Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht erneut unter heftiger Kritik.Bild: imago images / Christian Spicker
Deutschland
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht nach einem Medienbericht über fragwürdige Vorgänge rund um die massenhafte Beschaffung von minderwertigen Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr massiv in der Kritik. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die Opposition werfen dem Minister schweres Fehlverhalten vor. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte in der "Bild am Sonntag" CDU-Chef Armin Laschet auf, Spahn von seinem Posten zu entbinden. Grüne und FDP forderten sofortige Aufklärung. Das Gesundheitsministerium verteidigte Spahns Vorgehen am Samstag.
Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht vom Freitag. Demnach hatte das Bundesgesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft. Diese seien - auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Das Gesundheitsministerium habe zwischenzeitlich vorgehabt, solche Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen, berichtete das Magazin weiter. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium unter SPD-Führung habe dem seine Zustimmung verweigert.
Nunmehr sollten die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz eingelagert und nur in einem Katastrophenfall ausgegeben werden. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollten die Masken vernichtet werden.
Walter-Borjans: "Unwürdig und menschenverachtend"
"Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen", sagte Walter-Borjans der "BamS". "Wenn das einem Minister der SPD einfiele, wüssten wir, was zu tun ist." Er forderte Laschet auf, zu überdenken, ob dieses "skandalöse Vorgehen von Jens Spahn für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar ist".
SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken warf Spahn im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vor und forderte indirekt den Rücktritt des Ministers: "Mit dieser menschenunwürdigen Haltung hat man in der Politik nichts verloren."
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums im "Spiegel" "menschenverachtend und abgründig". Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".
Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer äußerte scharfe Kritik. "Spätestens jetzt muss ein Sonderermittler vom Bundesrechnungshof ran und für lückenlose und schonungslose Aufklärung sorgen", sagte er dem "Handelsblatt". "Das ist zutiefst unanständig, und eine Entschuldigung des Bundesgesundheitsministers ist das allermindeste, sollte sich dieser ungeheuerliche Fehltritt von Herrn Spahn tatsächlich bewahrheiten."
Ministerium wehrt sich, Spahn kritisiert SPD
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele sagte dem "Spiegel", der Vorgang zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Dass die Masken in der nationalen Notreserve jetzt "auf das Überschreiten ihres Ablaufdatums warten sollen, um still und heimlich entsorgt zu werden, macht die Sache nicht besser".
Das Gesundheitsministerium verschickte am Sonntag ein vierseitiges "Faktenblatt" zu dem Thema an die Medien. "Die Schutzmasken, die seitens des BMG zur Verteilung an Gemeinschaftseinrichtungen vorgeschlagen wurden, erfüllen nachweislich die Anforderungen des Infektionsschutzes", heißt es darin. Zwischen Gesundheits- und Arbeitsministerium habe lediglich Unstimmigkeit darüber bestanden, welcher Prüfmaßstab anzuwenden sei. Beide diskutierten Prüfmaßstäbe seien aber in Fragen des Infektionsschutzes gleich.
Weil das Arbeitsministerium auf zusätzlichen Untersuchungen der Masken bestanden habe, die aber sehr langwierig ausfielen, seien an die Sozialeinrichtungen letztlich in Deutschland produzierte FFP2-Masken verschickt worden. Die importierten Masken sollten nunmehr in der Nationalen Gesundheitsreserve eingelagert werden. "Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen, die in der Berichterstattung behauptet werden, hat die Bundesregierung nicht getroffen", schrieb das BMG.
"Für uns im Bundesministerium für Gesundheit hatte und hat die Sicherheit von Schutzmasken absolute Priorität", erklärte Spahn. "Dass einige nun bewusst Obdachlose und Menschen mit Behinderung verunsichern, um Stimmung zu machen, sagt mehr über den Zustand der SPD als über die Qualität der Masken aus."
Es sei empörend, dass "aus wahltaktischem Kalkül" der Vorwurf erhoben werde, "dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge", erklärte Spahn.
(ogo/afp)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
