Aktuelle Themen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen Kinderpornografie auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können", erklärte Seehofer am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren."
Jeder Ermittler wisse, dass ohne Mindestspeicherfristen die Bekämpfung von Kinderpornografie "erheblich eingeschränkt" sei. Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument.
(lin/afp)
