Immer mehr Politiker wie Michael Müller fordern einen Stufenplan für Öffnungsschritte. Bild: imago images / Stefan Boness/Ipon
Deutschland
15.02.2021, 10:4715.02.2021, 18:43
Nach dem Start verschärfter Einreiseregeln an den Grenzen zu Tschechien und Österreich geht der Blick zum
Wochenstart in Richtung Pendler. Unterdessen nimmt die Debatte über
Lockerungen der staatlichen Corona-Beschränkungen Fahrt auf.
Müller verspricht Stufenplan
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat
spätestens zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März
einen Stufenplan für Öffnungsschritte versprochen. Daran müsse man
sich auch langfristig orientieren können, sagte der
SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf
die Frage, ob er versprechen könne, dass bis zum Bund-Länder-Treffen
am 3. März ein solcher Plan vorliege, antwortete er: "Da bin ich mir
ganz sicher."
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff forderte
für das nächste Bund-Länder-Gespräch zur Corona-Krise einen "klaren
Ausstiegsplan aus den bisherigen Regularien". "Man muss planen
können. Auch die Wirtschaftsunternehmen. Und deswegen brauchen wir
beim nächsten Treffen am 3. März unbedingt einen Plan, der klar sagt,
bei welcher Inzidenz wir was machen", sagte der CDU-Politiker am
Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
Kritik an neuem Inzidenz-Ziel
Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen der
Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). So habe es seitens des Bundes
zu wenig Vorschläge für eine Öffnungsstrategie gegeben, sagte er der
"Welt". Das Erstellen eines Perspektivplans habe das Gremium "nicht
so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben".
Darüber hinaus sei es nicht hilfreich gewesen, mit der Zahl von 35
Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen ein neues
Ziel zu setzen. "Wenn wir ständig neue Dinge beschließen und erklären
müssen, wie jetzt die Zahl 35 als neues Inzidenz-Ziel, dann irritiert
das die Menschen mehr, als dass dies Perspektive schafft."
Kubicki warnt vor Unmut
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP)
warnte davor, dass der zunehmende Unmut über die Corona-Maßnahmen in
Gewalt umschlagen könnte. "Die Teildepression schlägt wirklich in Wut
um. Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, befürchte
ich", sagte er am Sonntagabend im Bild-Talk.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), sagte am
Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will": "Wenn diese Mutation
nicht so zuschlägt wie viele Experten befürchten, dann wird es sehr
schnell, sehr rasch weitere Öffnungsschritte geben, ganz
selbstverständlich. Wenn sich das ändern sollte, dann wird es sehr
viel schwieriger."
Grenzkontrollen wegen Mutationen
An den Grenzen zu Tschechien und zum
österreichischen Bundesland Tirol gelten seit Sonntag schärfere
Einreiseregeln. Aus Angst vor den dort verbreiteten, ansteckenderen
Varianten des Coronavirus wird an den entsprechenden Grenzübergängen
in Bayern und Sachsen streng kontrolliert.
Bis Sonntagnachmittag
wurden nach Angaben des Bundespolizeipräsidiums rund 2200 Personen an
der deutsch-tschechischen sowie an der deutsch-österreichischen
Grenze abgewiesen. Am Montag dürfte sich der Blick vor allem auf die
Pendler richten. Zwar dürfen Berufspendler mit wichtigen Aufgaben in
systemrelevanten Branchen nun doch nach Deutschland einreisen. Die
Autoindustrie fürchtet trotzdem, dass am Montag einige Werke
stillstehen könnten.
Diskussion um Schulöffnungen
In Sachsen öffnen Grundschulen und Kitas an diesem
Montag wieder im eingeschränkten Regelbetrieb. Die Vorsitzende der
Bildungsgewerkschaft GEW, Marlis Tepe, kritisierte das
unterschiedliche Vorgehen der Länder bei Schulöffnungen. "Die
Situation ist für Schüler, Lehrkräfte und Eltern ohnehin extrem
schwierig", sagte Tepe der "Rheinischen Post".
"Wenn nun
einzelne Länder ausscheren und ihre Schulen bereits ab diesem Montag
in Teilen öffnen, sorgt das für viel Frustration in der Bevölkerung.
Ein solches Vorgehen ist schädlich." Sie forderte "eine einheitliche
Linie der Länder und dann regionales Vorgehen nach den gleichen
Kriterien, um die Akzeptanz aller Betroffenen wiederherzustellen".
Forderung nach Sonderbildungsrat
Der familienpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion,
Marcus Weinberg, forderte, die Kultusminister müssten unverzüglich
einen coronabedingten Sonderbildungsrat einrichten. Dort sollten
Aktionspläne entwickelt werden, wie die in der Coronazeit
entstandenen Lern- und Bildungsdefizite ausgeglichen werden könnten.
"Auch durch Ferienakademien oder Wochenendseminare könnten dann im
Frühjahr und Frühsommer Lernrückstände durch zusätzliche Angebote
aufgeholt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Die
stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding sagte der
Zeitung, sie halte es für notwendig, "ein ganzes Sortiment" an
Angeboten zu entwickeln, aus denen Schüler freiwillig Hilfe auswählen
könnten. "Das beginnt mit Zusatzstunden am Nachmittag oder am
Samstag. Aber es gehören auch von Lehramtsstudierenden erteilte
Nachhilfe-Runden und Ferienunterricht dazu."
Möglicherweise kein Osterurlaub möglich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
sieht keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. "Ich bin dafür,
Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses
Jahr leider nicht geben", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". Zu
große Mobilität bereits im April sei Gift. "Wir würden alles
zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben", warnte der
Ministerpräsident.
Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD)
sieht das anders: "Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube,
es ist auch verfrüht, das so festzulegen", sagte er am Sonntagabend
in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Man habe es in den vergangenen
sechs, sieben Wochen geschafft, doch um 100 Punkte runterzukommen.
"Warum soll es uns nicht jetzt gelingen, in den nächsten sechs,
sieben Wochen bis Ostern noch einmal 30 Punkte runterzukommen. Und
damit ja doch viel mehr Freiheit und Normalität
zurückzugewinnen."
(pas/dpa)
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und dem abgeschotteten Nordkorea hat sich offenbar intensiviert. Erst am 4. November besuchte Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui Moskau. Dabei traf sie sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und unterstrich die Zusammenarbeit.