Noch sind sie die Frauen an der Spitze der CDU: Für Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel wird bald eine männlicher Nachfolger feststehen..Bild: dpa / Michael Kappeler
Deutschland
Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita
Süssmuth (CDU) hat die vereinbarte Frauenquote für die CDU als
überfällig bezeichnet. Gleichzeitig warnte sie davor, die Regelung
beim Parteitag im Dezember durchfallen zu lassen. "Es muss jetzt was
passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein
zentrales Problem nicht angeht. Wenn die CDU dieses Thema weiter
verschleppt, wird das die Partei schädigen", sagte die frühere
Frauenministerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag. Die Quote sei eine Krücke und löse nicht alle Probleme.
"Aber sie ist der erste wichtige Schritt, um Frauen besser zu
beteiligen", sagte Süssmuth.
Die CDU will bis zum Jahr 2025 schrittweise eine verbindliche
Frauenquote von 50 Prozent für die eigene Partei einführen. Eine Struktur- und
Satzungskommission hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen
darauf verständigt. Die Quote soll für Vorstandswahlen ab der
Kreisebene gelten.
Die endgültige Entscheidung muss aber der Parteitag treffen, bei
dem auch ein neuer CDU-Vorsitzender gewählt werden soll.
Große Hürde steht noch bevor: der Parteitag
Für den Parteivorsitz kandidieren drei Männer: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der
Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außen-Experte Norbert
Röttgen. Süssmuth forderte die Kandidaten auf, sich für die
Frauenquote einzusetzen. "Die Kandidaten für den Parteivorsitz
sollten sich politisch und moralisch verpflichtet fühlen, das mit
durchzukämpfen."
SPD-Chefin Saskia Esken sagte den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Donnerstag): "Ich würde es begrüßen, sollte sich die
CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen." Sie
zeigte sich mit Blick auf den Parteitag allerdings skeptisch:
"Es bleibt abzuwarten, ob der neue Parteivorsitzende aus der rein männlichen Kandidatenriege der CDU diesen Vorschlag auf dem Parteitag aufgreift."
Saskia Esken
Nach Ansicht von Brandenburgs Landeschef Michael Stübgen greift
eine Frauenquote als Ziel für die CDU zu kurz. "Wir sind uns in der
CDU einig, dass wir dringend mehr Frauen in der Partei und in den
Parlamenten haben wollen", sagte Stübgen der Deutschen Presse-Agentur
in Potsdam. "Es muss aber auch allen klar sein, dass dafür eine
Frauenquote alleine nicht ausreicht." Er forderte weitere Schritte,
um den Anteil von Frauen in der Partei zu erhöhen: "Wir müssen die
Parteiarbeit und die Wahrnehmung politischer Mandate attraktiver
gestalten."
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher sagte der
"Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich finde den Kompromiss gut. Damit
kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu
verlassen." Sie rechne aber mit einer "intensiven Debatte" bis zum
Parteitag im Dezember.
Frauenanteil in der CDU bisher bei 25 Prozent
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann sprach
sich in der "Passauer Neuen Presse" für eine "flexible Lösung" aus,
die er für klüger halte. "Zum Beispiel, indem man den Frauenanteil
bei Ämtern und Mandaten an den Anteil der Frauen an der
Mitgliederzahl koppelt." Er hielte das für sinnvoller und gerechter.
"Natürlich kann es uns auch nicht gefallen, wenn der Anteil unserer
weiblichen Mitglieder nur bei 25 Prozent liegt, aber dann muss man
den Fokus darauf richten, diese Gruppe für uns zu gewinnen. Das
erreicht man aber nicht mit Quoten, sondern mit Inhalten und Themen."
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht in der Quote
einen mutigen Schritt. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in
dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr
Gleichstellung zu gehen", sagte die Grünen-Politikerin der
"Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Der Union
stehe der Kulturwandel aber erst noch bevor, wie die "internen
Misstöne und Widerstände" zeigten.
(lau/dpa)
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