Finanzminister Olaf Scholz spricht beim digitalen Debattencamp der SPDBild: dpa / Jörg Carstensen
Deutschland
Die SPD will sich für eine Erhöhung des
Mindestlohns in Deutschland auf zwölf Euro stark machen. Das sagte
Finanzminister Olaf Scholz am Samstag in Berlin. "Wir wollen als
Allererstes in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn von
mindestens zwölf Euro einführen, um sicherzustellen, dass jeder den
Respekt bekommt, den er für seine Arbeit auch tatsächlich verdient",
erklärte der SPD-Kanzlerkandidat am Samstag bei einer
Parteiveranstaltung zur Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs 2021.
Bereits seit Jahren fordert Scholz einen Mindestlohn von zwölf
Euro. Nun erneuerte der Finanzminister die Forderung kurz vor der
erwarteten Evaluation des Mindestlohngesetzes. Im Mindestlohngesetz
ist festgeschrieben: "Dieses Gesetz ist im Jahr 2020 zu evaluieren."
Erwartet wird, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) diese
Bewertung der Lohnuntergrenze durch Experten in den kommenden Tagen
präsentiert. Mit 12 Euro würde die Schere zu den Durchschnittslöhnen, die in Deutschland gerade bei 19,76 Euro lägen, deutlich verkleinert.
Ein Mindestlohn von 12 Euro soll Niedrigverdiener unterstützen
Zum 1. Januar steigt der Mindestlohn auf 9,50 Euro. Zum 1. Juli
2021 wird er auf brutto 9,60 Euro pro Stunde, zum 1. Januar 2022 auf
9,82 und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben. Diese vom
Bundeskabinett beschlossenen Stufen hatte die Mindestlohnkommission
empfohlen. Dort sind vorrangig Vertreter der Arbeitgeber und der
Gewerkschaften vertreten.
Der Kanzlerkandidat Scholz will das Versprechen von mehr Respekt für Arbeitnehmer ins Zentrum seiner Kampagne im Bundestagswahlkampf 2021 stellen. "Um den Respekt in dieser Gesellschaft zu kämpfen, das ist die wichtigste Aufgabe, für die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in nächster Zeit streiten sollten", sagte Scholz. "Ich bin bei dem, was ich mache, immer auch das: ein Anwalt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich möchte, dass diese fleißigen Männer und Frauen sich darauf verlassen können, dass ihr Anliegen, und das, was sie im Leben bewegt, an der vordersten Spitze der Regierung an oberster Stelle steht, und ich verspreche: So wird es sein."
Scholz spricht sich für mehr Solidarität mit Arbeitnehmern aus
Die durchlässige Gesellschaft in Deutschland bleibe eine wichtige Aufgabe, sagte Scholz. Er nannte beispielhaft Beschäftigte in Warenlagern, Fahrer von Trucks, Pflegerinnen und Pfleger sowie Handwerker und betonte, diese Menschen bräuchten Respekt. "All das ist in unserer Gesellschaft ein bisschen durcheinander gekommen, und ich finde, es muss wieder zueinander kommen, es muss Zusammenhalt geben." Jeder müsse für seine Leistung die gleiche Wertschätzung erfahren.
Gleichzeitig stimmte der Bundesfinanzminister die Menschen im Kampf gegen die Corona Ausbreitung auf schnelle Einschränkungen im Einzelhandel ein. Deutschland müsse wegen der Verbreitung des Virus viele Einschränkungen akzeptieren, "zum Beispiel was den Einzelhandel betrifft", sagte der Vizekanzler am Samstag in Berlin. "Das muss jetzt ganz schnell geschehen." Beschlüsse für weitere Einschränkungen werden für diesen Sonntag von Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Viele Kontakte müssten reduziert werden, etwa auch in den Schulen.
Der Kanzlerkandidat ruf zur gemeinsamen Bewältigung der Pandemie auf
Das Virus breite sich schnell aus. "Deshalb müssen jetzt weitreichende Entscheidungen getroffen werden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", kündigte Scholz an. "Das wird schwer für die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die Männer und Frauen, die da arbeiten, für diejenigen, die sich Unternehmen aufgebaut haben, das wird schwer für Kinder, für Eltern, für Junge und Alte." Es sei nötig, "dass wir aber schnell und entschlossen handeln". Scholz: "Denn das ist der einzige Weg, wie wir es jetzt hinbekommen können, dafür Sorge zu tragen, dass das Virus besser bekämpft werden kann."
(lfr/dpa)
Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
