Georg Maier (l.) und Horst Seehofer (m. vorne) bei der Innenministerkonferenz.Bild: Geisler-Fotopress / Michael Kremer/Geisler-Fotopress
Deutschland
19.06.2020, 12:4219.06.2020, 16:49
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder wollen im Kampf gegen Kinderpornografie auch die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einsetzen. "Unerlässlich im Kampf gegen Kinderpornografie ist auch die derzeit faktisch ausgesetzte Regelung zu Mindestspeicherfristen, um Täter identifizieren, verfolgen und weitere schreckliche Taten verhindern zu können", erklärte Seehofer am Freitag im Anschluss an die Innenministerkonferenz in Erfurt.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), erklärte als Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, wer Kinderpornografie effektiv bekämpfen wolle, müsse die notwendigen Instrumente bereitstellen. "Wir können nicht härtere Strafen fordern und dann nicht alle Mittel bereitstellen, um diese Täter zu ermitteln und so Kinder vor großem Leid bewahren."
Jeder Ermittler wisse, dass ohne Mindestspeicherfristen die Bekämpfung von Kinderpornografie "erheblich eingeschränkt" sei. Caffier erklärte, dass die Vorratsdatenspeicherung zunächst auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt werden könne. "Dann könnten die Sicherheitsbehörden erste Erfahrungen sammeln und diese auswerten."
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden Telekommunikationsdaten anlasslos gespeichert. Datenschützer kritisieren dieses Instrument.
(lin/afp)
Litauen reagiert auf die wachsende Bedrohung durch Russland mit einem ungewöhnlichen Schritt: Schon Kinder und Jugendliche sollen lernen, Drohnen zu fliegen, zu bauen und zu programmieren.
Litauen gehört zu den Ländern in Europa, die sich von Russland am meisten bedroht fühlen. Denn das Land war nicht nur jahrhundertelang Teil des russischen Zarenreichs und später der Sowjetunion, sondern grenzt auch direkt an die russische Enklave Kaliningrad. Dort sind Truppen und Raketen stationiert. Zudem kommt es regelmäßig zu Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Provokationen vonseiten Russlands.
