Kanzleramtschef Helge Braun betont, für die Beschaffung der Schnelltests seien die Länder verantwortlich.Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.net
Deutschland
Mehr Tempo beim Testen wollen alle. Doch wie soll es genau organisiert werden? Kanzleramtschef Braun verweist auf die Länder, die Kommunen fordern Klarheit vom Bund.
Bei der Bereitstellung von Schnelltests nimmt das
Kanzleramt die Länder in die Pflicht. "Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt. Das ist die Aufgabe der Länder selbst", sagte Kanzleramtschef Helge Braun den Zeitungen
der Funke Mediengruppe. "Der Bund bezahlt, aber er schafft
nicht die Infrastruktur – und er schafft die Tests auch nicht an. Man
kann sie am Markt jetzt kaufen." Auch die Testzentren müssten vor Ort
entstehen. An die Bevölkerung richtete der Kanzleramtschef den
Appell, Testmöglichkeiten "sehr intensiv" wahrzunehmen und an die
Firmen, ihre Mitarbeiter auf Corona zu testen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte am Freitag betont, von den
Schnelltests seien "mehr als genug da". Der CDU-Politiker betonte
auch, dass der Bund ab diesem Montag die Kosten trägt, um allen
Bürgern einen Schnelltest pro Woche anzubieten. Diese Tests werden
von geschultem Personal durchgeführt. Viele Länder hätten
angekündigt, loslegen zu wollen. Für das Einrichten der Teststellen
etwa in Zentren oder Apotheken sind die Länder zuständig.
Kritik an der Teststrategie
Von CSU und Grünen kam aber Kritik an der Teststrategie der
Bundesregierung. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt": "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber
leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu
wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im
Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert
werden." Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung ein
"Wegducken vor Verantwortung" vor. "Längst hätte sie eine
Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber
nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force", sagte
Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert das Fehlen einer Teststrategie.Bild: dpa / Kay Nietfeld
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vermisst ebenfalls Klarheit
beim Testen. "Die Kommunen sind grundsätzlich bereit, dieses Vorhaben
zu unterstützen und Schnelltest-Zentren aufzubauen", sagte
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".
Die Kommunen bräuchten aber "jetzt vom Bund schnell Klarheit, wer
welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt." Zudem
brauche man eine vernünftige digitale Lösung zur Erfassung der
Testergebnisse und zur Vergabe von Testterminen.
"Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug"
Sozialverbände verlangten Nachbesserungen der Teststrategie. Die
Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung": "Ein kostenfreier Test pro Person und
Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen
von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird." Bentele
verwies zudem auf Kosten für Masken und Desinfektionsmittel für
Grundsicherungsempfänger. Sie und der Geschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderten, dass der Bund
während der Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100
Euro aufstockt.
Ein Aldi-Mitarbeiterin mit Corona-Schnelltests – nach Verkaufsstart am Samstag war die erste Lieferung schnell ausverkauft.Bild: dpa / Fabian Strauch
Flächendeckende Tests und Fortschritte beim Impfen sollen den Weg zu
mehr Normalität im Alltagsleben begleiten. Kanzleramtschef Braun geht
davon aus, dass die Impfstofflieferungen "ab Mai deutlich ansteigen".
Ende Juni, Anfang Juli werde man das Zehnfache pro Tag zu verimpfen
haben. Alle Hausärzte, Betriebsärzte und Impfzentren würden im
Vollbetrieb arbeiten. "Dann sind wir mit der gesamten impfbereiten
Bevölkerung zügig durch", sagte Braun den Funke-Zeitungen.
Braun sieht Osterurlaub skeptisch
"Sehr skeptisch" äußerte er sich mit Blick auf den Osterurlaub. Für
den Sommerurlaub sei es "ein bisschen kühn, darüber schon zu
spekulieren". Braun betonte aber: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass
wir uns im Sommer – wie im vergangenen Jahr – draußen ziemlich normal
bewegen können." Das Thema Reisen sei komplizierter, weil sich das
Virus durch die Mobilität der Menschen verbreite. "Aber ich gehe
davon aus, dass wir ab Pfingsten über Reisen und Freizeit deutlich
entspannter reden können", sagte der Kanzleramtschef.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will Osterurlaub noch
nicht gänzlich abschreiben. "Ich kann Ihnen darauf noch keine
verlässliche Antwort geben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen
Post". "Es ist vorgesehen, dass wir bei der nächsten
Bund-Länder-Runde am 22. März dazu Entscheidungen treffen. Das ist
aus meiner Sicht sehr spät, weil die Menschen vorher Pläne machen
müssen", sagte Weil. Er fügte hinzu: "Ich setze aber darauf, dass wir
bis zum 22. März deutlich mehr darüber wissen, was wir durch neue
Testkonzepte zusätzlich möglich machen können. Solche Konzepte können
dann gegebenenfalls auch eine Grundlage dafür bieten, Ferienwohnungen
und vielleicht sogar teilweise Hotels zu öffnen."
(lau/dpa)
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