Bild: iStockphoto / montage: watson.de
Deutschland
philipp luther
Am Wochenende sind an vielen Orten in Deutschland wieder einmal schwarze Holzkreuze aufgetaucht. Die Kreuze sind Teil eines selbstinszenierten rechtsextremen "Volkstrauertages" – Rechtsextreme bedrohen so Politiker wie Migranten gleichermaßen.
Was ist passiert?
Am Wochenende hat die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und anderen Bundesländern illegal aufgestellte schwarze Kreuze sichergestellt. Allein um die 150 zählte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Kreuze waren überwiegend an Ortseingängen angebracht worden. Auch aus Westdeutschland gibt es Meldungen von den schwarzen Kreuzen, etwa in Worms, wo die Polizei die Kreuze laut eigenen Angaben im ganzen Stadtgebiet gefunden und "sofort entfernt" hat.
Was soll das Ganze?
Die Kreuze sind mit offen fremdenfeindlichen Sprüchen versehen, etwa "Deutsche Opfer – Fremde Täter", manche tragen auch die Daten oder Portraits verstorbener Personen. In einigen Fällen haben die mutmaßlichen Täter die Kreuze auch an Wahlplakaten demokratischer Parteien wie Grüne, SPD, CDU und FDP angebracht.
Bei Harald Pohle, einem SPD-Kandidaten für den brandenburgischen Landtag, ist das Kreuz über seinem Mund angebracht – offenbar möchten die Verantwortlichen Pohle den Mund verbieten.
Zusätzlich zum ohnehin rassistischen Hintergrund ensteht bei der Betrachtung der Bilder auch noch der bedrohliche Eindruck von Grabeskreuzen, der in Zeiten von rechtsextremen "Preppern" mit Todeslisten und der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doppelt beunruhigend wirkt.
Was steckt hinter den Kreuzen?
Die sogenannte "Aktion Schwarze Kreuze" ist indes kein ganz neues Phänomen. Bereits seit 2014 begehen Rechtsextreme in ganz Deutschland am 13. Juli einen selbstinszenierten "Volkstrauertag". Die Idee stammt laut dem baden-württembergischen Verfassungsschutz von einem rechtsextremen Berliner Musiker und soll seither jedes Jahr an die "Opfer von Ausländergewalt" erinnern.
Wer sich in den sozialen Netzwerken umsieht, entdeckt seit Sonntag zahlreiche Posts rechter und rechtsextremer Gruppierungen, die sich mit dem Aufstellen der schwarzen Holzkreuze brüsten.
Wer könnte sie aufgestellt haben?
Auf Twitter etwa veröffentlichte ein Account der Berliner NPD einen Post, in dem auf den rechten "Aktionstag" hingewiesen wird. Gleiches lässt sich im Account der "Jungen Nationalisten" beobachten. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD. Sie hat rund 280 Mitglieder, wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und hat die Verbreitung nationalistischer und völkischer Positionen zum Ziel.
Auf ihrer Website präsentieren die Rechtsextremen stolz Bilder ihrer Aktionen, unter anderem aus Berlin oder Hamburg. Ob diese aus dem aktuellen Jahr stammen oder von früheren Aktionen, ist allerdings unklar. Ein vor Zynismus triefender Text erklärt Besuchern der Seite dazu in den gängigen Mustern, welche Absicht hinter den schwarzen Kreuzen steckt. Der Tenor: Deutsche zahlten "die Zeche der Überfremdung".
Das Zitat des Ex-SPD-Bundeskanzlerkandidaten Martin Schulz von den "Goldstücken" – das auch AfD-Politiker immer wieder gerne im Kontext von Straftaten mit vermeintlichem oder tatsächlicher Beteiligung von Migranten heranziehen, um den Mythos von Überfremdung und Bevölkerungsaustausch zu bedienen – wird dort ebenso bemüht, wie die neurechten Legenden von vermeintlichen "Ghettoisierung" und "Verdrängung" der Deutschen.
Auffällig ist auch eine Zahl – angeblich seien inzwischen "über 10.000" Deutsche durch ausländische Hand getötet worden. In welchen Zeitraum diese Taten passiert sein sollen, wird nicht erklärt, genauso wenig wird eine Quelle für die Zahl genannt.
Sie dürfte der Fantasie entspringen: In Deutschland wurden laut Bundeskriminalamt im letzten Jahr rund 1800 Menschen Opfer von Totschlag oder Tötung auf Verlangen, 386 Menschen fielen einem Mord zum Opfer – und diese Zahlen sagen nichts über die Staatsangehörigkeit der Getöteten oder der Täter aus.
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