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Vor Kurzem wurde bekannt, dass die CSU stärker gegen kriminelle Clans vorgehen will und die Polizisten besser vor Übergriffen schützen möchte. Die Mindeststrafmaße sollen demnach bei tätlichen Angriffen und bei Widerstand deutlich heraufgesetzt werden.
Im Gespräch mit Markus Lanz versuchten Politiker Herbert Reul (CDU) und Journalist Olaf Sundermeyer am Dienstagabend Licht ins Dunkel der Clan-Kriminalität zu bringen. Dabei fanden die beiden deutliche Worte für die derzeitige Situation in Deutschland. Schnell war man sich einig, dass sich die Politik von Anfang an nicht um die Clan-Strukturen gekümmert hätte. Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot äußerte sich zudem besonders über die Situation in Moria.
Direkt zu Beginn der Diskussion über Clan-Kriminalität stellte Journalist Olaf Sundermeyer klar: "Wir haben Parallelgesellschaften." Es seien Fehler in der Vergangenheit passiert, mit denen man nun umgehen müsse. Dabei sprach er auch über einen Messerangriff, der sich in Cottbus ereignet habe. "Die Bevölkerung vor Ort sagt, die Zustände wollen wir nicht akzeptieren, auch wenn es kein Massenphänomen ist. Die Menschen fühlen sich bedroht. Man muss damit umgehen, dass das Gefühl der Überfremdung auch politische Zustände verändert", so Sundermeyer.
Herbert Reul, Innenminister von NRW, räumte ein: "Die Fälle passieren immer wieder." Markus Lanz forderte, die Probleme bei der Integration klar zu benennen. Der Politiker antwortete prompt mit einer bitteren Erklärung: "Es ist insgesamt schwer, weil man sich scheut, die Wahrheit auszusprechen. Man wird dann in Kisten gepackt. Bei den Clans wurde Jahrzehnte nichts gemacht." Daraufhin erklärte er auch gleich, warum:
Mit Blick auf Menschen, bei denen die Integration nicht funktioniert habe, legte Reul nach:
Sundermeyer pflichtete bei: "Die Politik wollte das Problem wegen der Stigmatisierung über Jahrzehnte hinweg nicht benennen. In diesem Vakuum wachsen kriminelle Strukturen." Dann berichtete er von einem Besuch in einer Flüchtlingsunterkunft im Oderbruch. Die Menschen würden sich dort von Berlin angezogen fühlen, weil sie in der Hauptstadt ihre arabische Kultur finden. Dazu stellte er klar: "Wenn ich diese Leute in einem Zustand lasse, in dem Kriminalität wunderbar gedeiht, dann wächst eine Parallelgesellschaft. Wir müssen da genau hinschauen, in Berlin, in NRW, im Ruhrgebiet." Reul betonte zudem:
Die Clans seien in den 80er-Jahren in Deutschland entstanden. Die Politik wollte es nicht wahrhaben und habe sich nicht darum gekümmert, sagte Reul. Sundermeyer machte klar, dass es die dritte Generation von Einwanderern sei, die sämtliche Rechte und Pflichten eines deutschen Staatsbürgers genieße. Dennoch würden sie sagen: "Es ist euer Land." Dies sei der Kern des Problems, weil sie sich nicht als Teil der deutschen Gesellschaft sehen würden. Politikwissenschaftlerin Guérot warf ein, dass wir das Problem nicht als Deutsche lösen könnten. Es sei die Frage, ob wir Parallelgesellschaften zulassen. Doch für Reul war klar:
Es sei ärgerlich, dass wir junge Menschen nicht aus den Strukturen rausbekommen, meinte der Politiker weiter. Der Grund: "Die Familie ist dort alles. Das Gegenangebot ist nicht gut genug. Präventionsprogramme sind eine schwere, mühsame Arbeit." Sundermeyer betonte: "Es ist eine geschlossene Parallelgesellschaft. Dort heißt es: Wir haben unsere eigene Rechtssprechung, unsere eigenen Regeln. Danach leben wir. Wenn es uns nicht gelingt, diese Parallelgesellschaften aufzubrechen, dann wird es schwierig." Lanz meinte dazu, dass es nicht so sei, dass jede arabische Großfamilie mit einem Clan gleichzusetzen sei. Sundermeyer entgegnete daraufhin:
Reul zeichnete einen möglichen Weg auf, wie die Strukturen aufgebrochen werden könnten. Man müsse an mehreren Stellen anfangen, den jungen Leuten attraktivere Wege zu zeigen. Dabei müsse sich auch insbesondere um die Frauen gekümmert werden, auch wenn das schwer sei. Sie hätten allerdings ein hohes Interesse daran, für ihre Kinder eine sichere Welt zu schaffen. Dennoch sei noch etwas anderes unumgänglich. "Wir müssen auch an die Bosse kommen", so der CDU-Politiker.
In der Sendung ging es neben der Clan-Kriminalität auch um die dramatische Situation in Moria. Politikwissenschaftlerin Guérot erklärte dazu: "Wir gucken seit Jahren weg. Das hat viel mit dem Syrienkrieg zu tun. Wir diskutieren seit Jahren, wer in Europa entscheidet." CDU-Politiker Reul fügte hinzu: "Die Frage, wer ist schuld daran, ist zu einfach. Wir haben es seit vielen Jahren nicht mehr hingekriegt, dass wir uns verständigen."
Lanz betonte, dass auch in der deutschen Politik umstritten sei, wie man mit den Geflüchteten verfahren solle. Darauf würde es laut Reul nur eine Antwort geben:
Für die Politikwissenschaftlerin Guérot war klar: "Wir müssen das Asylrecht ernst nehmen, legale Fluchtwege schaffen." Ihre Idee sei übrigens, neue Städte zu schaffen: "Das ist die Art und Weise, wie das heutige Amerika entstanden ist. Auch bei uns sind Städte wie Neu-Münster ein typisches geschichtliches Motto. Wenn Leute gewandert sind, wurden neue Städte gegründet. Das ist die Geschichte. Wäre das nicht besser, als wenn wir Lager machen?"
(iger)
