
Bild: www.imago-images.de
Deutschland
30.04.2019, 15:3330.04.2019, 15:33
Zieht sie sich nach der Europawahl aus dem Amt zurück? Die Bundeskanzlerin hat darauf eine klare Antwort.
Angela Merkel (CDU) ist
Mutmaßungen entgegengetreten, sie wolle kurz nach der Europawahl
einen geplanten Rückzug aus dem Amt bekannt machen. Auf die
allgemeine Frage, ob es eine schon länger getroffene Entscheidung
gebe, über die sie anlässlich einer nach der Wahl vorgesehenen
CDU-Vorstandsklausur informieren wolle, sagte Merkel am Dienstag in
Berlin, dies könne sie "mit einem klaren Nein beantworten".
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aka AKK hat für den 2. und 3. Juni
eine Führungsklausur einberufen – kurz nach der Europawahl am 26.
Mai. Und schon vermuteten viele, es könne je nach Ausgang der
Wahl und der parallelen Landtagswahl in Bremen auch um einen raschen Wechsel
von Merkel zu Kramp-Karrenbauer im Kanzleramt gehen.
Merkel hatte im Oktober direkt nach schweren Einbußen der CDU bei
der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom Parteivorsitz bekannt gemacht – kurz vor einer geplanten Vorstandsklausur. Damals hatte sie gesagt,
diese Entscheidung habe sie schon länger für sich
getroffen.
(as/dpa)
Die SPD soll drei Lobbyverbänden exklusiven Zugang zu einer internen Runde ihrer Klima-Verhandlungsgruppe gewährt haben. Dort ging es nicht nur um Meinungsaustausch, sondern um konkrete Formulierungen für den Koalitionsvertrag. Kritiker:innen sprechen von gezielter Einflussnahme.
Wer mitreden darf, wenn es um Milliarden für Klimaschutz geht, entscheiden nicht nur Wähler:innen. Recherchen zeigen jetzt: Drei Lobbyverbände waren bei den SPD-Verhandlungen zur Klima- und Energiepolitik dabei – und zwar exklusiv. Und das zu einem Zeitpunkt, als längst an konkreten Formulierungen gefeilt wurde.