außergewöhnlich geeignet halten und ihn gebeten, mit Markus Söder jetzt gemeinsam den weiteren Weg zu besprechen, wie wir das machen". Die Herausforderung sei so groß, "dass wir die nur gemeinsam stemmen können", sagte er und nannte die Bewältigung der Pandemie und die Lage in Europa. "Wir glauben, dass die Union das am besten kann. Aber das kann sie nur dann, wenn CDU und CSU ganz eng beieinander sind und wir das in einem wirklich guten Prozess miteinander dann auch zu Ende bringen." Er sei zuversichtlich, dass dies gelinge.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, mahnte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung ein zügiges und dann einvernehmliches Ergebnis der Debatte an. Im Anschluss an die Präsidiumssitzung wollte Laschet auch im größeren Parteivorstand für Unterstützung werben.
10.00 Uhr: CSU-Präsidium berät am Nachmittag
Am Nachmittag wollte auch das CSU-Präsidium über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten. Söder hatte seine Kandidatur am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Laschet vor der Spitze der Unionsfraktion von einer breiten Unterstützung durch die CDU abhängig gemacht. Der bayerische Ministerpräsident sagte zu, anderenfalls sich einzuordnen und ohne Groll mit Laschet zusammenzuarbeiten.
(andi/dpa)
