Der Chef der CDU Thüringen, Mike Mohring, tritt vom Amt des Parteichefs zurück.Bild: reuters
Deutschland
23.02.2020, 08:4623.02.2020, 12:47
Parallel zur Niederlegung seines Postens als Chef der
CDU-Landtagsfraktion will Mike Mohring sich auch vom Landesvorsitz in
Thüringen zurückziehen. "Ich bin mit dem klaren Versprechen
angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu
verlängern", sagte Mohring der "Bild am Sonntag".
Weiter sagte Mohring der Zeitung:
"Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück."
Nach der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Jahr hatte Mohring allerdings selbst eine projektbezogene Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün vorgeschlagen – und war damit am Widerstand der eigenen Fraktion und der Bundes-CDU gescheitert.
Mohring hatte als Reaktion auf das Debakel für seine Partei bei der
Landtagswahl und seinem umstrittenen Schlingerkurs in der Thüringer
Regierungskrise seinen Rückzug als Partei- und Fraktionsvorsitzender
bereits angekündigt. Die Wahl des Fraktionsvorstandes ist für den 2.
März vorgesehen.
In Thüringen bahnte sich politische Lösung an
Die CDU hatte am Freitagabend mit Linken, SPD und Grünen einen
Kompromiss zur Beilegung der Regierungskrise in dem Bundesland
gefunden. Teil davon ist neben der Ministerpräsidenten-Wahl am 4.
März, bei der Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) antreten will,
eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen
Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021
projektbezogen zu Mehrheiten verhelfen will. Dadurch soll erreicht
werden, dass die AfD im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist.
In der Bundes-CDU stieß die Vereinbarung des CDU-Landesverbandes mit
den anderen Parteien auf massive Ablehnung. Hintergrund ist der
Beschluss eines Parteitages, nach dem die CDU "Koalitionen und
ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als
auch mit der Alternative für Deutschland" ablehnt.
(pcl/dpa)
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