Politik
Deutschland

Kampf Minister für Vorratsdatenspeicherung

Georg Maier und Horst Seehofer bei der Innenministerkonferenz Thüringen 2020 im Dorint Hotel. Erfurt, 17.06.2020 | Verwendung weltweit
Georg Maier (l.) und Horst Seehofer (m. vorne) bei der Innenministerkonferenz.Bild: Geisler-Fotopress / Michael Kremer/Geisler-Fotopress
Deutschland

Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung für Kinderpornografie

19.06.2020, 12:4219.06.2020, 16:49
Mehr «Politik»

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen Kinderpornografie auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können", erklärte Seehofer am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren."

Jeder Ermittler wisse, dass ohne Mindestspeicherfristen die Bekämpfung von Kinderpornografie "erheblich eingeschränkt" sei. Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."

Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument.

(lin/afp)

CSD-Verbot für queeres Netzwerk des Bundestags: Klöckner muss handeln
Wie viele andere Institutionen war auch die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren beim CSD in Berlin vertreten. Queerness zu normalisieren und zu feiern, ist immerhin auch etwas Demokratisches. Doch der neue Direktor der Bundestagsverwaltung sieht das anscheinend anders – eine Farce.

"Neutralität" ist ein gefährlicher Begriff. Natürlich müssen bestimmte Institutionen versuchen, sich mit vielen Dingen nicht gemein zu machen – weil es einfach nicht ihre Aufgabe ist. Doch gleichzeitig können sich Entscheider:innen unter dem faulen Vorwand der Neutralität stets davor drücken, ihren Job zu machen.

Zur Story